Das Verbotsgesetz im Spannungsverhältnis zur...

Felix Müller


Der Zeit gemäß?

Der "Buchdienst" der FPÖ-Postille Aula in der Blattmitte überzeugt durch seine einschlägige Produktpalette: Neben CDs wie "Wunschkonzert für die Wehrmacht" und Büchern wie "Churchills Friedensfalle", "Frontsoldat Hitler - Der Freiwillige des Ersten Weltkrieges" oder "Rasse, Evolution und Verhalten" hat die Aula auch Ergüsse des britischen Holocaustleugners David Irving im Programm. Und zwischen in Frakturschrift verfassten Inseraten und Texten, die beispielsweise der Frage nachgehen, ob Holland deutsch ist, werden dann auch die Verhaftung und der Prozess Irvings als Faschingsscherz apostrophiert.

Wie zeitgemäß - fragen die Aula-Autoren und deren Kameraden am rechten Rand - ist das Verbotsgesetz? Und auch liberale Denker hinterfragen die Verfassungsnorm kritisch, wofür sie in deutschtümelnden Publikationen begeistert zitiert werden. Wie viel Meinung, auch wenn sie faschistisch, rassistisch, neonazistisch, totalitär oder einfach nur blöde ist, verträgt eine gesunde Demokratie? Und bedarf Österreich weiterhin des Schutzes durch das Verbotsgesetz?

Der Wiener Staatsanwalt Walter Geyer beantwortet die letzte Frage eindeutig mit Ja. Das Verbotsgesetz als Bestimmung, "die eine klare Grenze zieht", sei nach wie vor aktuell. Das zeigten nicht zuletzt die Geschichts-"Revisionisten", die ständig versuchten, "die Grenze mit immer neuen Argumenten zu überschreiten". Österreich habe eine besondere Verantwortung gegenüber den Holocaustopfern und deren Nachkommen. Obwohl die hohen Strafen bisher "oft weniger die Täter als die Geschworenen abgeschreckt haben", hätten sie gute historische Gründe.

Tatsächlich ist die Entstehung des erstmals am 6. Juni 1945 kundgemachten Verbotsgesetzes eng mit der Errichtung eines unabhängigen, demokratischen Österreich verbunden. "Die Bewältigung des Nationalsozialismus war eine Überlebensfrage der Zweiten Republik", weiß Felix Müller, der sich in seiner Dissertation dem Spannungsverhältnis von Verbotsgesetz und Meinungsfreiheit widmete. Jedes Jahr werden rund 200 Personen nach dem Verbotsgesetz angezeigt - verurteilt werden im Vergleich dazu wenige. Nach der internen Statistik des Justizministeriums gab es im Jahr 2005 33 Schuldsprüche, ein Jahr zuvor waren es 27, berichtet Strafrechtslegist Roland Miklau, der verneint, dass die Verfolgungspraxis lax gewesen sei: "Jede Hakenkreuzschmiererei scheint in der Statistik auf. Da sind viele Anzeigen gegen unbekannte Täter dabei, die oft nicht ausgeforscht werden können." Seit 1992 die untere Strafgrenze auf ein Jahr reduziert und ein neuer Paragraf ins Verbotsgesetz aufgenommen wurde, der das Leugnen, gröblich Verharmlosen, Gutheißen oder Rechtfertigen von NS-Verbrechen explizit unter Strafe stellt, habe sich die Zahl der Verurteilten erhöht. Gegen Irving wie auch gegen den freiheitlichen Bundesrat John Gudenus wird aufgrund dieser Bestimmung (§3h Verbotsgesetz) prozessiert. Obwohl die Untergrenzen herabgesetzt wurden, sind die Strafen immer noch recht hoch. "Die Strafdrohung für die Auschwitzlüge liegt bei ein bis zehn Jahren und entspricht damit der von Totschlag - ich glaube, es ist legitim zu fragen, ob da die Relation passt", meint der Wiener Rechtsanwalt Richard Soyer. Noch weiter geht der Soziologe Christian Fleck, der den Leugnungstatbestand überhaupt für entbehrlich hält: "Die Leugnung von etwas, von dem wir alle wissen, dass es geschehen ist, ist Unsinn par excellence. Das Leugnen des Holocaust ist zweifellos besonders widerlich, dass es unser Gemeinwesen gefährdet, bezweifle ich", schreibt Fleck für die Presse. Fleck duellierte sich in der Folge in einem über mehrere Gastkommentare dauernden Disput mit Rechtsanwalt Alfred J. Noll. Letzterer sah es "für ein gesellschaftliches Strafbedürfnis nicht zwingend erforderlich, dass wir dem Holocaustleugnen gleich die Gefährdung unseres Gemeinwesens zuschreiben. Es reicht, wenn wir dadurch andere Rechtsgüter - etwa Ehre und Würde der Holocaustopfer - gravierend verletzt sehen". Noll, das Verbotsgesetz verteidigend, erblickte beim Soziologen ein "phänomenologisch verwirrtes Aug" und verspottete ihn, in der National-Zeitung zum Helden des Tages geworden zu sein. Fleck wiederum bezichtigte den Anwalt, sich dumm zu stellen und "um des billigen Effektes willen zu schwadronieren".

Unbestritten ist, dass die Meinungsfreiheit durch das Verbotsgesetz berührt wird. Allerdings zweifeln weder Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) noch Verfassungsgerichtshof daran, dass die Einschränkung der Meinungsfreiheit zulasten von Nazipropaganda zulässig ist. Der EGMR stützt sich unter anderem auf Artikel 17 der Menschenrechtskonvention (EMRK), wonach sich niemand auf Rechte der Konvention berufen darf, der auf die Abschaffung oder Beschränkung der Freiheitsrechte abzielt. "Eine derartige Abschaffung oder Einschränkung ist vom Nationalsozialismus ohne Zweifel vorgesehen, sodass das Wiederbetätigungverbot als legitimes Interesse der öffentlichen Ordnung gesehen werden kann", folgert Experte Müller.

Dass das Verbotsgesetz überholt sei, glauben weder Müller noch Geyer noch Soyer noch Noll. Müller: "Wir sind in der Vergangenheit mit dem Gesetz nicht schlecht gefahren. Anders als in Deutschland haben wir keine Neonazidemos wie in Berlin. Ich glaube nicht, dass das eine großartige Bereicherung für unsere Demokratie darstellen würde."

Matthias G. Bernhold in FALTER 7/2006



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