Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), hat vor Kurzem angekündigt, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine einzuleiten. Damit wird eine realistische Möglichkeit eröffnet, den russischen Präsidenten Vladimir Putin für seine Völkerrechtsverletzungen strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Für Putin könnte das langfristig ziemlich unangenehm werden.

Österreichische Beobachter in der Ukraine sind dem Außenministerium keine Grundversicherung oder Dienstpässe wert, nur wertschätzende Worte. Im Krisenfall werden sie vollkommen alleine gelassen, schreibt die ehemalige OSZE-Beobachterin Ingrid Gössinger in ihrem Gastkommentar.

Sabine Beinschab hat ausgepackt: über ihre Auftraggeber und über die Profiteure. Nun lässt sich nachvollziehen, wie die engsten Berater von Sebastian Kurz Steuergeld für parteipolitische Umfragen missbrauchten - und wie eine Ministerin dabei mitgeschnitten haben soll. Wusste Kurz davon wirklich nichts, wie er beteuert? Die Justiz glaubt ihm nicht.

Putins Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine kann zumindest eines sicherstellen: Nord Stream 2 geht zu Lasten Polens und der Ukraine und zum Vorteil der OMV in Betrieb