Torture Team. Rumsfeld's Memo and the Betrayal of American Values

Philippe Sands


Die Basis für das Lager

Die Bewältigung der Ära George W. Bush geht weiter. Ende Juni hatte sich der Streitkräfteausschuss des US-Senats mit jenen "aggressiven Verhörtechniken" in Guantánamo beschäftigt, die in den Jahren 2002 und 2003 praktiziert worden waren. Bei ihrer Befragung von beteiligten Juristen fanden vor allem demokratische Senatoren deutliche Worte der Abscheu. Keine Rede jedoch von internationaler Strafverfolgung oder gar "Kriegsverbrechen". Genau darauf könnte es aber hinauslaufen – zumindest legt das die investigative Reportage "Torture Team" nahe, die der Londoner Rechtsprofessor und Menschenrechtsanwalt Philippe Sands kürzlich über die Hintergründe von Guantánamo vorgelegt hat.
Anderthalb Jahre hat Sands recherchiert und alle Rechtsberater der US-Regierung getroffen, deren Expertisen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am 2. Dezember 2002 zur Befürwortung von Folter im kubanischen Lager veranlassten. Dies geschah trotz zahlreicher interner Widerstände, die Rumsfelds Chefjurist Jim Haynes ignorierte. Erst als der Protest öffentlich zu werden drohte, zog das Ministerium die Erlaubnis zurück. Guantánamo, so Sands, entsprang nicht nur dem eiskalten Kalkül der Bush-Berater, die die Rechtsnormen der Politik unterordnen wollten; es legitimierte sich auch aus der Paranoia rund um den ersten Jahrestag von 9/11 und aus der intellektuellen Überforderung. Sogar die TV-Serie "24" sei relevant gewesen. Diane Beaver, die die Liste der problematischen Verhörtechniken zusammenstellte, sagt: "Jack Bauer (der Held der TV-Serie, Anm.) gab den Leuten viele Ideen."
Rumsfelds Folter-Sanktus führte insbesondere dazu, dass ein vermeintlicher Planer von 9/11 wochenlang "harsch" befragt wurde – und nun doch nicht angeklagt wird. Nach einer detaillierten Analyse des Verhörprotokolls zusammen mit einer britischen Psychiaterin resümieren die Autoren von "Torture Team", dass Artikel 3 der Genfer Konvention – das Verbot entwürdigender Behandlung – verletzt worden sei. Die verantwortlichen Juristen hätten Rumsfeld nicht bloß schlecht beraten, sondern selbst ein Verbrechen begangen. Sands deutet die Konsequenzen an: Sollte in den USA keine Strafverfolgung stattfinden, könnte dies auch außerhalb des Landes passieren. Doch auch dafür hat Bush vorgesorgt: 2006 gewährte der Präsident Straffreiheit für Verletzungen der Genfer Konvention durch US-Beamte zwischen 2001 und 2005. "Das ist ungeschickt", kommentiert eine anonyme europäische Anklägerin in Sands' Buch: Denn dies sei in Wahrheit das Eingeständnis, dass Verbrechen begangen wurden.

Herwig G. Höller in FALTER 28/2008



ANZEIGE


FALTER abonnieren
×