Das kleinere Übel. Politische Moral in einem Zeitalter des Terrors

Michael Ignatieff, Hans-Joachim Maass


Der Terrorismus und die Wiederentdeckung des starken Staates: Francis Fukuyama und Michael Ignatieff erklären, wie man Schurken richtig bekämpft.

Der starke Staat? Der wurde demontiert und beraubt. Von den Neoliberalen und den Sicherheitsfantasten, die einen Haudraufstaat aus ihm machen wollten. Ja, nicht einmal die US-Neokonservativen wollen noch die Verfassung hochhalten, und sie sprechen von "kreativem Schlafmanagement", wenn sie Folter meinen. Er ist also aus der Mode gekommen, der starke Staat.

Regt sich da was? Rechtsstaatlichkeit richtig zu verstehen, sie neu zu konstituieren und vor allem: sie sodann vor seinen Feinden zu schützen - darum geht es in zwei kleinen Bändchen, die nach Vorlesungen renommierter amerikanische Intellektueller verfasst wurden. Der Harvard-Professor Michael Ignatieff und der Ökonom Francis Fukuyama von der Johns Hopkins Universität haben unter dem Eindruck von 9/11 und seinen Folgen versucht, Antworten zu geben auf zwei der wichtigsten sicherheitspolitischen Fragen. Erstens: Wie haben sich demokratisch verfasste Staaten angesichts terroristischer Herausforderungen zu benehmen, ohne selbst Terror auszuüben? Und zweitens: Wie macht man aus "gescheiterten Staaten" eigentlich wieder eine richtige Demokratie, ohne in koloniale Irrtümer zu verfallen?

Die Zwischenrufe der beiden Intellektuellen sind umso interessanter, als sie den Irakkrieg ursprünglich befürworteten (Ignatieff) oder sich gerne an den Tafelrunden George W. Bushs gesellten, nachdem sie nach dem Ende des Kalten Krieges auch gleich das "Ende der Geschichte" ausriefen (Fukuyama). Sowohl Ignatieff als auch Fukuyama geht es in ihren Büchern primär um das Verhalten des Terror geplagten Westens. Wie soll mit jenen postsowjetischen oder postkolonialen Staaten verfahren werden, in denen sich einerseits mörderische Clans abschlachten oder in denen sie den Feinden des Westens Kost und Logis bieten? Wie begegnen wir dem Bösen, ohne selbst Böse zu werden, fragt Ignatieff. Und, so grübelt Fukuyma, wie kann man diese zerstörten Regionen wieder so aufbauen, dass sie einerseits demokratisch, stabil und sicher werden und uns andererseits auch keine Mohammed Attas mehr schicken?

Michael Ignatieffs "Das kleinere Übel" beginnt mit einer schrecklichen Episode aus dem Römischen Reich. Um den Einfall der Barbaren zu verhindern schlachteten die Römer einst Tausende wehrlose Fremde grausam ab. Ignatieff ruft nun jenen Grundsatz in Erinnerung, den Menschenrechtler die "Güterabwägung" nennen. Grundrechte, selbst das Recht auf Leben, gelten eben nicht unbeschränkt. Ja, auch Demokratien dürfen töten und auch Kriege führen - allerdings nur, solange und soweit dies "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" ist. Da kommen plötzlich Werte ins Spiel. Die Freiheit nur deshalb zu beschränken, damit sich alle sicher fühlen - das geht eben nicht. Eine kleine Aufweichung des Folterverbotes? Auch das ist nicht zulässig.

Ein Grundrechtseingriff hat auch nicht nur "das kleinere Übel" zu sein, er muss vor allem von einem unabhängigen Gericht überprüfbar sein. Dieses hat zu beachten, dass ein demokratisches System, "sowohl der Sicherheit der Mehrheit, aber auch den Rechten der Einzelnen" verpflichtet ist. Es kann also, sagt Ignatieff, durchaus zulässig sein, einen unmittelbar zum Angriff schreitenden Terroristen abzuknallen.

Eigentlich lernt das jeder Polizist in der Polizeischule. Aber man muss diese Grundsätze in diesen Tagen offensichtlich in Erinnerung rufen. Denn, so Ignatieff: "Die Versuchung, jene grundlos zu erniedrigen, die einen angeblich hassen, ist eben auch für Demokratien verlockend."Auch Francis Fukuyama verschreibt sich in "Staaten bauen" dem starken Staat. Der Westen müsse wieder studieren, wie solche Staaten in den Krisenregionen der Welt geschaffen werden können. "Der Staatenaufbau in Afrika, Zentralasien und dem Nahen Osten", prophezeit Fukuyama, werde eine der wichtigsten Aufgaben der Wertegemeinschaft werden. Denn auch jene Ökonomen, die auf Liberalisierung und weniger Staat drängten, seien mittlerweile zu dem Schluss gekommen, dass einige der wichtigsten die Entwicklung beeinflussenden Variablen mit starken Institutionen und der Politik zusammenhingen. Fukuyama zitiert etwa den Nestor der radikalen Marktwirtschaft, den reumütig geständigen Milton Friedman ("ich hatte Unrecht!"). Leute wie er hätten in den Neunzigern die totale Liberalisierung gepredigt, dabei jedoch darauf vergessen, gleichzeitig schlagkräftige staatliche Institutionen einzufordern, die die Reduktion staatlicher Einflussnahme ordentlich überwacht.

Fukuyama bietet Einblicke in moderne Verwaltungstheorien und blickt - leider sehr oberflächlich - in jene Staaten (Osttimor, Haiti, Kosovo, Sri Lanka) die mühsam (und bislang vergeblich) wieder aufgebaut werden. Hier wäre mehr Tiefe spannend gewesen. Doch echte Rezepte bietet Fukuyama nicht. Nur so viel steht für ihn fest: Wenn die Bürger in den Aufbau ihres eigenen Staates nicht eingebunden werden, scheitert der Aufbau von Demokratien.

Florian Klenk in FALTER 11/2005



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