Das Streikjahr 2003. Von der sozialpartnerschaftlichen Konsens- zur...

Nina Horaczek


Kurze Gewitter

Hagel, Blitze, Dauerregen. Fast 200.000 Menschen verharrten dennoch am Heldenplatz. An der Spitze stand einer, dem kaum einer zugetraut hätte, solche Massen zu mobilisieren: Fritz Verzetnitsch, der damalige ÖGB-Präsident.
Im Frühjahr 2003 kam es erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik zu Streiks, die nicht mehr in Sekunden gezählt werden konnten. Zuerst kämpfte der Gewerkschaftsbund auf der Straße gegen eine von der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung angekündigte Pensionsreform, danach streikten die ÖBB-Bediensteten gegen eine schwarz-blaue Bahnreform. Was hat das Ganze gebracht?
Mit der schwarz-blauen Wende wurde die Sozialpartnerschaft de facto aufgehoben. Während Arbeitgebervertreter in der Regierung weiterhin ein Mitspracherecht besaßen, durften Arbeitnehmervertreter höchstens an medial inszenierten runden Tischen sitzen. Die Gewerkschaft sollte durch ein neues Vereinsrecht gezwungen werden, ihren Streikfonds offenzulegen. ÖVP und FPÖ änderten das Arbeiterkammer-Gesetz zugunsten einer schwarz-blauen Minderheit. Die Gewerkschaft wollte das drei Jahre hindurch nicht wahrhaben. Erst bei der Pensionsreform im Frühjahr 2003 reichte es sogar dem stets um Harmonie bemühten ÖGB-Präsidenten Verzetnitsch. Zumal die Gewerkschaft erst über die Medien von den Plänen der Regierung erfuhr. Als der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) den Vorschlag von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer, binnen weniger Monate einen gemeinsamen Pensionsvorschlag zu erarbeiten, ablehnte, rief der ÖGB den Streik aus – und erntete hohe Zustimmung aus der Bevölkerung. 71 Prozent der Österreicher hielten die Reform für "sozial nicht ausgewogen", mehr als die Hälfte fanden den Streik berechtigt, bei unter Dreißigjährigen waren es sogar 68 Prozent. Die Gewerkschaft mobilisierte, streikte – und brach den außerparlamentarischen Protest am Tag vor dem Gesetzesbeschluss überraschend ab. Die Regierung setzte ihr Projekt Pensionsreform daraufhin fast eins zu eins um.
Dass es auch anders gehen kann, zeigt der Streik der Eisenbahner. Zuerst von der Regierung belächelt, stoppten die Züge so lange, bis die Öffentlichkeit und vor allem die Wirtschaft, die mit jedem Streiktag Millionenverluste verbuchte, so starken Druck erzeugten, dass die Regierung ihr ÖBB-Reformpaket aufknüpfen und zumindest die Hälfte aller Forderungen der Streikenden erfüllen musste.

Wieso wurde der Widerstand der Gewerkschaft gegen die Pensionsreform so überraschend eingestellt? Darüber kann auch fünf Jahre später nur spekuliert werden. War es das plötzliche Erschrecken vor der eigenen Courage? Oder drohte im Hintergrund bereits der Bawag-Skandal?
Geschadet hat der Streik dem Image der Gewerkschaft aber in keinem Fall. Im Gegenteil, die Beliebtheitswerte des ÖGB-Präsidenten schnellten nach oben. Es schien, als hätte sich der Gewerkschaftsbund dem angenähert, wozu die Menschen in Österreich – zumindest in Umfragen – längst bereit waren. Präferierten in den Siebzigerjahren selbst unter Gewerkschaftsmitgliedern nur zwei Prozent Streik zur Durchsetzung ihrer Interessen, befürworteten Anfang 2000 bereits 88 Prozent "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen". Ende 2003 wurde Verzetnisch sogar mit Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl von der Kronen Zeitung zum Mann des Jahres gewählt. Aber kaum konnte der ÖGB wieder, wie in vergangenen Zeiten, hinter dicken Polstertüren gemeinsam mit der Regierung politische Interessen abtauschen, war es mit dem Kampfgeist vorbei. Auch die Aufbruchstimmung unter den ÖGB-Mitgliedern hielt nicht lange. Weniger als ein halbes Jahr nach dem letzten Streik wurde der Bawag-Skandal publik. Verzetnitsch wurde aus dem ÖGB geworfen. Und die Gewerkschaft konnte die wütenden Arbeitermassen nicht mehr zum Heldenplatz, sondern höchstens vor die ÖGB-Zentrale bewegen.

Nina Horaczek in FALTER 4/2008



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