Asoziale Marktwirtschaft. Insider aus Politik und Wirtschaft enthüllen, wie die...

Hans Weiss, Ernst Schmiederer


Diagnose "Asoziale Marktwirtschaft": Die Journalisten Ernst Schmiederer und Hans Weiss haben akribisch recherchiert, warum große Konzerne heute praktisch keine Steuern mehr zahlen.

Man ist sich einig, vom Industrieboss bis zum Kommentator: Die Steuern sind zu hoch. Der Sozialstaat ist unfinanzierbar und wuchert aus. Die größte Gefahr sind "Tax and Spend"-Sozialdemokraten. Gerade erst war das auch im Falter zu lesen, in einer Gastkolumne von Hans Rauscher.

Seit dieser Woche gibt es ein neues Gegengewicht. In ihrem Buch "Asoziale Marktwirtschaft" haben die Journalisten Ernst Schmiederer und Hans Weiss akribisch zusammengetragen, "wie Konzerne den Staat ausplündern". Das Bild, das die Autoren zeichnen: Der Sozialstaat ist vielleicht Pleite, aber das Geld ist nicht weg - es ist nur in den Taschen der Großkonzerne.

Gut recherchiert, flott geschrieben, etwas reißerisch ist der Report. Hans Weiss hat Erfahrung mit dem Metier: Von den "Bitteren Pillen" bis zum "Schwarzbuch Markenfirmen" war er meist bei Investigationen dieser Art mit von der Partie. Diesmal ist Ernst Schmiederer sein Co-Produzent. Der Autor hat sich als Gesellschaftsressortleiter und New-York-Korrespondent des profil einen Namen gemacht, zuletzt versaß er ein paar Lebensjahre bei Fellners Format.

Die Autoren haben sich vor allem an Beispiele für die Kreativität deutscher und österreichischer "steuersensibler" (Branchen-Ondit!) Unternehmen gehalten. So hat sich Weiss als reicher Erbe ausgegeben und ist nach Jersey zur Beratung bei der lokalen Tochter der Deutschen Bank geflogen - jene britische Kanalinsel, die als Steuerparadies berüchtigt ist. Ernst Schmiederer wiederum tarnte sich als Vertreter einer slowenisch-amerikanischen Investorengruppe und machte sich auf Bürosuche in dem norddeutschen Kuhdorf Nordfriederichskoog, wo jahrelang der Gewerbesteuersatz bei exakt null lag - ein Umstand, der eine magnetische Anziehungskraft auf Konzerne hatte, die hier Briefkasten-Tochterfirmen ansiedelten.

Die Gewerbesteuern, die diese Firmen sparten, fehlten anderswo - in jenen Gemeinden, in denen diese Unternehmen bisher residierten. Schätzungsweise 800 Millionen Euro gingen deutschen Kommunen allein durch den Fall Nordfriederichskoog pro Jahr verloren.

Die Verlegung einer Konzernzentrale in ein Mansardenzimmer über einen stinkenden Kuhstall ("Die Bauern haben (...) Quadratmeterpreise verlangt, die in der Frankfurter City noch auffällig wären") ist eine der eher skurrileren Arten der eigenwilligen Steuergestaltung. Andere Möglichkeiten: Durch Verlustvorträge, komplizierte Verschachtelungen von "Mutter"-, "Töchter"- und "Enkel"-Firmen schaffen es Multis zunehmend, sich tendenziell steuerfrei zu rechnen. Dabei sind Konstruktionen, um Verluste in Amerika auf Gewinne in Deutschland anzurechnen, noch eher simple Operationen. Gerne gestalten international tätige Unternehmen die internen Verrechnungspreise zwischen Mutterfirmen und lokalen Tochtergesellschaften völlig freihändig, sodass in Hochsteuerländern Jahr für Jahr nur "Verluste" anfallen und sich alle "Gewinne" in Niedrigsteuerländern anhäufen. Der Gewinn wird so spielend und völlig legal in Steuerparadiese transferiert, in die Schweiz, nach Island oder am besten gleich nach Mauritius.

Die Folgen dieser Operationen sind dramatisch, auch weil die Regierungen - hektisch bemüht, die Konzerne von der Abwanderung abzuhalten - seit Jahren Unternehmenssteuern senken oder gute Möglichkeiten zur kreativen Gestaltung bieten. Viele deutsche Kommunen stehen vor der Pleite. Vor vierzig Jahren kamen noch zwanzig Prozent des Steueraufkommens aus Gewinn- und Vermögenseinkommen, heute sind es gerade noch sechs Prozent. 1983 trug die Körperschaftssteuer 14 Prozent zum deutschen Steueraufkommen bei, heute sind es schlappe 2,3 Prozent. Und Österreich wird mit der jüngsten Steuerreform endgültig zur Steueroase für große Kapitalgesellschaften: Die Körperschaftssteuer sinkt auf 25 Prozent, die Möglichkeiten, den Gewinn niedrig zu rechnen, werden drastisch ausgeweitet.

Schmiederer und Weiss haben nahezu unfassbare Beispiele zusammengetragen: So zahlte die Deutsche Bank jahrelang keine Ertragssteuern mehr, sondern erhielt stattdessen Steuererstattungen. Detto Siemens: Das Vorzeigeunternehmen zahlte von 2001 bis 2003 exakt null, erhielt aber 119 Millionen Euro Steuererstattung. Und auch Daimler-Chrysler zahlte über ein Jahrzehnt lang keinen Pfennig (bzw. Cent) an Gewerbesteuern in Stuttgart oder Sindelfingen.

Gewiss ist es ein frommer Wunsch: Das Gerede möge aufhören, "wir" könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Wahr ist: Wir können uns die zeitgenössische Finanzpolitik nicht mehr leisten.

Robert Misik in FALTER 40/2004



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