Der erste Ritt der Regierung

Die Kurz-Bilanz. Die ersten Reformprojekte und der neue Stil der Regierung Kurz/Strache werden sichtbar. Wie hat Türkis-Blau die großen Themen Soziales, Europa und Sicherheit bisher bewältigt? Ein Überblick

POLITIK | FLORIAN KLENK, NINA HORACZEK | aus FALTER 10/18   

Illustration: Daniel Jokesch

Arbeitsmarkt, Integration und Familie: Die Umverteilung von unten nach oben

Ein „wundervoller Privatkindergarten“ sei das hier im Bundeskanzleramt, freute sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vergangene Woche. Zur Präsentation des „Familienbonus“ lud er mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) Jungfamilien samt Nachwuchs.

Bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr sollen Familien ab 2019 an Steuern sparen. Den vollen Bonus für ein Kind gibt es ab etwa 1700 Euro brutto. Wer drei Kinder und ein Einkommen von mindestens 3000 hat, steckt jährlich 4500 Euro ein. Wer aber weniger als 1342 Euro brutto im Monat verdient, erhält mangels Steuerleistung auch keine Steuergutschrift. Dafür wird ein „Kinder-Mehrbetrag“ eingeführt, er liegt bei 250 Euro pro Kind und Jahr – allerdings nur, wenn man weder Arbeitslose noch Mindestsicherung bezieht. Somit erhalten ärmere Familien nur einen Bruchteil der Gelder des Familienbonus, für den etwa 1,2 Milliarden Euro budgetiert sind.

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