Rechtslagen. Kleines Panoptikum fraglicher Rechtszustände

Alfred Noll, Armin Thurnher


Misstraut den Richtern!

Die Debatte um Entpolitisierung und mehr Vertrauen in die Justiz ist furchtbar reaktionär

Ein stetes Wehklagen erfüllt den Raum: Uns ist das Vertrauen in "die Justiz" abhanden gekommen. Wo ist es nur geblieben? Tuschelnd, mitunter erregt fuchtelnd, treffen sich am Marktplatz der Stimmungsmache tumbe Law-and-Order-Fanatiker und engagiert-aufgeklärte Rechtsverfolger. Rasch sind die Reihen geschlossen. Die einen leiden unter dem absehbaren Legitimationsschwund der Justiz in einer immer unübersichtlicher werdenden Gesellschaft, die anderen fühlen sich um die gerechte Verfolgung der zweifelsfrei ausgemachten Rechtsbrecher betrogen.
Und beide skandieren unüberhörbar das einende Postulat "Mehr Vertrauen braucht das Land!" als Schlachtruf. Das Justizministerium bildet eine "Justizvertrauensarbeitsgruppe", und in der medial zugerichteten und entsprechend oft verkümmerten Öffentlichkeit wird über die Justiz berichtet, als ob es sich um einen voralpenländischen Holzhacker-Wettbewerb handelte. Auf in die Schlacht – wir erobern der Justiz das verlorene Vertrauen zurück!
Es ist der von Gemeinplätzen verstellten Aussicht auf die aktuelle Lage von Justiz und Gesellschaft geschuldet, dass die kampfeswilligen Recken unter dem gemeinsamen Banner des verlorengegangenen "Justizvertrauens" nicht viel sehen. Und wo die zusätzlich durch ideologisch motivierte Nebelbildung verminderte Sichtweite dann stellvertretend umschlägt in medial veranstaltete Treibjagden auf ein paar Bösewichte, fühlt man sich an den blöden Witz über den Betrunkenen erinnert, der unter der Laterne nach dem verlorenen Schlüssel sucht – nicht, weil er ihn dort verloren hätte, sondern weil's ihm unter dem Leuchtkörper ach so hell dünkt.

Das Recht sichert den Status quo
Die ganze Debatte ist von schwer überbietbarer Rückschrittlichkeit. So viel Unvernunft war selten. Wie und wo soll man einen Anfang finden? – Das Risiko erneuter Vereinfachung nicht scheuend, lassen sich zumindest die folgenden Themen zur Diskussion stellen:
In einer an Blödheiten sicher nicht armen Zeit ist das Leitbild des unpolitischen Rechtsanwenders sicher eines der blödesten. Es ist sachlich, historisch und politisch falsch. Jede Analyse historischer oder gegenwärtiger Rechtsordnungen zeigt, dass Gesetz und Recht Mittel sind, um gesellschaftliches Verhalten zu steuern und zu kontrollieren – und dies jeweils in Abhängigkeit zum jeweiligen sozialen und politischen System. Wer weiter an der unpolitischen Justiz festhält, reduziert den Staat auf sein autoritäres Wunschbild des allen gesellschaftlichen Impulsen entzogenen Apparats, der allein den immanenten bürokratischen Gesetzmäßigkeiten gehorcht.
Deshalb ist die Entscheidung für eine unpolitische Justiz eine eminent politische Entscheidung von schwer übersehbarer Tragweite. Die Weimarer Justiz und die Justiz der Ersten Republik sind Beispiele einer derartigen Orientierung. Diese Orientierung endet immer gleich: Ordnung vor Freiheit, Rechtsstaat vor Demokratie.
Das System des Rechtsstaats hat das gesamte öffentliche Leben juridifiziert und damit der Kontrolle der Gerichte unterworfen. Der Fortschritt, der mit dem damit anvisierten perfektionistischen Rechtswege- und Rechtsmittelsystem auf den Weg gebracht wurde, schlägt sich nieder in einem erweiterten Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger. Das ist schön und löblich, und niemand wird ihn missen wollen – aber gleichzeitig provozieren wir damit die ständige Gefahr eines Justiz- und Richterstaates. Oder anders: Mit dieser Entwicklung einher ging die Vorstellung, dass sich gesellschaftliche Konflikte nur mehr vor und durch den Richter klären lassen.
Das aber ist eine unheilvolle Chimäre: Soziale Auseinandersetzungen lassen sich durch die Justiz zwar situativ beruhigen, sie sind mit den Mitteln der Rechtsanwendung aber nicht zu lösen beziehungsweise konstruktiv fortzusetzen. Das liegt daran, dass das Recht insgesamt nicht dazu da ist, uns mit den Wohltaten des gesellschaftlichen Fortschritts zu beglücken, sondern die Aufgabe hat, den Status quo zu sichern – notfalls mit Gewalt!
Wer also der unpolitischen Justiz das Wort redet und implizit den ausgemachten Vertrauensverlust der Justiz vorrangig in ihrer vermeintlichen Politiknähe ausmacht, verkennt die Sachlage: Die Justiz insgesamt ist vielmehr dann besonders politisch, wenn sie Recht und Gesetz vollzieht, ohne auf tagespolitisch motivierte Zurufe zu reagieren. Nur dann nämlich kann sie das herrschende Recht ungerührt von gesellschaftlichen Auseinandersetzungen exekutieren. Kein Wunder daher, dass sich im Bewusstsein der Richterinnen und Richter der Rechtsstaatsgedanke stärker mit dem Ordnungs- als mit dem Freiheitsgedanken verbindet.
Nicht Vertrauen in die Justiz sollten wir postulieren, sondern stetes Misstrauen gegenüber der Justiz ist die für ein aufgeklärtes Bewusstsein verbindliche Haltung. Solange uns die Justiz nicht mit Programm und Personal davon überzeugt, dass sie sich selbst als gesellschaftliche Dienstleistung begriffen hat, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldet, müssen wir ihr misstrauen. Solange die Justiz ihre politische und soziale Funktion verschleiert und sich des politischen Charakters ihrer Tätigkeit nicht bewusst ist und sich dazu auch nicht bekennt – solange schulden wir der Justiz kein Vertrauen.
Wir sollten vielmehr weiterhin skeptisch sein, dass die Justiz eine angemessene Vorstellung vom Umfang ihrer Verantwortung in unserer Gesellschaft hat. Mit anderen Worten: Wer unentwegt das mangelnde Vertrauen in die Justiz bejammert, bestärkt die Justiz im Irrglauben ihrer gesellschaftlichen Enthobenheit – ganz abgesehen davon, dass es zweifelhaft ist, ob selbst bei ausreichender Nutzbarkeit einer derart dubiosen Ressource wie "Vertrauen" rasch alles zum Besseren sich wenden würde …

Ein gewolltes Resultat der Zustände
Eine derartige Sicht der Dinge hat Auswirkungen: Ein der Sach- und Problemlage angemessenes Verhältnis von Justiz und Politik, von Recht und Gesellschaft kann nur dann entstehen, wenn Richterinnen und Richter zeigen, dass Recht und Rechtsprechung nicht bloß willfährige Diener im Dienste der herrschenden ökonomischen Interessen sind, sondern wirksam dazu beitragen können, dass es in unserer Gesellschaft weniger Unfreiheit, Inhumanität und Diskriminierung, mehr Menschlichkeit, reale Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit gibt.
Damit wird der Justiz (im Rahmen von Verfassung und Gesetz!) eine Erneuerungsleistung abverlangt, die sie heute nur sehr begrenzt erbringen kann. Auch wenn es kontraintuitiv erscheinen mag: Voraussetzung dafür ist, dass die Gesellschaft die Justiz nicht sich selbst überlässt, sondern sich ihr verstärkt zuwendet und ihr erforderliche Hilfe gibt. Nur dann kann der Versuch gelingen, dass erneuernde Veränderungen nicht schlechthin unmöglich sind. An Themen und Anlässen würde es nicht fehlen.
Damit sind aber auch schon die Grenzen einer Veränderbarkeit der Justiz aufgezeigt: Die Justiz kann die Bedingungen ihres Funktionierens und ihrer Weiterentwicklung nicht selbst schaffen. Deshalb muss den Angehörigen der Rechtspflege auch ständig bewusst gemacht werden, welche sozialen Faktoren und Verhältnisse in Justiz und Gesellschaft die Erkenntnis der politischen Funktion der Rechtspflege und die Aneignung demokratischer, freiheitsfördernder Werte hemmen.
Und wo auch immer die Reise enden mag: Die Justiz wird Herrschaftsinstrument einer Gesellschaft bleiben, in der das Recht oftmals nur den Terraingewinn widerstreitender Interessen fixiert und das Gesetz oft nicht mehr ist als das aktuelle Schlachtergebnis, ohne dass damit der Kampf ein Ende finden würde. Wer weiterhin die Justiz prügelt und mahnt, ohne mit ebensolcher Vehemenz ersichtlich und nachvollziehbar zu machen, dass unsere Justiz das gewollte Resultat politischer und sozialer Zustände und Ambitionen in diesem Land ist, schadet Justiz und Gesellschaft gleichermaßen.

Die politische Funktion der Justiz
In der Justiz gibt es, nicht anders als in der Gesellschaft, eine zunehmende Diskrepanz zwischen den überkommenen (Berufs-)Bildern und den daraus folgenden Anforderungen einerseits und den veränderten (Berufs-)Wirklichkeiten andererseits. In der Justiz ist diese Diskrepanz so groß geworden, dass sie durch Stereotype, die dem Arsenal des juristischen Positivismus entlehnt sind, immer weniger zugedeckt werden kann; das wird zunehmend als Unsicherheit erlebt. Das aber führt – wie wir sehen – nicht zur Korrektur der Illusion, sondern gerade umgekehrt zu Realitätsverleugnung und gesteigerter Illusionsbildung.
Justiz und Gesellschaft müssen sich zur politischen Funktion der Justiz bekennen. Das erfordert einen Reifungsschritt, den bisher weder die Justiz noch die Öffentlichkeit zu setzen bereit waren. Schnell missversteht man die politische Justiz als Aufruf zur Parteiendiktatur in der Rechtsprechung. Darum aber geht es nicht. Justiz und Gesellschaft könnten vielmehr für die Emanzipation aus gewohnter Umwelt optieren, soweit sich diese Umwelt als unzulänglich oder neuen Aufgaben gegenüber als hinderlich erweist. Will man damit Erfolg haben, muss man mit Ängsten rechnen und überlegen, wie die psychischen und sozialen Ursachen dieser Scheu abgebaut werden können. Bisher haben dazu weder die Justiz noch die Medien einen Beitrag geleistet.

Alfred J. Noll in FALTER 15/2012



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