Die ökosoziale Wende?. Perspektiven und Horizonte einer schwarz-grünen Politik

Initiative schwarzgruen.org


Unterschriften sammeln, das ist für Aktivisten aus der schwarz-grünen Schnittmenge keine seltene Übung. Für ein Schulprojekt oder mehr Mitbestimmung in der Kirche, gegen ein Kraftwerk oder Ausländerfeindlichkeit werden bald einmal Autogramme zusammengetragen. Wozu vier Studenten vor zwei Jahren im Internet aufriefen, war jedoch neu: Sie baten um Unterschriften für eine Regierungskoalition, sie forderten, ÖVP und Grüne mögen doch, bitte, zusammenarbeiten.

Bekanntlich kam es dann ja auch zu Verhandlungen - die letztendlich scheiterten. Die Studenten, die beteuern, weder von der Volkspartei noch von den Grünen gesteuert zu sein, gaben trotzdem nicht auf und betrieben auf ihrer Homepage schwarzgruen.org weiter Propaganda für diese Konstellation.

Nun legen sie auch etwas Gedrucktes vor, einen Sammelband zur "ökosozialen Wende". Wo eine solche hinführen würde? Der ehemalige ÖVP-Vizekanzler Josef Riegler zitiert in seinem Beitrag den Klimaforscher Gottfried Kirchengast: "Kostenwahrheit bei Energie und Verkehr - Nachhaltigkeit muss belohnt, Verschwendung bestraft werden. Also Ökosteuern, die dafür Lohnkosten entlasten sollten." Dem können wohl auch die Grünen vorbehaltlos zustimmen.

Der Frontmann der oberösterreichischen Grünen, Rudi Anschober, bilanziert - logischerweise positiv - das erste Jahr seiner Zusammenarbeit mit der ÖVP, seine Kollegin aus Niederösterreich, Madeleine Petrovic, schreibt über das Thema Frauen und Walter Marschitz vom ÖVP-nahen Hilfswerk analysiert die Sozialpolitik. Rieglers Nachfolger Erhard Busek befindet über die Europapolitik der zwei Parteien: Da bei beiden "grundsätzlich ein positiver Bezug zu Europa festzustellen ist, kann man einer Kooperation auf diesem Gebiet mit einigem Optimismus entgegensehen".

Alle Autoren teilen diese Zuversicht, mehr oder weniger, und kommen zu dem Schluss: Wenn sich beide Seiten ein bisschen anstrengen, kann es klappen. Denn dezitierte Gegner von Schwarz-Grün haben die Studenten für ihr Buch keinen engagiert.

Wolfgang Paterno in FALTER 38/2004



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