Erinnerungen. Das Vermächtnis des Jahrhundertpolitikers

Bruno Kreisky


"Das wird kein Wohlfühl-Wahlkampf"

Michael Häupl ist bester Laune. Als hätten nicht gerade in der Steiermark Gemeinderatswahlen stattgefunden. Häupls gute Laune hat dennoch Gründe: Sein selbsternannter Herausforderer Strache hat mit der Ansage, er wolle Bürgermeister werden, seine Position nicht verbessert. Mit den Querelen um Barbara Rosenkranz hat er sie deutlich verschlechtert. Auch in Häupls SPÖ steht es nicht zum besten. Also wollten wir von ihm wissen, was er dazu sagt.

Falter: Herr Bürgermeister, die Sozialdemokraten verlieren während der Wirtschaftskrise eine Wahl nach der anderen. Ist die SPÖ doch nicht die bessere Partei für schlechte Zeiten, wie Kreisky sagte?
Michael Häupl: Offensichtlich schafft es die Sozialdemokratie nicht, die Verantwortlichen für die Krise zu benennen. Die Leute erwarten von der Sozialdemokratie, dass sie Arbeitsplätze sichert und die Wirtschaft ankurbelt, und zwar genau in dieser Reihenfolge. Dazu ist sie derzeit nur teilweise in der Lage. Weil sie noch dazu in der Regierung sitzt, wird sie für die Krise hauptverantwortlich gemacht. So schaut's aus.
Nun waren Europas Sozialdemokraten mit ihrem "Dritten Weg" an der Entwicklung, die zu dieser Krise geführt hat, ja keineswegs unbeteiligt.
Häupl: Wenn die Sozialdemokratie meint, einen neoliberalistischen Weg gehen und ihre genuine Aufgabe der Arbeitnehmervertretung nicht mehr wahrnehmen zu müssen, dann kommt es zu diesen Erscheinungen. In Österreich sind wir von solchen Entwicklungen verschont geblieben.
Wenn man die Managerboni mit einem nationalen Gesetz beschränken möchte, hieße es sofort, das sei standortschädigend.
Häupl: In Amerika macht Obama genau das. Niemand, der Staatsgelder beansprucht hat, sollte Boni bekommen können. Andererseits muss man die Shareholder sensibilisieren, dass es ihren Value schädigt, wenn sie ihre Manager so finanzieren. Denn Managerboni stellen einen Anreiz für Täuschung dar. Es geht aber um weit mehr. Wir brauchen eine starke internationale Finanzmarktaufsicht und eine Kapitaltransfersteuer. Und wenn der Staat sogenannte Systembanken rettet, haben das alle Banken mitzufinanzieren, denn das geschieht ja vor allem zu ihrem Nutzen.
Sind die 500 Millionen Euro Bankenabgabe genug?
Häupl: Bei den 500 Millionen geht es nur einmal darum, mitzufinanzieren, was in Kärnten versenkt wurde. Bei der Kapitaltransaktionssteuer geht es um viel mehr.
Die Kapitaltransaktionssteuer ergibt wieder nur europaweit einen Sinn.
Häupl: Das sagt die ÖVP. Über eine Börsenabgabe lässt sich das auch national regeln.
Eine nationale Spekulationssteuer?
Häupl: Zum Beispiel, ja. Wenn die Großmutter auf ihr Sparbuch 25 Prozent Kapitalertragssteuer zahlt und ein Spekulant Aktien um 600 Millionen Euro verkauft, ohne einen Cent Steuer zu zahlen, dann ist das einfach nicht gerecht.
Europas Konservative inhalieren sozialdemokratische Standpunkte und punkten damit bei den Wählern. Angela Merkel würde teilweise als Sozialdemokratin durchgehen.
Häupl: In Amerika würde sie mit ihrer Ansicht über ein staatliches System der Krankenversicherung sogar als Kommunistin durchgehen. Ich habe nichts dagegen, wenn Konservative sozialdemokratische Standpunkte aufnehmen. Im Gegenteil. Es sichert Mehrheiten.
Aber eher für die Christlich-Sozialen. Die Sozialdemokraten verlieren dadurch Stimmen.
Häupl: Nein. Die Sozialdemokratie verliert, weil sie zwar Dinge beklagen, aber nicht umsetzen kann.
In Österreich war die SPÖ die längste Zeit an der Regierung.Sie kann sich ja nicht nur auf die ÖVP-Beteiligungen herausreden.
Häupl: In einzelnen Bereichen wie etwa bei den Kapitalmarktbeschränkungen kann man das sehr wohl. Und was in den sieben Jahren der ÖVP-FPÖ-Regierung an Neoliberalismus gemacht wurde, war in den drei folgenden Jahren gar nicht mehr rückgängig zu machen. Die SPÖ kann hundertmal Erbschaftssteuern oder Schenkungssteuern fordern. Die ÖVP sagt einfach Nein, und damit gibt es keine Mehrheit. Genau das nehmen uns manche Wähler übel. Wenn Sie sich die steirischen Gemeinderatswahlen ansehen, kann man ja nicht behaupten, dass der Protest dort nach rechts gegangen wäre.
Es ist zehn Jahre her, dass in der damaligen EU-15 elf Staats- und Regierungschefs Sozialdemokraten waren. Ist es nicht eher so, dass die Sozialdemokraten gerade für die Politik abgestraft werden, die sie damals betrieben haben?
Häupl: Nicht alle elf, aber einige sehr wohl.
Wo sind dann die neuen Sozialdemokraten?
Häupl: Ich sehe Gerhard Schröder nicht mehr. Und ich sehe Tony Blair nicht mehr.
Aber Sie sehen Frank-Walter Steinmeier und Gordon Brown.
Häupl: Glauben Sie im Ernst, dass eine Finanztransaktionssteuer mit Blair und Schröder auch nur eine Minute zu diskutieren gewesen wären? Heute ist das sozialdemokratisches Gedankengut. Wenn Sie nicht erkennen können, wie viel sich seit damals geändert hat, kann ich Ihnen nicht helfen.
Dennoch verliert die SPÖ Wahl für Wahl.
Häupl: Sie werden sehen, das Blatt wird sich wenden.
Unter anderem auch, weil die SPÖ ein Problem mit ihrer Klientel hat. Wie würden Sie die Zielgruppe der SPÖ definieren?
Häupl: Wenn man die Hälfte der Stimmen haben will, muss man selbstverständlich eine linke Volkspartei sein. Wenn man die SPÖ als Partei der Arbeiter bezeichnet, dann sollte man nicht vergessen, dass Arbeiter heute nur mehr acht Prozent ausmachen. Und Bauern übrigens nur mehr 3,6 Prozent.
Im Buch "Politik für die Menschen" schreiben Sie, jeder in Wien solle eine Gemeindewohnung bekommen, egal, woher er kommt, solange er aus einer Arbeiterfamilie stammt. Daraus kann man zweierlei schließen: Arbeiter gehören für Sie nach wie vor zur Kernzielgruppe. Und Sie finden diese Kernzielgruppe auch unter Migranten.
Häupl: Natürlich sind Arbeiter bzw. Arbeitnehmer nach wie vor im Fokus. Wir müssen jedoch sehen, dass das neue Proletariat zu einem erheblichen Teil aus Menschen mit Migrationshintergrund besteht. Das ist eine gesellschaftliche Realität. Das soziale Kriterium der Gemeindewohnung ist jedenfalls aufrecht. Aber ich brauche keine soziale Isolation. Die Pariser Banlieues waren einstmals der kommunistische Gürtel von Paris, heute sind sie eine Hochburg der Rechten. Das brauche ich wirklich nicht!
Ein Großteil der Arbeiterschaft wählt heute Strache.
Häupl: Das ist Unsinn. Wie es auch Unsinn ist, dass die Mehrheit der Jugend Strache wählt sowie die Mehrheit der Serben. Alle diese Behauptungen halten einer Empirie nicht stand. Das kommt aus der Propaganda­küche der FPÖ und alle beten es nach.
Was wählen denn die Arbeiter?
Häupl: Unser Problem ist ja nicht, dass es im Gemeindebau so viele FPÖ-Wähler gäbe. Wenn es ein ordentliches Betreuungssystem gibt, sind die Wahlergebnisse im Gemeindebau in Ordnung. Aber die Wahlbeteiligung ist zurückgegangen. Das ist ein Problem der Mobilisierung, das wir bis zum 10. Oktober hoffentlich lösen können.
Kann es nicht auch daran liegen, dass sich die SPÖ eine Zeitlang als Mittelschichtspartei geriert hat?
Häupl: Was heißt Mittelschichts­partei?
Im Sinn einer Aufsteiger-, einer Beamtenpartei. Der norwegische Soziologe Magnus Marsdal hat den Begriff "sozialdemokratischer Staatsadel" geprägt. Kann man in Wien vielleicht von einem sozialdemokratischen Stadtadel sprechen?
Häupl: Wenn das ein proletarischer Adel ist, dann soll es mir recht sein.
Kann nicht gerade diese Aufsteigermentalität die Proletarisierten abstoßen und den Demotivierungseffekt hervorrufen, den Sie geschildert haben?
Häupl: Das glaube ich nicht. Denn das wesentliche Kriterium bei den Leuten ist das Gefühl: Kümmert man sich um mich? Nimmt man sich meiner an? Es ist zum Beispiel verhängnisvoll, dass man das persönliche Gespräch im Gemeindebau durch ein Callcenter ersetzt hat. Leute wollen Leute. Und kein Callcenter. Und genau das machen wir jetzt.
Warum haben Sie bei der Volksbefragung nach Hunden und Nacht-U-Bahn gefragt und nicht einfach: Sollen öffentliche Dienstleistungen im öffentlichen Eigentum bleiben?
Häupl: Weil es den Leuten um konkrete Dinge geht. Ich glaube nicht, dass sie abstrakte Fragen wollen. Das Anliegen mit den Hunden etwa wurde uns über zahlreiche Mails, Briefe und Karten mitgeteilt. Das war die Publikumsfrage, wenn man so will.
Sollte die Stadt nicht offensiver kommunizieren, welche positiven Folgen öffentliches Eigentum hat, wenn es ordentlich verwaltet wird?
Häupl: Diese Frage diskutieren wir tatsächlich häufig. Wir kämpfen aber generell mit der überkritischen Haltung der Medien gegenüber der Sozialdemokratie und damit auch gegenüber Wien. Bei der Einführung des Gratiskindergartens habe ich in keinem kritischen Magazin einen Artikel über die Vorteile gelesen. Wir sind höchstens dafür kritisiert worden. Und bei der Volksbefragung wurde mir vorgeworfen, ich hätte beeinflussende Fragen gerade im Bildungsbereich gestellt.
Das hört sich nach Selbstmitleid an.
Häupl: Unsinn! Auch ihr Medien habt Verantwortung. Ihr müsst sie ja nicht wahrnehmen, aber ihr habt sie. Die SPÖ hat in Wien die absolute Mehrheit. Stimmt. Aber deshalb muss sie nicht immer Recht haben. Es kann aber auch nicht sein, dass sie nie etwas richtig macht.
Wir finden ja offenkundig, dass öffentliches Eigentum eine tolle Sache sein kann, die kreativ verteidigt werden muss. Wir sehen aber gleichzeitig, dass die SPÖ eine Wahl nach der anderen verliert.
Häupl: Na ja, wenn man's oberflächlich sieht, vielleicht. Aber um eine weitere Metapher zu bringen: Ein Wirt, der die ganze Zeit sagt, wie schlecht sein Essen ist, braucht sich nicht zu wundern, wenn keiner in sein Wirtshaus geht.
Wir haben einen Gast, der heißt Strache, und der sagt genau das. Was macht der Wirt mit dem?
Häupl: Um bei diesem Bild zu bleiben: Der kriegt nichts zum Trinken und nichts zum Essen. So einfach!
Er hat aber ein paar Sitznachbarn, auf die müssen Sie Rücksicht nehmen.
Häupl: Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass seine Bäume nicht in den Himmel wachsen. Dass Strache grundsätzlich alles erbärmlich findet, einschließlich des Bürgermeisters, ist halt sein Stil. Wir werden unsere Vorstellungen für die Zukunft dieser Stadt, unser positives Weiterentwicklungsbild in Ottakring, Simmering oder Favoriten vermitteln.
Ist das Ihre Strategie gegen Strache? Positive Bilder zu verkaufen, also einen Wohlfühlwahlkampf zu führen?
Häupl: Wir werden einen inhaltlichen, zutiefst politischen Wahlkampf führen, und keinen Wohlfühlwahlkampf. Wir haben ein um 180 Grad anderes Bild von Wien als Strache. Unser Verständnis von Zusammenleben ist von Verständnis und Respekt geprägt. Strache hetzt Leute gegeneinander auf.
Wenn wir Ihren Berater Stanley Greenberg richtig verstanden haben, dann soll die Auseinandersetzung mit Strache direkt sein, aber nicht populistisch. Was heißt das?
Häupl: Ja, sie hat direkt stattzufinden. Ich werde sie personalisiert, aber fair führen. Was populistisch ist, weiß ich nicht ganz genau. Denn selbstverständlich werde ich mich bemühen, unsere Zukunftsvorstellungen auch außerhalb der Universitäten anzubringen.
Wie oft lesen Sie denn die Umfragen?
Häupl: Einmal im Monat. Dann kommt nämlich Stan und erzählt mir über seine Arbeit. Danach gehen wir gemeinsam zum Heurigen.
Was erzählt er Ihnen denn da alles?
Häupl: Schöne Dinge. Mehr verrate ich nicht.
Wie lautet Ihr Wahlziel?
Häupl: Dass es in Wien dieselbe politische Stabilität gibt wie in Niederösterreich. Nur mit umgekehrten politischen Vorzeichen.
Ist das eigentlich Ihr letzter Wahlkampf?
Häupl: Wer sagt das? Adenauer hat mit 71 Jahren als Kanzler angefangen.
Im Jahr 2011 haben Sie Konrad Poll geschnupft, den längstdienenden Bürgermeister Wiens, der von 1288 bis 1305 an der Macht war. Machen Sie schon Stricherln?
Häupl: Nein, das ist mir ehrlich gesagt vollkommen wurscht.
Sie sind der einzige lebende Wiener Bürgermeister. Machen Sie sich über Ihre Nachfolge Gedanken?
Häupl: Da gibt es überhaupt keine Diskussion bei uns.
Das neue bundesweite Glücksspielgesetz ist gerade in Verhandlung. Die Wiener Versuche, den Wildwuchs der Novomatic-Automaten zu stoppen, sind am Druck des Konzerns gescheitert. Das sogenannte kleine Glücksspiel lockt Tausende in die Spielsucht, wo sie ihre Existenz verlieren. Sollte der Bürgermeister da nicht trotz der Steuereinnahmen ein Machtwort sprechen?
Häupl: Die Forderung nach einem Machtwort in einer besonders kritischen Zeitung, na ja. Meine reifliche Überlegung ist, dass das Verbot des kleinen Glücksspiels keinen Sinn macht. Man braucht die volle Kontrolle über die Automaten, damit es keine Manipulation gibt. Außerdem müssen der Jugendschutz und die Betreuung von Spielsüchtigen gewährleistet sein. Ein solches Maßnahmenpaket ist wesentlich besser, als das Glücksspiel in die Illegalität zu treiben.
Das gültige Glücksspielgesetz wird von Automatenherstellern unterlaufen. Arbeiter können innerhalb von Minuten ihren Monatslohn verzocken.
Häupl: Genau das gilt es zu unterbinden.
Aber genau das soll jetzt weiter gelockert werden, indem man das kleine Glücksspiel abschafft. Dann kann man an einem Automaten in einer Stunde 36.000 Euro verspielen.
Häupl: Das ist zumindest in Diskussion. Aber warum glauben Sie, dass die Verhandlungen vergangenen Dienstag entgegen den Erwartungen doch nicht abgeschlossen wurden?
Warum?
Häupl: Weil wir gesagt haben, dass wir die Aufhebung des kleinen Glücksspiels nicht wollen.
Sie eröffnen jedes Jahr den Schani­garten. Sobald man dem Wiener einen Sessel rausstellt, sitzt er bei Minusgraden mit Decken draußen. Warum?
Häupl: Der Wiener ist halt gern draußen und plaudert gern. Wiens kulinarische Dreifaltigkeit, nämlich Beisl, Heurigen und Café, erspart außerdem sehr viel Geld beim Psychiater.
Wie viele Pflichtschüler aus dem fünften Bezirk sprechen eine andere Umgangssprache als Deutsch? Was schätzen Sie?
Häupl: Das werden ungefähr 60 Prozent sein.
85 Prozent. Wenn Strache das plakatieren lässt, dann pfeift's. Wie soll man mit solchen Realitäten umgehen?
Häupl: Wir müssen Vielfalt als Chance und Diversität als Wert verstehen. Nichtsdestotrotz ist die Kenntnis der deutschen Sprache das absolute Asset des Zusammenlebens. Man muss aber auch sehen, dass ein Viertel der Kinder mit Sprachschwierigkeiten keinen Migrationshintergrund hat. Weil wir unter anderem die Schulreifeprüfung umorganisiert und das verpflichtende Kindergartenjahr eingeführt haben, wird im Herbst kein Kind mehr in die Volksschule kommen, das kein Deutsch kann.
Sollte man mit dem Umstand, dass Wien eine Einwanderungsstadt ist, nicht offensiver umgehen?
Häupl: Wie offensiv kann man denn noch sein?
Beispiel öffentlicher Dienst. Im Gegensatz zu London, Paris oder New York merkt man in hiesigen Ämtern oder Öffis nichts davon, dass jeder dritte Wiener Migrationshintergrund hat.
Häupl: Na, da sollten sie nochmals genauer hinsehen. Aber zugegeben, wir haben hier noch Nachholbedarf.
Wird der übernächste Bürgermeister türkisch sprechen?
Häupl: Die Anzahl der Wiener mit türkischem Migrationshintergrund steigt nicht, auch die Anzahl der Muslime ist konstant auf zehn Prozent. Die bevorstehende Islamisierung, die Strache predigt, steht nicht bevor. Und wir wissen auch sehr gut, was sich in muslimischen Gebetshäusern abspielt.
Die Wiener wissen das nicht, weil nur eine Minderheit jemals eine Moschee betreten hat. Wie wäre es denn mit einem Tag der offenen Tür in Wiens Gebetshäusern?
Häupl: Das ist eine gute Idee. Das schreib ich mir auf.

Armin Thurnher in FALTER 13/2010



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