Der Coup

Wie FPÖ-Innenminister Herbert Kickl und seine Zuträger den amtierenden Geheimdienstchef loswerden wollen. Die Rekonstruktion der BVT-Affäre

Politik, FALTER 11/2018 vom 13.03.2018

Foto: Helmut Fohringer / APA / picturedesk.com

Der Coup war am 28. Februar vollendet. Da sollte der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes, der für Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr zuständigen Behörde, endlich diskreditiert sein. Öffentlich erledigt.

Aber jemand wie Peter Gridling ist nicht so leicht zu diskreditieren. Der BVT-Chef, seit zehn Jahren im Amt und einst Terrorexperte bei der Interpol, ist ein tadelloser Beamter. Ein erfahrener Mann für die Betreuung der EU-Ratspräsidentschaft. Deshalb hat auch Wolfgang Sobotka, der ehemalige Innenminister (ÖVP), im vergangenen Herbst kein Veto gegen Gridlings Wiederbestellung eingelegt.

So kam es, dass am 14. Februar in der Hofburg ein außerordentlich wichtiges Schreiben einlangte. Absender war Herbert Kickl, der Innenminister der Republik. In dem Schreiben schlug er Bundespräsident Alexander Van der Bellen formal die Verlängerung von Gridlings Vertrag vor. „Bestallungsurkunde“ heißt das im schönsten kakanischen Beamtendeutsch. Oder genauer: Kickl musste Van der Bellen um Gridlings Bestallung bitten. Denn eigentlich ist der BVT-Chef dem blauen Innenminister nicht geheuer, er war nicht seine Wahl. Kickl vertraut Gridling nicht. Gridling ist kein Freiheitlicher, er ist ein Experte, gilt als parteipolitischer „Nullgruppler“, er hat sich dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschrieben. Deswegen hat er Feinde. Auch in der FPÖ.

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