The Corruption Monster. Ethik, Politik und Korruption

Martin Kreutner


Legalerweise verderbt

Gesponserte Polohemden, Homepageaffäre, Klagenfurter EM-Stadion. Vieles, was in Österreich nur unappetitlich ist, wäre anderswo strafbar. Konfliktforscher Hubert Sickinger will strengere Gesetze gegen die Korruption.

Fall eins: Im November 1999 stolperte Deutschlands Altbundeskanzler Helmut Kohl über eine Parteispendenaffäre. Die ganze Sache geriet ins Rollen, als der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep vor der Staatsanwaltschaft aussagen musste, die ihm in Zusammenhang mit der Großspende eines Waffenhändlers Steuerhinterziehung vorwarf. Wie bekannt wurde, hatte die CDU jahrelang geheime Konten geführt, um illegale Parteispenden zu verschleiern. Kohl räumte ein, dass er selbst zwischen 1993 und 1998 als Parteiobmann 1,05 Millionen Euro an Spenden eingestreift hatte. Die Namen der Geldgeber verriet er nicht - er habe sein Ehrenwort gegeben, sagte Kohl. Die eingegangenen Summen verteilte er nach eigenem Gutdünken auf innerparteiliche Protegés und Verbündete. Mit der Affäre wurde ein Untersuchungsausschuss des Bundestags befasst, das Gesetz über die politischen Parteien wurde verschärft und mehr Transparenz für Parteispenden vorgeschrieben. Die CDU musste strafweisen millionenschwere Abzügen von der staatlichen Parteienfinanzierung hinnehmen.

Fall zwei: Anfang 2006 sorgten in den USA die Aussagen des US-Lobbyisten Jack Abramoff für Aufruhr. Abramoff gestand, für die Interessengruppe der Indianer-Casino-Betreiber nicht nur legale Wahlkampfspenden geleistet zu haben, sondern darüber hinaus zahlreichen einflussreichen Abgeordneten - darunter dem republikanischen Fraktionsführer Tom DeLay - auch persönliche Geschenke gemacht zu haben. Gegen DeLay hatte es bereits in den Jahren zuvor gerichtliche Erhebungen in Sachen illegaler Parteienspenden gegeben. Abramoff erklärte sich zur strafmindernden umfassenden Kooperation mit den Gerichten bereit. Am 3. April 2006 kündigte DeLay an, nicht mehr für eine Wiederwahl anzutreten.

In Österreich, schreibt der österreichische Konfliktforscher und Politologe Hubert Sickinger in seinem Beitrag für das diese Woche erschienene Buch "The Corruption Monster - Ethik, Politik und Korruption", würden zwar beide Fälle - das Führen von Schwarzgeldkonten zur Parteienfinanzierung sowie Bestechung und Geschenkannahme von Abgeordneten - ebenso wie in Deutschland und den USA als Fälle politischer Korruption bewertet. Nur sehe die rechtliche Betrachtungsweise ganz anders aus. Weder verfüge die österreichische Rechtsordnung über exakte Bestimmungen zur Parteienfinanzierung, noch finde sich im österreichischen Strafgesetzbuch der Tatbestand der "Abgeordnetenbestechung". Der deutsche Spendenskandal und der Fall des US-Lobbyisten Abramoff hätten in Österreich kein gerichtliches Nachspiel.

Falter: Herr Sickinger, was bedeutet eigentlich Korruption?

Hubert Sickinger: Korruption ist kein Rechtsbegriff. Selbst die gebräuchlichste Korruptionsdefinition - als Missbrauch eines öffentlichen Amts zum privaten, inklusive parteipolitischen Vorteil - deckt die tatsächliche Problematik nur teilweise ab. Immerhin gibt es zahlreiche internationale Übereinkommen, die sich mit der Korruption befassen, etwa die OECD-Konvention gegen Bestechung im internationalen Geschäftsverkehr und zwei Antikorruptionskonventionen des Europarates. Letztere hat Österreich nicht ratifiziert. Sicher auch deshalb, weil mit diesen ein strenger Überprüfungsmechanismus verbunden ist. Der einzige andere westeuropäische Staat, der sich diesem Prüfmechanismus auch nicht unterzieht, ist Italien.

Ist Österreich also besonders korrupt?

Nein. Laut dem Index von Transparency International schneidet Österreich überraschenderweise recht gut ab. Es gibt jedoch besondere Problemfelder. Etwa ist bei der Politikfinanzierung die Rechtslage völlig unzureichend, weshalb bei uns manche Praktiken legal oder zumindest sanktionslos sind, die anderswo sicher als korrupt gelten müssten. Das österreichische Parteiengesetz kennt zwar eine Rechenschaftspflicht der Parteien. Allerdings sind Verstöße gegen diese Rechenschaftspflicht de facto ohne Folgen.

Gibt es so etwas wie eine spezifisch österreichische Form der Korruption?

Es dürfte bei uns nicht viel anders als im süddeutschen Raum laufen. Persönliche Zugänge sind wichtig, Netzwerke, ausgeprägter Filz. Was speziell auf Österreich zutrifft und was ich schlichtweg skandalös finde, ist, dass wir die höchste staatliche Parteienförderung haben und andererseits keine Kontrollen. Die Staaten mit besonders wenig Korruption - hier spreche ich vor allem die skandinavischen Länder an - haben alle einen sehr offenen Zugang zur Information. Natürlich hat diese Kultur der Transparenz etwas mit dem Protestantismus zu tun. In Skandinavien ist man stolz auf sein Gehalt, bei uns schämt man sich dafür.

Andererseits wird bei uns mit bemerkenswerter Unverschämtheit zugelangt. Egal, ob das jetzt Innenstadtdachwohnungen für Gewerkschaftspräsidenten angeht oder üppige Vortragshonorare und Sponsorverträge mit einem Modehaus für den Finanzminister.

Das liegt sicherlich auch an unklaren Gesetzen, die einfach umgangen werden können. Nehmen wir das Unvereinbarkeitsgesetz, das die zusätzliche Ausübung eines Berufs mit Erwerbsabsicht verbietet. Was ist aber, wenn ein Minister sporadisch Vorträge hält oder sporadisch von einem Modehaus für einen werbewirksamen Auftritt einige Anzüge erhält? Man kann generell diagnostizieren, dass unter Österreichs Politikern das Sensorium für Unvereinbarkeit nicht sehr ausgeprägt ist.

Wenig Sensorium für die Unvereinbarkeit zeigte sich auch bei der Zuwendung der Industriellenvereinigung in Höhe von 283.000 Euro an das Umfeld von Finanzminister Grasser?

Realpolitisch war das selbstverständlich eine Spende an den Finanzminister. Die Industriellenvereinigung schenkt doch nicht der Privatperson Mathias Winkler so viel Geld. Grasser ist für die Industriellen ein Schlüsselminister. Zuständig für die Steuerreform, zuständig für ihre Anliegen und politisch auf ihrer Linie. Der sollte politisch unterstützt werden. Bei uns ist dieser Fall nur deswegen durchgegangen, weil wir eben Leges imperfectae haben.

Das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) geriet unter starken politischen Druck, als es versuchte, behaupteten illegalen Parteispenden an die Kärntner FPÖ bei der Auftragsvergabe für das Klagenfurter EM-Stadion auf den Grund zu gehen. Gerichtliche Untersuchung gab es keine. Sehr oft produziert das BIA Anzeigen, von denen jedoch nur eine relativ geringe Anzahl zu Anklagen bzw. Verurteilungen führt. Warum ist das so?

Das BIA hatte seit seiner Gründung etliche Fälle, die politisch brisant waren. Und die Staatsanwaltschaft war in vielen Fällen bemerkenswert zurückhaltend, es auch zu einer Anklage kommen zu lassen. Das hängt teilweise mit der Rechtslage zusammen. Die Bestechlichkeit von Abgeordneten ist strafrechtlich überhaupt nicht erfasst - bei Regierungsmitgliedern nur in Form der Geschenkannahme durch Beamte. Für die aber ein direkter Konnex zwischen der Geschenkannahme und der Amtshandlung bestehen muss. Und bei den derart schwammig abgefassten Korruptionstatbeständen in Österreich schaut eben nicht leicht etwas heraus. Deswegen stellt man das Verfahren lieber ein. Versetzen Sie sich einmal in die Rolle eines Staatsanwaltes, der so einen Fall zu prüfen hat. Mit Personenüberwachung und Lauschangriff, wie das normalerweise der Fall wäre. Das traut sich keiner, wenn die Ermittlungen nicht von vornherein hundertprozentig zu einer Verurteilung führen. Dass sich die Politiker gegen die Ermittler zu wehren wissen, das beweist eben die Stadionaffäre.

Was wäre aus Ihrer Sicht notwendig?

Erstens: die Offenlegung aller höheren Parteispenden ab einigen tausend Euro. Zweitens: eine umfassende Gesamtbilanz der Parteien samt aller Untergruppierungen. Drittens: wirksame Sanktionen. Die CDU musste in Deutschland den dreifachen Betrag der erhaltenen Summe an Strafe bezahlen.

Matthias G. Bernhold in FALTER 20/2006



ANZEIGE


FALTER abonnieren
×