„Schelling steht unter Beobachtung“

Evelyn Regner war für die Sozialdemokraten im Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments. Nach der Veröffentlichung der Paradise Papers will sie damit eigentlich gar nicht aufhören

JOSEF REDL   

Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im EU-Parlament (Foto: Heribert Corn)

Evelyn Regner befindet sich auf Stimmenfang. Nicht in einem Wahlkampf, sondern im europäischen Parlament. Dort ist vor kurzem der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers zu Ende gegangen. Nun müssen die Parlamentarier darüber abstimmen, welche Empfehlungen der Kommission übermittelt werden sollen.

Falter: Frau Regner, die Veröffentlichung der Paradise Papers ist zeitlich mit
dem Ende des Panama-Untersuchungsausschusses im Europäischen Parlament zusammengefallen. Würden Sie jetzt nicht gerne weiterarbeiten?

Evelyn Regner: Im Panama-Untersuchungsausschuss ist unsere Arbeit getan. Jetzt kommt das Wichtigste: die Abstimmung über den Bericht im Plenum. Die wird im Dezember stattfinden, wenn auch das Mandat für den U-Ausschuss endet. Wir als sozialdemokratische Fraktion wollen einen Sonderausschuss zu den Paradise Papers, damit die Fälle bis zum Ende der Legislaturperiode weiter untersucht werden können, und mittelfristig setzen wir uns für einen permanenten Ausschuss ein, wie es ihn beispielsweise in den USA gibt.

Was sind die Lehren aus den Panama Papers?

Regner: Panama hat uns nicht nur aggressive Steuervermeidungsmodelle vor Augen geführt, da gab es auch handfeste Fälle von Geldwäsche und Kriminalität. Dementsprechend handfest müssen auch die Schlussfolgerungen ausfallen. Im Ausschuss haben die Abgeordneten sehr weitreichende Schlussfolgerungen gezogen. Ich hoffe, dass sich das Plenum da anschließen wird. Das sind ja schließlich dann die Empfehlungen, die der Kommission als Arbeitsauftrag vorgelegt werden.

Sie hoffen?

Regner: Ja. Der Ausschuss bildet zwar proportional die Stärke der Fraktionen ab, aber es haben bei der Abstimmung einige EVP-Abgeordnete gefehlt, und einige Beschlüsse waren sehr knapp.

Welche?

Regner: Die Einführung eines EU-weiten Mindeststeuersatzes zum Beispiel, aber auch der Whistleblowerschutz. Auch bei der besseren Vernetzung der Handelsregister und der dringend notwendigen Veröffentlichung der wirtschaftlichen Berechtigten von Gesellschaften haben EVP, die liberale Fraktion Alde und die rechtspopulistische ECR dagegengestimmt.

Hat sich durch die Arbeit des Ausschusses etwas verändert?

Regner: Ja. Die Denke im Mainstream ändert sich. Wir sehen, dass es eben nicht nur ein paar schwarze Schafe sind, sondern dass es grundlegende Fehler im System gibt. Diese Auffassung teilen immer mehr Parlamentarier. Und wir sind in der Pflicht, dieses System zu verbessern.

Ein großes Problem sind die abertausenden Briefkastengesellschaften, die es erst möglich machen, Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung zu nutzen. Wie kann dieser Bereich reguliert werden?

Regner: Durch ein Bündel an Maßnahmen. Die erste ist das sogenannte Country-by-Country Reporting. Damit werden multinationale Unternehmen verpflichtet zu veröffentlichen, in welchem Land sie wie viel Gewinn erzielen – und wie viel Steuern sie in dem Land abführen. Dann brauchen wir eine klare Definition dessen, was wir als Steueroasen bezeichnen. Und schließlich auch Änderungen im Gesellschaftsrecht. Das Ziel muss sein, dass Steuern dort gezahlt werden, wo sie erwirtschaftet werden, und reine Gesellschaftshüllen zur Steuervermeidung nicht mehr akzeptiert werden. Diese Scheingesellschaften dienen ausschließlich dem Zweck, die Ziele des Gesetzgebers zu umgehen.

Sehen Sie dafür eine Mehrheit in der EU?

Regner: Da ist einiges in Bewegung. Zumindest reicht in Fragen des Gesellschaftsrechts die Mehrheit, in Steuerfragen gilt das Prinzip der Einstimmigkeit. Aber auch da könnte es bald Änderungen geben. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich in seinem Bericht zur Lage der Union selbst für die Aufhebung der Einstimmigkeit ausgesprochen. Das ist übrigens innerhalb des Vertragsrechts möglich. Dafür brauchte es keine große Reform.

In der Europäischen Volkspartei
wird angeblich Hans Jörg Schelling
als zukünftiger Eurogruppen-Finanzminister favorisiert. Er hat als Manager eines Möbelhauses selbst umstrittene Steuervorteile in Malta ausgenützt. Was halten Sie von diesem politischen Signal?

Regner: Hans Jörg Schelling steht wegen vergangener Aktivitäten und weil er im Rat oft zu den Blockierern zählt, unter besonderer Beobachtung der EU-Parlamentarier. Das kann auch eine Chance sein, denn er steht dann unter Druck, seinen Worten im Kampf gegen Steuervermeidung Taten folgen zu lassen. Klar ist, Schelling ist kein Sozialdemokrat, und ich würde mir jemanden mit klaren progressiven Ansichten wie Portugals Finanzminister Mário Centeno wünschen. Aber es ist eine Auszeichnung, wenn einem Österreicher ein solch wichtiges Amt angeboten wird, und Schelling hätte sich natürlich eine Chance verdient, uns mit Taten zu überzeugen. F



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