Das kritische EU-Buch

Attac


Lebe wohl, Europa

EU Was läuft falsch in der Europäischen Union? Drei aktuelle Bücher geben ganz unterschiedliche Antworten.

Ein Satz, mit dem sich keiner mehr hinterm Ofen hervorlocken lässt: Die EU steckt in der Krise. Nur, wie kommt sie wieder raus? Systemkritiker, amtierende und ehemalige EU-Politiker suchen nach Lösungen.

Insider-Euphorie

Europa fehlt es an Europäern, findet Günter Verheugen. Denn: "Nur tief überzeugte Europäer können auch überzeugen." Genau das hat sich der Vizepräsident der EU-Kommission mit seinem Buch "Europa in der Krise" vorgenommen. Er zeichnet darin sein eigenes Bild einer zukünftigen Union mit größerem weltpolitischem Gewicht, die mit geeinter Stimme spricht und sich "vom Nordkap bis zum Bosporus" erstreckt. Nebenbei lässt er europäische Geschichte Revue passieren: Von der Gründung der Kohle-und-Stahl-Union 1951 schlägt er einen Bogen bis hin zur historischen Osterweiterung im Jahr 2004 - und bietet dabei auch eine interessant zu lesende Einführung in die politischen Prozesse und Institutionen der EU.

Manchmal geht er im Buch dazu über, sich im Namen der EU für ihre Unzulänglichkeiten zu rechtfertigen - oft mit persönlichen Anekdoten. Dass politische Entscheidungsfindungen so lange dauern und der Ablauf von Prozessen so strikt reglementiert ist, erklärt der EU-Kommissar etwa mit den mehr als zwanzig EU-Sprachen, die ständig simultanübersetzt werden müssen. Schon die einfachste ironische Bemerkung wie "Na toll" sei unmöglich. Die Verhandlungspartner könnten aufgrund der Übersetzung glauben, sie sei ernst gemeint.

Verheugens Plädoyer "für die Neubegründung der europäischen Idee" ist ein gut argumentierter Aufruf an die Bürger, das Projekt EU mehr wie er selbst zu sehen: als eine historische Chance auf dauerhaften Frieden in Europa.

Fischler sagt, warum

Franz Fischler entscheidet in der Union heute nichts mehr. Zehn Jahre lang war der Tiroler Kommissar für Landwirtschaft. Er verwaltete rund vierzig Prozent des gesamten EU-Budgets und brachte wichtige strukturelle Reformen auf den Weg. In "Europa - Der Staat, den keiner will" gibt er dem freien Journalisten und Autor Christian Ortner (Die Presse, Wiener Zeitung) Antwort auf hundert Fragen. Jene, die "der europäischen Bevölkerung derzeit unter den Nägeln brennen", wie der Buchrückentext verheißt.

Wer traf die grundsätzliche Entscheidung, die EU zur Wettbewerbswirtschaft umzubauen? Was tun, sollte die gemeinsame Außenpolitik endgültig scheitern? Wie mit Populismus von links und rechts umgehen oder angesichts der Überalterung mit Immigration? Fragen also, für die in einem herkömmlichen Interview weder Platz noch Zeit sind. In zehn Kapiteln, denen jeweils eine knappe Einführung zum Thema vorangestellt ist, liefert Fischler zwar konkrete Antworten. Weil aber nicht nachgehakt wird und die meisten Auskünfte mit nur einer Seite oder weniger auskommen müssen, geht das "Gespräch" in die Breite, aber nur wenig tief.

Am Ende stehen jedenfalls hundert interessante Häppchen, die dem Leser einen umfassenden Überblick über die Probleme der Union und mögliche Lösungen verschaffen.

Kritik als Imperativ

"In diesem Buch sind konstruktive Texte versammelt, in denen qualifiziert darüber nachgedacht wird, wie die Geschichte wirklich neu werden kann", schreibt Robert Menasse noch vor dem Vorwort. Und Recht hat er.

Der Sammelband "Das kritische EU-Buch" wurde vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac herausgegeben, Betrachtungen erfolgen demnach von links. Die Autoren beschäftigen sich mit 21 Problemfeldern, erörtern diese und bieten Alternativen - von der Atom-, Sicherheits-, Agrarpolitik oder der Gentechnik bis hin zur viel diskutierten Dienstleistungsrichtlinie.

Welchen Einfluss die Lobbyisten in Brüssel haben, wie weit die Geschlechtergleichstellung tatsächlich gediehen ist und warum die Franzosen "Non" zum Verfassungsentwurf gesagt haben? Wie der Status quo in der Union beschrieben wird, ist des Optimismus jedenfalls unverdächtig. Aufklärung, Veränderung, Fortschritt - so lauten die Imperative. Die Bürger sollen mehr Macht erhalten, die Union soll transparenter, demokratischer, sozialer werden und außerdem den Standort-und Steuerwettbewerb beenden. Weil unklar bleibt, wie man die neoliberalen Entscheidungsträger von alledem überzeugen kann, lesen sich die Vorschläge wie ein Brief ans Christkind. Aber man wird sich ja noch was wünschen dürfen.

Wolfgang Luef in FALTER 7/2006



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