FALTER zur BVT-Affäre: Van der Bellen hat Peter Gridling schon Mitte Februar zum BVT-Chef ernannt
Herbert Kickl stellt die Bestallungsurkunde des Bundespräsidenten dem Geheimdienstchef aber nicht zu.
Die Affäre um den Österreichischen Verfassungsschutz, also jener Behörde die für Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr zuständig ist, spitzt sich dramatisch zu. Das berichtet der FALTER in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Bundespräsident Van der Bellen hat nämlich Peter Gridling bereits im Februar als BVT-Chef ernannt. Kickl hält die Bestellungsurkunde aber zurück, weil er die Personalie zurück nehmen will.
Gridlings Dienstakte zeigt die internen Abläufe: Am 31.1 hat Kickl den BVT-Chef mit seiner Unterschrift vorgeschlagen, da ihm das Ausschreibungsgesetz keine andere Wahl ließ.
Am 14. Februar langte das Bestellungsdekret in der Hofburg ein, damit es von Van der Bellen gegengezeichnet werde. Am 19. Februar hat es der Bundespräsident auch tatsächlich unterschrieben und tags darauf an das BMI retourniert, wo es am 22.2. eingetroffen ist. Am 28.2. hielt Peter Goldgruber das Dekret aus der Hofburg in Händen und verweigerte die Unterfertigung und Zustellung an Gridling – weil gegen ihn ja nun die Justiz wegen Amtsmissbrauch ermittle.
Goldgruber höchstpersönlich erstattete allerdings davor Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen Gridling und empfahl zudem, eine stadtbekannten Sondereinheit unter Führung des FPÖ-Funktionärs Wolfgang Preiszler zur Hausdurchsuchung mitzunehmen.
Die spektakulär inszenierte Razzia wurde von der Staatsanwaltschaft am 27. Februar nachts vom Journalrichter mündlich in höchster Eile bewilligt, als Beweismittel werden vier anonyme Zeugen angeführt.
Am 28.2. Februar, also just an jenem Tag, als Goldgruber das Bestelldekret abfertigen sollte, standen dann Beamte des Innenministerium mit Glock und Rammbock in Gridlings BVT und Herbert Kickl sprach dem Geheimdienstchef kurz darauf das Misstrauen aus. Gridling wurde bis dato nicht einvernommen, er bestreitet dem Vernehmen nach alle Vorwürfe.
Eine umfassende Recherche, wie es zu den Ermittlungen gegen Gridling kam und wer wirklich dahinter steckt, lesen Sie im morgen Dienstag erscheinenden FALTER ab 17:00 Uhr auf www.falter.at.