Die Türkei und Europa. Die Positionen

Claus Leggewie


Soll die Türkei in die EU? Der Politologe Claus Leggewie veröffentlicht 44 Meinungen.

Ende dieses Jahres wird die EU darüber entscheiden, ob Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgenommen werden. Schon im Herbst wird die Europäische Kommission ihre erste Empfehlung abgeben und einen Bericht vorlegen. Entscheidend sind Fortschritte in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. In Österreich dominiert verdächtiger Konsens zwischen den Parteien: Für eine Aufnahme von Verhandlungen sei es noch zu früh. Eine seriöse öffentliche Diskussion kam - vor allem wegen der den EU-Parlamentswahlkampf dominierenden Spesenvorwürfe - nicht wirklich zustande.

Anders die Lage beim deutschen Nachbarn. Claus Leggewie, deutscher Politologe mit Gastprofessuren in den USA und Frankreich, hat Beiträge von 44 Wissenschaftlern, Schriftstellern, Journalisten und Politikern zusammengestellt und diese in seinem eben erschienenen Sammelband "Die Türkei und Europa" herausgegeben. Die Themen der Essaysammlung reichen von den geografischen, kulturellen und politischen Grenzen Europas (die gar nicht so klar definiert werden können) über die Menschenrechtssituation bis hin zur türkischen Demokratieauffassung, die noch immer stark von Staatsgründer Kemal Atatürk geprägt ist. Die Gegner der Erweiterung führen die Unvereinbarkeit des Islam mit westlicher Demokratie, die Instabilität der Region und die noch lange nicht bewältigten Mühen der eben erst stattgefundenen Osterweiterung an.

Die Befürworter streichen den demokratischen Reformeifer der Türken hervor, betonen deren stete Annäherung an Europa und sehen die religiösen Unterschiede und die Probleme des Nahen Ostens als eine Herausforderung an, der man nur durch aktive Einbindung der Türkei begegnen kann. Aus dem Kapitel "Die deutsche Debatte", in dem unter anderem Ex-SPD-Kanzler Helmut Schmidt, heute Herausgeber der Zeit, Stellung nimmt, kann man die quer durch die deutsche Parteienlandschaft laufenden Meinungsverschiedenheiten nachlesen. Im Kapitel "Die Sicht der Türken und Deutsch-Türken" wird die Situation der Türkei dargestellt, die seit 45 Jahren darauf wartet, Mitglied der Union zu werden, weltpolitisch von mehreren Seiten unter Druck gesetzt wird und eine zukünftige Allianz genauso gut mit der islamischen Welt oder den zentralasiatischen Republiken eingehen könnte. Hat die Geduld der Türken und damit der Wille zu Erneuerung bei einer neuerlichen Zurückweisung ein Ende? Leggewie selbst bleibt im Wirbelsturm der Positionen objektiv, fasst die Argumente zusammen, analysiert sie und stellt den Kommentaren notwendiges Hintergrundwissen voran.

Noch heuer muss sich die EU entscheiden, ob eine Außengrenze zum Irak, zum Iran und zu Syrien für sie akzeptabel, was eigentlich unter "christlicher Identität" gemeint und ob eine neuerliche Vergrößerung um 65 Millionen Bürger verkraftbar ist. Vor allem muss sie sich aber die Frage stellen, ob die Türkei außerhalb der "europäischen Idee" steht, wie dies Gegner des Beitritts behaupten. Leggewies Sammelband bietet selbst jenen neue Denkanstöße, die sich bereits ihr Vorurteil gebildet haben.

Michael Fiedler in FALTER 30/2004



ANZEIGE


FALTER abonnieren
×