Verteidigung des Privaten. Eine Streitschrift

Wolfgang Sofsky


Ausweitung der Kontrollzone.

Der Staat durchleuchtet uns real und virtuell. Lassen wir uns das gefallen? Zwei Aufrufe zur Verteidigung des Privaten.

Volkszählung, Rasterfahndung, großer Lauschangriff und jetzt Bundestrojaner - schon lange bevor der "Kampf gegen Terror" ausgerufen wurde, zeigte die Obrigkeit ein systematisches Interesse an der Observation ihrer Bürger. Es heißt, ein starker Staat schütze unsere demokratische Freiheit. Und wer nichts zu verheimlichen habe, brauche auch keinen Datenschutz. Und so werden alle denkbaren wie gesetzlich machbaren Möglichkeiten genutzt, um sogenannte Sicherheitspakete zu schnüren und die Bürger im Namen von Demokratie und Terrorbekämpfung umfassend unter Aufsicht zu stellen.

Peter Schaar, deutscher Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, hält die Überwachungsgesellschaft für praktisch realisiert und konstatiert daher "Das Ende der Privatsphäre". Seine Erläuterungen, wie das Verhalten von Personen derzeit überwacht wird und was zukünftig alles noch möglich sein wird, lohnen mehr denn je die Lektüre. Die technischen Möglichkeiten halten viele für nur hypothetisch, eine Aufklärung über private Rechte und datenschutzrechtliche Bestimmungen gibt es kaum.

Mit fast jeder Alltagsbewegung hinterlassen wir eine Datenspur auf Überwachungskameras, Supermarktkassen und Internetsuchmaschinen. Meist ohne unser Wissen entsteht ein Datenpool bei Firmen und Behörden. Zugriffe auf die Informationen erfolgen unabhängig von individueller Einwilligung, die behördliche Befugnis wird ständig ausgeweitet. Kundenkarten und elektronischer Zahlungsverkehr sorgen dafür, dass Marketingabteilungen, Versandhandel, Banken und Dienstleistungsindustrie maßgeschneiderte Informationen erhalten.

Auch Wolfgang Sofsky ruft zur "Verteidigung des Privaten" auf. Was haben Innenminister und Polizeibehörde auf unserer Festplatte zu suchen? Demokratien, so der deutsche Soziologe, seien keine sozialen Gemeinschaften, sondern Herrschaftssysteme, bei denen eine politische Elite im Namen des Volkes herrsche - manchmal für, manchmal gegen, aber immer über das Volk. Dabei würden Freiheit und Privatsphäre aus Gründen der Sicherheit, der Gleichheit und der sozialen Gerechtigkeit systematisch bedroht.

Mit seiner Streitschrift geht Sofsky weit über Kritik und Mahnung hinaus. In einem diagnostischen Stakkato zählt er die Tücken des überwachten Zusammenlebens auf. Datenschutz und eine abstrakte Ethik der Informationsgesellschaft sind ihm zu wenig: Gegen das uniforme Denken gläserner Untertanen, das uns abverlangt werde, fordert er gelebte Unterschiede ein und die offensive Wahrnehmung des Rechts auf Privatheit.

Frank Hartmann in FALTER 41/2007



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