Holocaust und Kriegsverbrechen vor Gericht. Der Fall Österreich

Thomas Albrich, Winfried R. Garscha, Martin Polaschek


Ruhmreiche Rächer?

Die österreichische Justiz des ersten Nachkriegsjahrzehnts war gar nicht so lahm wie bisher angenommen. Ein Konferenzbericht.

Wussten Sie, dass das Grazer Volksgericht mit seinen Außenstellen in Leoben und Klagenfurt in den Jahren 1945 bis 1948 zwölf Todesurteile gegen Nazi-Kriegsverbrecher fällte, die größtenteils auch vollstreckt wurden? Man lernt nie aus, wie es scheint. Die österreichische Nachkriegsjustiz genießt ja allgemein keinen allzu guten Ruf. Zu lasch sei sie gewesen, heißt es, allzeit bereit, den Ausflüchten und Ausreden ehemals hochrangiger Nationalsozialisten eher Glauben zu schenken als jüdischen Zeugen, und geprägt von der Auffassung, Österreich sei das erste Opfer Hitlers gewesen, weshalb seine Bewohner grundsätzlich nicht für die Untaten des NS-Regimes zur Verantwortung zu ziehen seien.

Diese Ansicht muss nun zumindest in größeren Teilbereichen revidiert werden, wie das Projekt "Justiz und NS-Gewaltverbrechen" nachweist, das die Wiener Forschungsstelle Nachkriegsjustiz, das Innsbrucker Institut für Zeitgeschichte und das Grazer Institut für österreichische Rechtsgeschichte und europäische Rechtsentwicklung in den letzten drei Jahren durchgeführt haben. Denn schon in den ersten Monaten nach Kriegsende wurden in Wien, Graz, Linz und Innsbruck so genannte Volksgerichte installiert, deren Aufgabe die Ahndung von Verbrechen war, die mit der NS-Herrschaft in Österreich in Zusammenhang standen. Diese Gerichte leiteten bis 1955 knapp 137.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche österreichische NS-Straftäter ein, die zu etwa 28.000 Anklageerhebungen führten. Die Richter fällten rund 23.500 Urteile, davon zwar 10.000 Freisprüche, aber immerhin auch 43 Todesurteile, von denen dreißig tatsächlich vollstreckt wurden. Am Volksgericht Graz war die Verurteilungsquote mit 58 Prozent übrigens am höchsten.

Kernpunkt der internationalen Tagung "Genocide on trial. Von den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen zum Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag", die letzte Woche in Graz stattfand, war die Präsentation des Sammelbandes, der die wichtigsten Ergebnisse des Forschungsprojektes enthält. Es hat sich ja mittlerweile der an sich begrüßenswerte Usus eingebürgert, dass Subventionsgeber nicht nur Resultate verlangen, sondern auch deren Vermittlung an die interessierte Öffentlichkeit. Zu diesem Zweck wählen Wissenschaftler gern das Format des Symposiums, in dessen Rahmen dann referiert wird, was das Zeug hält.

Im Meerscheinschlössl versammelten sich an zwei Tagen nicht weniger als 26 Vortragende aus dem In-und Ausland, um sich über die Verfolgung von Holocaust-und Kriegsverbrechen nach 1945 auszutauschen. Unbestrittener Star der Veranstaltung war Christiaan F. Rüter, emeritierter Strafrechtsprofessor aus Amsterdam und Herausgeber der 35-bändigen Reihe "Justiz und NS-Verbrechen". In seinem launigen Vortrag zog er eine zwiespältige Bilanz der deutschen und österreichischen Nachkriegsjustiz; denn so bemerkenswert die Aktivitäten der Volksgerichtsbarkeit waren, so manifest waren auch ihre blinden Flecken. "Ermittelt wird im Nahbereich", lautete einer der Grundsätze der Verfolgungsbehörden, und diese Beschränkung hatte zum Teil dramatische Folgen. Verbrechen in den besetzten Gebieten Osteuropas wurden juristisch praktisch nicht verfolgt, hingegen bezog sich über die Hälfte aller Verfahren der Volksgerichte auf Lappalien wie die illegale Zugehörigkeit zur NSDAP vor 1938. Nur 526 Prozesse hatten Tötungsdelikte zum Gegenstand. Darüber hinaus konzentrierte man sich überwiegend auf "tatnahe Täter", also die unmittelbar an den Verbrechen Beteiligten. Weitgehend ungeschoren blieben die Schreibtischtäter, jene Menschen also, die etwa die Deportation der europäischen Juden in die ostpolnischen Vernichtungslager planten und organisierten, aber auch Wehrmachtsangehörige mussten sich kaum wegen im Krieg begangener Untaten verantworten. "Das", urteilt Christiaan Rüter, "klingt eher nach Heilsarmee."

Die Konferenz richtete den vergleichenden Blick nicht nur auf Deutschland, sondern auch auf die Benelux-staaten und einige Länder Osteuropas. Dadurch geriet das Programm zwar ungemein dicht, sorgte aber auch für manifeste Ermüdungserscheinungen im ohnehin nicht allzu zahlreich erschienenen Publikum. Künftig wären Referenten vielleicht ein wenig intensiver auf die Vortragsdisziplin hinzuweisen - es ist überhaupt nicht einzusehen, warum die freie Rede unter Historikern immer noch als Ausnahmefall gilt -, und wenn man schon in multimedialer Präsentation dilettiert, so möge man darauf achten, nicht vor dem Beamer zu stehen und dadurch das an die Leinwand geworfene Bild zu verdecken.

Thomas Geldmacher in FALTER 13/2006



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