Zwischen Gottesstaat und Demokratie. Handbuch des politischen Islam

Dunja Larise, Thomas Schmidinger


Zündler im Hinterhof

Als im März 2007 das erste Drohvideo gegen Öster­reich im ORF lief, schien es Gewissheit: Der islamis­tische Fundamentalismus hatte die Insel der Seligen erreicht. Würde Österreich das nächste Ziel sein?
Zwar waren bis dahin auch hierzulande skurrile Figuren aufgetaucht: Imame, die zum Dschihad und gegen binationale Ehen aufriefen; islamische Religionslehrer, die sich gegen die Demokratie und Einzelkämpfer, die mit Flugblättern für die Scharia wetterten. Aber eine Terrordrohung? Das hatte eine neue Qualität.
Die Verfasser des Drohvideos wurden mittlerweile als Kinderzimmer-Dschihadisten entlarvt. Es waren Österreicher, Einwanderer der zweiten Generation, die im Graben zwischen Immigration und Integration verlorengegangen und hier radikalisiert worden waren.
Spätestens seither fragt sich die Öffentlichkeit, was in der vielzitierten Parallelgesellschaft vor sich geht. Rechte Populisten instrumentalisieren die schleichende Angst nicht nur während des Wahlkampfes – indem sie Minarette als Symbole politischen Machtanspruchs bezeichnen und in jeder Moschee und unter jedem Kopftuch antidemokratische Kräfte orten.
Ein aktuelles Buch will der unzureichend unterrichteten Öffentlichkeit mit detaillierten Informationen über das Ausmaß und die Aktivitäten des politischen Islam in Österreich begegnen. "Zwischen Gottesstaat und Demokratie. Handbuch des politischen Islam" heißt der Sammelband, in dem sich Darstellungen der maßgeblichen Gruppen finden lassen.
Das Buch ist gleichsam Novum und Unikum: Erstmals werden darin Strukturen, Methoden und Verlinkungen einflussreicher und mutmaßlich gefährlicher islamischer Organisationen weitreichend dargestellt. Das Team aus einem Dutzend junger Studenten, Wissenschaftlern und Journalisten hat unter der Leitung der Politologen Thomas Schmidinger und Dunja Larise von der Uni Wien in mühsamer Kleinarbeit bei Vereinen angeklopft, nachgefragt und nachgelesen. "Gefährdet der politische Islam tatsächlich unsere Demokratie?", heißt die Erkenntnisfrage des Buches. Die Antwort lautet ja. Und nein. Aber der Reihe nach.
Worüber diskutiert die Öffentlichkeit überhaupt, wenn von "politischem Islam" die Rede ist? Kurz gesagt handelt es sich um Personen, die eine islamische Lebens- und Rechtsordnung dem westlichen Rechtsstaat nicht nur vorziehen, sondern aktiv an deren Umsetzung arbeiten. Fundamentalisten haben "eine stark subjektive Beziehung zum Islam und halten sich streng an Rituale und Vorschriften", beschreibt der österreichische Islamwissenschaftler Mouhanad Khorchide sie, und meint weiter: "Sie legen die Religion auf eine Weise aus, die es ihnen nicht erlaubt, vorbehaltlos an der
österreichischen Gesellschaft zu partizipieren." Merkmale sind beispielsweise die Ablehnung der Menschenrechte, des Vernunftprinzips, der Volkssouveränität und des Konzepts herrschaftsfreier Selbstvergesellschaftung.
Bei den Vertretern eines politischen Islam unterscheiden die Autoren drei Gruppen: Die "Reformisten", die sich an die Gesetze und die verfassungsmäßige Ordnung halten und versuchen, auf legalem Weg ihre Ziele zu erreichen. Die "Integralisten", die nicht nur eine Islamisierung bestehender politischer und gesellschaftlicher Ordnungen anstreben, sondern dezidiert einen Bruch mit dem überkonfessionellen Staat herbeiführen wollen. Und die "Revolutionären", die einen Bruch mit den bestehenden politischen und gesellschaftlichen Strukturen durchsetzen wollen, um derart ihre politische Ordnung zu etablieren. Zu ihnen zählen die "Dschihadisten", die alle Muslime in einem heiligen Krieg wähnen, den sie zumindest ideologisch unterstützen. Mit all diesen Charakterisierungen, so betonen die Autoren, sind nicht automatisch strafrechtlich relevante Handlungen verbunden.
Also: Gefährdet der politische Islam unsere Demokratie? Ja, weil all die charakterisierten Gruppen in Österreich aktiv sind. Ja, weil ihre Anhängerschaft wächst. Nein, weil ihre Aktivisten gemessen an der Gesamtheit der österreichischen Muslime nur eine Minderheit von einigen hundert Personen ausmachen. Und nein, weil das radikalisierte, dschihadistische Spektrum in Österreich, darüber sind sich Verfassungsschützer und Islamwissenschaftler einig, auf einen kleinen Personenkreis beschränkt ist.
Die Autoren sind bei der Recherche auf dieselben Probleme gestoßen wie auch Journalisten: Vereinsvertreter geben nur spärlich Auskunft über Struktur, Finanzierung, Mitglieder und Ideologie; viele lehnen ein Gespräch ab. Die Charakterisierungen im Buch basieren vor allem auf Zeitungsartikeln, Internetseiten, Expertengesprächen und Vereinsstatuten.

Da gibt es zum Beispiel Shaker Assem, den hiesigen Vertreter der Hizb ut-Tahrir (zu Deutsch: Partei der Befreiung), die in Deutschland verboten ist und die es hierzulande offiziell gar nicht gibt. Die Kaderbewegung sucht die politisch-theologische Diskussion vor allem an europäischen Universitäten. Assem, der auch zur Präsentation des Buches geladen ist, spricht auf Podiumsdiskussionen offen über die Vorteile des Kalifats und der Scharia. Der Wiener Verein Fokus soll laut Recherchen Vorfeldorganisation und Sprachrohr der Hizb ut-Tahrir sein, das afroamerikanische Institut in Wien wiederum fungiert laut Autoren als Plattform.
Oder da gibt es die Liga Kultur, das einflussreichste islamische Sprachrohr mit arabisch-sunnitischem Hintergrund in Österreich. Sie vertritt einen "segregationistischen Ansatz" und "spricht sich klar für eine getrennte islamische Infrastruktur aus", wie es im Buch heißt: "Diese sei zur islamischen Identitätsstiftung beziehungsweise Identitätsbewahrung notwendig." Die LG, haben die Autoren herausgefunden, ist Gründungsmitglied der Föderation Islamischer Organisationen in Europa. Der europaweit agierende Dachverband mit Sitz in Großbritannien dient als Drehscheibe der Muslimbrüder in Europa. Der aus Ägypten stammende Geheimbund versteht den Islam als allumfassendes Lebenskonzept, das seine Vertreter auf legalem Weg, durch Positionen in Vereinen, in Unternehmen und staatlichen Strukturen langfristig umsetzen wollen. Funktionäre der LK und ihrer bundesweiten Ableger waren und sind laut Recherchen in hohen Positionen in der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) vertreten.
Dies sind nur zwei von rund zwei Dutzend Vereinen, die im Buch charakterisiert werden. Das Spektrum reicht von Einzelkämpfern über regional tätige Vereine bis hin zu bundesweit agierenden Organisationen.
Die beschriebenen Gruppen unterscheiden sich teilweise stark voneinander, sie berufen sich auf unterschiedliche Ideologen, nationale Bewegungen und streben unterschiedliche Ziele an. Was aber haben sie gemein? Sie alle stellen den Anspruch, den richtigen, wahren Islam und gleichzeitig möglichst viele Muslime zu vertreten.
Ihre Repräsentanten stilisieren die Religion zum zentralen, identitätsstiftenden Merkmal eines jeden Individuums. So werden aus Arbeitern und Angestellten, Vätern und Kindern – Muslime. Populistische Politiker und sensationalistische Journalisten spielen ihnen in die Hände. Als "Islamisierung des Islam" beschreibt Aziz Al-Azmeh, ein syrischer Islamwissenschaftler, der in Oxford lehrt, dieses internationale Phänomen.
Ein weiterer zwingender Schluss nach der Lektüre: Ziel des politischen Islam sind Muslime. 1970 lebten 20.000 Menschen muslimischen Glaubens in Österreich, 2001 war die Zahl bereits auf 350.000 angestiegen. Die Akademie der Wissenschaften prognostiziert, dass 2026 zehn Prozent der Österreicher Muslime sein werden und 2051 bereits ein Viertel der Gesamtbevölkerung.
Deshalb agieren die meis­ten Organisationen zukunftsgerichtet, indem sie sich auf Bildung und Erziehung spezialisieren. Oft sind es Eltern in wirtschaftlichen und sozialen Notlagen, die in österreichische Strukturen nur peripher integriert sind, die ihre Kinder Islamisten und Koranlehrern überlassen. Erst die deuten die
Nachfrage nach ihrem Angebot ins Religiöse um.
Das Buch zeigt, dass die Akteure in der Szene nicht nur ausgezeichnet untereinander, sondern auch mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) vernetzt sind. Dem offiziellen und rechtlichen Dachverband widmen die Autoren am Ende des Sammelbandes ein eigenes Kapitel. Der wenig überraschende Schluss: Weder ist die IGGIÖ demokratisch noch kann sie einen Anspruch auf Repräsentativität stellen. Da ihr Politik und Medien diese Repräsentativität aber zugestehen, ist es nicht verwunderlich, dass sie zum Tummelplatz von Integralisten und Reformisten wird. Der Vertretungsanspruch ist die wichtigste Währung im Repräsentationsgeschäft, und wer in der IGGIÖ das Sagen hat – und das ist derzeit vor allem die in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtete, türkischstämmige Mili-Görüs-Bewegung –, der deutet "den Islam in Österreich".
Was also bleibt nach der Lektüre von "Zwischen Gottesstaat und Demokratie"? In erster Linie ist der Band, eine Mischung aus Wissenschaft und Journalismus, ein Handbuch eben für Journalisten, Wissenschaftler und Interessierte. Die Autoren ergänzen die großteils bekannten Fakten über den politisierten Islam mit spannenden Details und verorten die einzelnen Gruppen anhand hilfreicher Analysen in ihren jeweiligen Bewegungen.
Den Anspruch auf Vollständigkeit stellen sie nicht, auch weil der gar nicht einlösbar wäre, so rasant verändert sich die Vereinsszene. Zum schnellen Nachschlagen ist das Buch wenig brauchbar, das Inhaltsverzeichnis ist nicht detailliert genug, ein Personenregister fehlt gänzlich. Umso genauer sind dafür die Quellenangaben im Anhang – auch aus rechtlichen Gründen.
Angst vor dem Islam wäre jedenfalls die falsche Reaktion auf die Lektüre. Denn nicht der Islam in Österreich wird darin dargestellt, sondern der Kampf einer – mal mehr, mal weniger – fundamentalistischen Minderheit um Macht nach innen, Repräsentation nach außen und Deutungshoheit in beiden Öffentlichkeiten. Mit Terror und Drohvideos hat dieser Kampf nichts zu tun. Mit Österreichs Zukunft aber sehr wohl.

Stefan Apfl in FALTER 34/2008



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