Wo war die Leistung?
Nach einem Jahr Türkis-Blau ist die Regierung voll des Lobes für ihre Arbeit. Die Politikredaktion des Falter kommt zu einem etwas anderen Ergebnis. Ein Jahreszeugnis in 25 Fragen
Illustration: Daniel Jokesch
Und sie strahlten. Am 4. Dezember luden Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu einer besonderen Pressekonferenz. Vor fast einem Jahr war ihre Regierung angelobt worden, zwei Wochen vor dem tatsächlichen Jubiläum nahmen sie den Politikjournalisten die Arbeit ab und präsentierten in fast 80 Minuten Zweisamkeit das, was sie für die Bilanz ihres ersten gemeinsamen Jahres halten. Es war, natürlich, eine Laudatio. Die Trendumkehr sei eingeleitet worden, der rot-weiß-rote Reformzug rolle, die Unterstützung aus der Bevölkerung sei begeisternd.
Tatsächlich hat die Bundesregierung Kurz I einiges von dem umgesetzt, wofür sie mutmaßlich gewählt wurde: Arbeitende Elternteile bekommen mehr, subsidiär Schutzberechtigte in der Mindestsicherung weniger. Die Polizei wurde gestärkt, Österreich schiebt mehr Menschen ab. Dagegen stehen ein Sozialabbau in verschiedenen Bereichen, eine BVT-Affäre, eine fragwürdige Klimapolitik, eine Reihe spektakulärer Nebelgranaten, Hetzpostings von Regierungsmitgliedern und viele deutschnationale Burschenschafter an entscheidenden Stellen. Der Falter beurteilt ein Jahr Türkis-Blau in 25 Fragen:
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