Themen der Zeit II

Franz Vranitzky, Gertraud Auer Borea d'Olmo


Die Neuauflage eines Nachdenkprojekts

Alles nur für die Schublade! Dieses vernichtende Urteil fällten viele Beobachter, als der einstige Kanzler Franz Vranitzky Intellektuelle und Wissenschaftler zum Nachdenken über die Zukunft einlud, diese daraufhin unter der Herausgeberschaft von Peter Pelinka und Armin Thurnher im Jahr 1994 einen Band mit dem selbstbewussten Namen "Österreich neu – Der Report an den Bundeskanzler: Zwölf Provokationen zu Themen der Zeit" vorlegten – und dann nichts Großartiges passierte.
Dahinter steht der etwas naive Glaube, dass Politik und Intelligenz eines Landes kommunizierende Gefäße sind. Realistischer gesehen sind sie, vor allem in Ländern, die wie Österreich organisiert sind, zwei separate Systeme, die, bei gutem Willen und persönlichen Freundschaften, einander hin und wieder befruchten können. Anders ist es in angloamerikanischen Ländern, wo sogenannte Thinktanks den Austausch zwischen Nachdenkern und Umsetzern seit Jahrzehnten institutionalisiert haben und wo es auch einen regen Personalaustausch zwischen den Denkwerkstätten und den Ministerkabinetten gibt.

Nichtsdestotrotz hat Vranitzky 14 Jahre später noch einmal das, was sich als linke, kritische Intelligenz versteht, in einem Sammelband versammelt. "Themen der Zeit II" heißt die Neuauflage des Nachdenkprojekts. Die Nähe zur Macht fehlt diesmal eindeutig, Vranitzky ist ja auch nicht mehr Kanzler, sondern Elder Statesman.
Der Wunsch, sich an der aktuellen Politik zu reiben und bessere Alternativen aufzuzeigen, ist ungebrochen. Streckenweise lesen sich die Beiträge daher auch wie eine Anleitung zum besseren Regieren, gerichtet an den neuen Kanzler Werner Faymann.
Faszinierend ist zu lesen, wie sehr sich die Themen seither verändert haben – und wie wenige der aufgeworfenen Probleme gelöst wurden. 1994 – das war das Jahr vor dem EU-Beitritt Österreichs. Globalisierung als Begriff war zwar schon vorhanden, aber die Dimension dieser Entwicklung noch nicht abschätzbar. Man dachte bipolar, nicht multilateral, noch war keine Rede von der "neuen Unübersichtlichkeit" oder der "Entterritorialisierung". Die Schaffung einer EU-Armee, das Ende der Pragmatisierung von Beamten, eigene Berufsbilder für Menschen ab 40, ein erwerbsloses Grundeinkommen – viele der damals als Provokation aufgefassten Ideen sind jedoch aktueller denn je.
Die Frage "Wie halten wir es mit Europa", damals noch eher theoretisch zu stellen, zieht sich wie ein roter Faden durch den aktuellen Sammelband. Die Mehrheit der Autoren leidet ganz offensichtlich an der "Nicht-Europäisierung" Österreichs – und am Europakurs der aktuellen SPÖ-Riege. "Der konstruierte Gegensatz ‚wir zu Hause' und ‚die da draußen' beherrscht immer noch die öffentliche Diskussion", ärgert sich etwa der österreichische OECD-Botschafter in Paris und Beinahe-Außenminister unter Alfred Gusenbauer, Wolfgang Petritsch. "Briefe an Herausgeber von antieuropäisch getrimmten Boulevardblättern verstärken bloß diese verquere Sicht der Bürger." Der Historiker Oliver Rathkolb plädiert für "Bindestrich-Identitäten".
Auch Vranitzky schreibt in seinem Vorwort, Europapolitik dürfe weder "Kathe­dralenerlebnis" noch "streitbare und ablehnende Auseinandersetzung mit denen dort in Brüssel" sein. Eva Novotny, ehemalige Botschafterin in Washington und Vranitzkys langjährige außenpolitische Beraterin, wirft der Politik vor, die EU-Verdrossenheit im Land sei "hausgemacht", und fordert ein "radikales Umdenken und eine grundlegende Änderung der österreichischen Politik innerhalb der Europäischen Union".

Der Sammelband bietet viele der "üblichen Verdächtigen", die einmal mehr zu ihrem Leib- und Magenthema schreiben, aber auch einige überraschendere Zugänge – etwa, wenn Infineon-Chefin Monika ­Kircher-Kohl über den Wert der Bildung in einer Wissensgesellschaft schreibt. Dem Blick der Unternehmerin entgeht nicht, dass Entscheidungen in Österreichs Bildungswesen in einer "hybrid-bürokratischen Struktur" fallen, was dazu führt, dass "dieses System die Vorteile der Bürokratie (Steuerbarkeit) bricht und die Nachteile (Schwerfälligkeit, komplexe Entscheidungen) vervielfacht". Gusenbauers ehemalige Wirtschaftsreferentin Helene Schuberth liefert einen fundierten Appell für mehr Steuerbarkeit in einem Bereich, in dem das wünschenswert wäre: auf den Finanzmärkten.
Alles in allem ist der Band ein beeindruckender Beweis dafür, dass es nicht am Mangel an Analysen und Ideen liegt, wenn der Politik nichts mehr einfällt. Nichts für die Schublade.

Barbaba Tóth in FALTER 4/2008



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