Ein Freispruch aus dem Verteidigungsministerium

Das Verteidigungsministerium hat das Massaker vom Golan untersucht. Es sieht keine Verfehlung bei den österreichischen UN-Blauhelmen. Im Gegenteil. Nun sind Justiz und UNO am Wort.

FLORIAN KLENK   

Foto: Screenshot FALTER-Video

Es war ein schreckliches Video vom Golan, das der Falter im April zugespielt bekommen hatte und es sorgte für internationale Schlagzeilen. Ein weißer Pick Up mit neun Angehörigen der berüchtigten und brutalen Geheimpolizei Muchabarat kurvt am 29. September 2012 eine staubige Bergstraße entlang. Der Wagen fährt entlang der israelischen Grenze ins Hermon-Gebirge, das von der UNO beobachtet wird. Plötzlich eröffnen Schmuggler oder Rebellen – die späteren Berichte sind hier undeutlich – das Feuer. Alle Polizisten und ein Rebell sterben. Angeblich sei ein Streit um einen erschossenen Esel eskaliert, heißt es später in einem knappen Bericht.

Ein damals 22jähriger österreichischer UN-Soldat filmte das Massaker von seinem Posten aus und kommentierte es. „Ana is scho owegfolln!“, sagt er in die Kamera während er dokumentiert, wie die Männer buchstäblich zusammengeschossen werden. Der Film zeigte nicht nur, wie österreichische UN-Blauhelme den Massenmord kommentieren, sondern auch, dass sie ihn kommen sahen. Die politisch und strafrechtlich wichtige Frage lautete daher: Hätten die UN-Blauhelme das Massaker durch eine Warnung verhindern können? Hätten sie es verhindern müssen? Und wenn ja, zu welchem Preis?

Die syrischen Geheimpolizisten – eine Art Gestapo von Syriens Machthaber Baschar Al-Assad – passierten nämlich vor ihrer Ermordung einen Checkpoint der Österreicher. Die Syrer fragten nach dem Weg, wie die Videos belegen. Und ein Österreicher murmelt, als die Syrer winkend heranrollen: „Winkts nur, solange ihr noch könnts!“.

Dann ist ein „Ok!“ zu hören. Und wenig später, als der Pick Up weiterrollt, bemerken die Blauhelme, dass es jetzt gleich losgehen werde. So geschah es dann auch.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) setzte aufgrund des Falter-Berichts eine Untersuchungskommission ein. Heeressprecher Michael Bauer vermutete aber schon damals, das die Soldaten korrekt handelten. Die Regeln der Blauhelmtruppen würden – auch wenn es aufs erste brutal wirke – eine absolute Unparteilichkeit vorschreiben. Denn die UNO habe am Golan nur Beobachterstatus, sie stelle keine Kampf- sondern nur eine Beobachtungsmission, die die de-militarisierte Zone zwischen den Kriegsparteien Israel und Syrien überwachen solle. „Looking and Cooking“, mehr sei nicht gestattet.

Hier hakten indes renommierte Menschenrechtsprofessoren – etwa Manfred Nowak von der Uni Wien und Bernhard Knoll-Tudor von der Uni Budapest – ein. Die Österreicher seien nicht neutral gewesen, sondern hätten den Rebellen/Schmugglern ein paar Stunden vor dem Verbrechen sogar Wasser angeboten, wie Fotos zeigen. Sie hätten die Rebellen beim Aufbau eines Hinterhalts gefilmt und dann zugesehen, wie sie aus diesem Hinterhalt einen Angriff ausführen. Die Unparteilichkeit beziehe sich nicht auf lokale Verbrechen, sondern auf das Verhältnis zwischen Israel und Syrien. Eine kleine Warnung am Posten hätte den Polizisten das Leben gerettet.

Am Dienstag Vormittag wurde nun das Ergebnis von Kunaseks Kommission der Öffentlichkeit präsentiert. Das Team unter der Leitung von Herbert Walzer hat 20 Zeugen befragt, etwa 800 Seiten an internen Dokumenten gelesen und einen 627 Seiten starken Bericht vorgelegt. Der Bericht entlastet die Soldaten vollständig. Demnach hätten sie auf „höheren Befehl“ gehandelt. Denn: „Der Vorfall vom 29. September kann und darf nicht isoliert aus heutiger österreichischer Sicht beurteilt werden. Es ist unabdingbar, die damaligen Rahmenbedingungen betreffend den innersyrischen Bürgerkrieg zu beachten und in die Würdigung miteinfließen zu lassen. Das Verhalten der österreichischen UN-Soldaten entsprach der für sie geltenden (völkerrechtlichen) Auftrags- und Weisungslage und war somit mandatskonform. Sie hatten die generelle Anweisung, sich nicht in bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen syrischen Staatskräften und anderen bewaffneten (nichtstaatlichen) Kräften im Einsatzraum einzumischen und jegliches Verhalten zu unterlassen, dass von einer der Konfliktparteien als Einmischung gesehen werden konnte.“

Der österreichische Kommandant hätten sogar auf die Frage der Syrer, ob die Straße sicher sei, nicht nur „ok!“ geantwortet und den Wagen durchgewunken, wie ursprünglich vermeldet, sondern auch „Take care!“ gesagt. Damit habe er das „Maximum an Handlungsfreiheit genutzt“, so der Bericht. Kurzum: die „Kampfhandlung“ seien nicht zu verhindern gewesen, die Muchabarat seien auf eigenes Risiko in das Gelände eingefahren, angeblich um Schmuggler „zu werfen“. Die Syrer seien selbst verantwortlich für ihre Sicherheit.

Auch die zynisch anmutenden Bemerkungen der Soldaten hat das Heer untersucht. Heeressprecher Michael Bauer sagt, der damals 22jährige Mann, der das Video gedreht hat, würde „noch heute darunter leiden“. Seine Kommentare seien „millieubedingt zu erklären“. Er habe gesehen, wie Leute vor seinen Augen sterben, das sei für einen österreichischen Blauhelm wie ihn nicht alltäglich.

Fest steht für das Verteidigungsministerium heute übrigens auch, dass der Fall der damaligen Bundesregierung gemeldet wurde. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos sei höchstpersönlich vom Generalstabschef informiert worden. Der Ex-Minister und heutige burgenländische Landesrat bestreitet das allerdings. Ihm sei der Fall nicht zugetragen worden.

Wie geht weiter? Der Bericht ist keine „unabhängige“ Untersuchung, sondern eine Auftragsarbeit des Heeresministers, der die politische Verantwortung trägt. Er gibt aber wohl auch für die Staatsanwaltschaft die Marschrichtung vor. Strafrechtlich hat nun ausschließlich das Justizminsterium zu beurteilen, ob der Befehl möglicherweise strafrechtswidrig und damit anklagewürdig ist, ob die Soldaten dies hätten bemerken müssen und ob sie eine sogenannte „Garantenstellung“ hatten, also eine Gefahr erkannten, die sie entgegen der Befehlslage hätten melden müssen.

Die Staatsanwaltschaft wird dabei auch zu untersuchen haben, ob ein entschuldigender Notstand vorlag, ob sich also die Österreicher durch eine Warnung selbst in Gefahr gebracht hätten. Das ist durchaus argumentierbar, wie spätere Vorfälle zeigen. Wenn UN-Blauhelme eingreifen, werden sie oft Ziel von Guerilla-Attacken von Rebellen, wie Blauhelme dem Falter schildern. Die UNO hat übrigens auch eine Untersuchungskommission nach Wien entsandt. Sie wird Ende Juni Einvernahmen führen.



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