Vertreibung aus dem Paradies

Die Veröffentlichungen über das Offshore-Datenleck Paradise Papers haben bereits jetzt weitreichende Folgen. Ein Überblick

JOSEF REDL   

Illustration: ICIJ

Steuerlücke zwischen den USA und den Niederlanden

Finanzbeamte in den Niederlanden müssen sich wohl auf Überstunden einstellen. Wenige Tage nach den ersten Enthüllungen der Paradise Papers hat Finanzstaatssekretär Menno Snel die Überprüfung von nicht weniger als 4000 Steuervereinbarungen der Niederlande mit ausländischen Unternehmen angekündigt.

Das Steuerrecht in den Niederlanden hat sich insbesondere für US-amerikanische Konzerne als höchst lukrativ erwiesen. Aus den Daten der Offshore-Kanzlei Appleby konnten Journalisten beispielsweise das Steuervermeidungssystem des Sportartikelherstellers Nike nachzeichnen.

Ein Großteil der Verkäufe von Nike-Produkten in Europa wird nämlich – zumindest auf dem Papier – in den Niederlanden abgewickelt. Egal ob beispielsweise ein deutscher Kunde seine Air Max im Geschäft oder online bestellt – der Händler ist rechtlich gesehen nur ein Vermittler.

Das Geschäft macht der Kunde mit niederländischen Gesellschaften: im stationären Handel mit Nike Retail BV und beim Online-Kauf mit Nike European Operations Netherlands. Von diesen Gesellschaften kassiert eine dritte Gesellschaft nach niederländischem Recht Lizenzgebühren für die Nutzung der Markenrechte. Und hier klafft eine Lücke im Steuerrecht, die eigentlich groß wie ein Krater ist. Diese besondere Form von Kommanditgesellschaft wird in den Niederlanden nicht besteuert, wenn der Hauptgesellschafter seinen Sitz außerhalb der Niederlande hat. So wie Nike eben seinen Sitz in Delaware hat. In den USA werden aber umgekehrt keine im Ausland erwirtschafteten Gewinne besteuert. Die beiden Länder haben sozusagen ein Doppel-Nichtbesteuerungsabkommen. Dieses wird nicht nur von Nike genutzt, sondern auch von anderen großen US-Unternehmen wie dem Kaffeekonzern Starbucks oder dem Autohersteller Tesla. F

Traumdestination Malta

Insbesondere in der Hochsaison im Sommer kommt es verstärkt zu Diebstählen“, warnt das österreichische Außenministerium Besucher der Mittelmeerinsel Malta. Was in dem EU-Land immer Hochsaison hat: Firmengründungen.

Allein bei 891 aktiven und gelöschten maltesischen Firmen üben oder übten österreichische Staatsbürger Funktionen als Gesellschafter, Geschäftsführer oder Bevollmächtigte aus. Im Malta-Firmenbuch tummelt sich österreichische Prominenz von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas über Ex-Raiffeisen-Vorstand Herbert Stepic bis hin zu Ex-Telekom-Vorstand Gernot Schieszler. F

Fragen um Flöttl

In den Paradise Papers finden sich sieben Gesellschaften auf der Karibikinsel Aruba, die dem Investmentbanker Wolfgang Flöttl zuzuordnen sind. Dass diese Offshore-Firmen mit den verlustreichen Bawag-Spekulationen zu tun haben, die die ehemalige Gewerkschaftsbank beinahe ruinierten, bestreitet Flöttl über seinen Anwalt Herbert Eichenseder. „Flöttl bemüht sich, mir entsprechende Unterlagen zu schicken“, sagte Eichenseder dem Kurier. F

Die Stimme des Guten

Wenn einer auf der guten Seite steht, dann ist das U2-Sänger Bono Vox. Eine Wiederauflage des Charity-Konzerts Live Aid mit Bob Geldof? Bono ist dabei! Schuldenerlass für die Dritte Welt? Fordert keiner so vehement wie Bono! Briefkastenfirmen in Steueroasen, die Anteile an einem litauischen Einkaufszentrum halten? Auch das ist Bono Vox. Oder zumindest Paul David Hewson, so der bürgerliche Name des Rocksängers. Hewson hat – wie Dokumente aus den Paradise Papers zeigen – über Gesellschaften in Malta und der Kanalinsel Guernsey Anteile an einem Einkaufszentrum in Litauen gehalten. Die Gewinne aus diesem Investment konnte er steuerlich begünstigt einstreifen. F

EU-Parlament will untersuchen

Da der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers vor dem Abschluss steht, wollen sich zahlreiche EU-Parlamentarier nun den Erkenntnissen aus den Daten der Paradise Papers widmen. Die Fraktion der Linken sprach sich am Montag dieser Woche wie zuvor auch schon SP-Abgeordnete Evelyn Regner für die Einsetzung eines Paradise-Papers-Ausschusses aus und will einen permanenten Untersuchungsausschuss im EU-Parlament installieren. F

Die Schatztruhe der Königin

Queen Elizabeth II. ist nicht nur Königin von England. Sozusagen im Nebenberuf ist sie auch Herzogin von Lancaster. Das Vermögen des Herzogtums ist quasi Privatbesitz von Elizabeth II., und das ist nicht eben wenig. Die Unternehmungen und Immobilien der Queen in Lancaster werden mit etwa einer halben Milliarde Pfund bewertet und schrieben zuletzt einen Gewinn von 19 Millionen Pfund. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Queen sich im Detail mit der Finanzgebarung in Lancaster auseinandersetzt. Dabei ist diese durchaus originell. Die Finanzverwaltung in Lancaster hat nämlich 2005 einen Teil der Gewinne – immerhin 7,5 Millionen Pfund – in einen Offshore-Fonds auf den Caymans eingezahlt. Und die Investments dieses Fonds stehen einer Monarchin eher nicht so gut zu Gesicht. Der Fonds hält unter anderem eine Beteiligung an der umstrittenen Haushaltswarenkette Brighthouse. Das Geschäftsmodell von Brighthouse ist nicht eben nobel: Einkommensschwachen Kunden werden teure Haushaltsgeräte wie Staubsauger gegen Ratenzahlungen angedreht. F

Volle Kraft zurück beim Handelsminister

Wilbur Ross ist ein vermögender Geschäftsmann, ein Vertrauter von Präsident Donald Trump und Handelsminister der USA. Und seit der Veröffentlichung der Paradise Papers hat er Erklärungsbedarf. Ross hat sich bei Amtsantritt von etlichen Firmenbeteiligungen getrennt, um Interessenkonflikte mit seiner politischen Funktion zu vermeiden. Eine pikante Beteiligung behielt er allerdings: Über Offshore-Gesellschaften hält Wilbur Ross Anteile an der Reederei Navigator, die Tankschiffe an den russischen Petrochemie-Konzern Sibur vermietet. Jedes Jahr überweist die für das internationale Handelsgeschäft zuständige Sibur-Tochtergesellschaft in Wien Millionenbeträge an Navigator.

Das wäre an sich schon problematisch genug, schließlich wird eine mögliche Einflussnahme Russlands auf die US-Präsidentschaftswahl derzeit untersucht. Dazu kommt allerdings noch, dass zu den Eigentümern von Sibur nicht nur Wladimir Putins Schwiegersohn Kirill Schamalow, sondern auch zwei russische Oligarchen zählen, die unmittelbar von US-Sanktionen betroffen sind. Gennadi Timtschenko, der 17 Prozent an Sibur hält, hat Einreiseverbot in den USA. Der größte Sibur-Aktionär ist Leonid Michelson und gilt als reichster Mann Russlands. Sein Gaskonzern Novatek steht auf der US-Sanktionsliste und darf von amerikanischen Banken nicht finanziert werden.

Nach Veröffentlichung seiner Russlandgeschäfte ließ Wilbur Ross verlautbaren, dass er seinen Rückzug aus der Reederei Navigator bereits eingeleitet habe. F



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