Sein letzter Akt

Er ist zurückgetreten und wittert dennoch eine Verschwörung gegen seine Person. Was dem Aufdecker Peter Pilz vorgeworfen wird und wie die Anschuldigungen wirklich an die Öffentlichkeit kamen

POLITIK | FLORIAN KLENK, NINA HORACZEK | aus FALTER 45/17   

Foto: Christopher Glanzl

Die Karriere des Aufdeckers Peter Pilz endete vergangenen Samstag um 7.52 Uhr plötzlich und wohl auch für ihn unerwartet.

Der Falter übermittelte dem Politiker per SMS das Schreiben einer Frau „mit der Bitte um Stellungnahme“. Eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei schilderte in einem Mail, wie der grüne Politiker im Sommer 2013 bei einem Empfang auf dem Europäischen Forum Alpbach gegen ihren Willen ihre Brüste berührte, sie am Hals packte und verbal demütigte. „Zuerst umklammerte er meinen Arm, mit der anderen Hand war er an meinem Hals und dann an meinem Busen und Rücken. Auch sein Gesicht war viel zu nahe an mir. Das ging alles ziemlich schnell. Ich konnte mich nicht bewegen, nicht atmen, geschweige denn wehren.“

Der Falter setzte Pilz nicht nur über diesen Vorwurf in Kenntnis, sondern auch über die Wahrnehmungen zweier Zeugen, einer davon ist der Banker Christian Niedermüller. Der Mann war der Frau in Alpbach zur Seite gestanden.

Niedermüller las vergangenen Freitagabend die ersten Online-Berichte von Presse und Profil, die einen völlig anderen Vorwurf sexueller Belästigung veröffentlichten, die Pilz begangen haben soll: Der Ex-Grüne und nunmehrige Chef der Liste Pilz soll eine Mitarbeiterin über Monate hinweg belästigt haben.

Niedermüller erboste die Reaktion von Pilz, der alles abstritt und von einer Intrige sprach. So machte er den Alpbach-Fall öffentlich. Er nannte auch den Anwalt Oliver Stauber als zweiten Zeugen. Die beiden Männer, so gab es die betroffene Frau zu Protokoll, hätten „eingegriffen“, Peter Pilz „weggezogen und die Situation entspannt“. Die Frau sagt heute: „Ich stand neben mir und wusste nicht, was gerade geschehen war.“ Auch Niedermüller ist heute noch unangenehm berührt, wenn er von dem Fall erzählt. Die von Pilz bedrängte Frau „rang nach Luft und konnte nur schwer von uns beruhigt werden“. Ähnliches gibt auch Stauber zu Protokoll.

Nur sieben Minuten nachdem Pilz all diese Vorwürfe übermittelt bekommen hatte, rief er zurück: „Ich werde erst gar nicht zur Angelobung gehen. Das tue ich mir nicht mehr an. Ich lasse es sein.“ Er könne sich an das, was in dem Schreiben steht, zwar nicht mehr erinnern. Aber das sei allein sein Problem. „Die Maßstäbe, die ich an andere anlege, die gelten auch für mich.“

Pilz wollte sich an jenem Samstag eigentlich in einer Pressekonferenz gegen Vorwürfe wehren, die seine ehemalige Mitarbeiterin aus dem grünen Klub im Jänner 2016 der Gleichbehandlungsanwaltschaft gemeldet hatte und die nun offenbar von ehemaligen Kollegen aus dem grünen Milieu als Gerüchte herausgespielt worden waren. Diese Causa, so versicherte Pilz am Tag zuvor, „kann ich aufklären“. Er kündigte Mails und Dokumente an, die ihn entlasten würden.

Die Causa Alpbach erwischte ihn am falschen Fuß. Er besprach sich mit seiner Frau, die die Vorwürfe auch schon in der Nacht auf Twitter aufgeschnappt hatte, er redete mit einigen Parteifreunden und mit seiner Beraterin Daniela Musiol, der ehemaligen Verfassungssprecherin der Grünen, die nun Pilz berät. Sie alle spielten gedanklich kurz durch, ob es irgendeine andere Reaktion vonseiten Pilz’ geben könne. Eine Entschuldigung, eine Erklärung, ein bisschen Zeit. Doch alle waren sich einig: Ein Rücktritt ist unumgänglich. Solch schwere Vorwürfe, zwei namentlich genannte Tatzeugen: Jeden anderen Politiker hätte Pilz, der Saubermann, bei einer solchen Verdachtslage in den Rücktritt getrieben.

Um elf Uhr betrat Pilz das Café Landtmann, wies die Vorwürfe seiner Mitarbeiterin aus dem grünen Klub zurück und berief sich in der Causa Alpbach auf „Erinnerungslücken“. Dann erklärte er etwas kokett: „Ich bin einer dieser älteren, mächtigen Männer, die zum Teil noch aus anderen politischen Kulturen kommen.“ Er habe „eine bestimmte Lebensart. Die finden die einen ganz okay, und andere sagen: Nein, so tut man das nicht. Wir älteren und in meinem Fall noch – gerade noch – mächtigen Männer müssen bereit sein, auch etwas dazuzulernen. Ich bin dagegen, dass unser ganzes Leben von politischer Korrektheit dominiert wird.“ Aber: Er sei „sehr dafür, dass wir Männer in solchen Positionen darüber nachdenken (…), wie das jene, die für uns arbeiten und in einer schwächeren Position sind, nicht nur, aber insbesondere, wenn es Frauen sind, wie sie das empfinden.“

Während einige Feministinnen und Ex-Kolleginnen in den sozialen Medien die Verteidigungsstrategie von Pilz durchschauten – abstreiten, sich nicht erinnern, sich selbstverliebt entschuldigen –, riefen ihm alte Weggefährten ein „Chapeau!“ hinterher.

Am Sonntag wirkte Pilz verwundet. Der Falter, der mit Pilz in einigen investigativen Projekten zusammengearbeitet hatte, kontaktierte ihn, wollte Einsicht nehmen in seine Unterlagen.

Pilz bat in sein Büro in der Paulanergasse. Er überreichte ein als „Tagebuch einer Kränkung“ bezeichnetes Konvolut von persönlichen Notizen und Mails, in denen er seine Eindrücke festgehalten hatte, und erklärte, dass er „ins Ausland gehen“ werde, dass er „irgendetwas ganz Neues“ starten werde, dass er den Journalismus und die politische Kultur in diesem Land satthabe. Als er am Ende des Gesprächs in einen schwarzen Audi stieg, sagte er: „Das war’s. Mir ist mein Leben und das meiner Frau nun wichtiger.“

Aber schon am nächsten Morgen war er im Ö1-„Morgenjournal“ zu hören. Von Selbstkritik war keine Spur. Pilz tat genau das, was die Satireseite „Die Tagespresse“ scherzhaft vermeldet hatte: Er forderte de facto einen U-Ausschuss in eigener Sache. Er werde nun aufdecken, wer hier „die Fäden ziehe“ in diesem Intrigenspiel. Denn: „Ich habe in meinem ganzen Leben Frauen nie sexuell belästigt. Ich habe das immer verabscheut. Ich bin mir auch sicher, dass das in diesem Fall in Tirol nicht passiert ist.“ Pilz war wieder der Alte: angriffig und der Treiber eines Skandals – wenn auch nun seines eigenen. Und einer Verschwörungstheorie nicht abgeneigt.

Er ist aber nicht mehr der Treiber. Sondern der Getriebene. Auch andere Frauen belasten den 64-Jährigen schwer. Es gibt nicht nur den Fall in Alpbach, sondern viele andere Frauen, die Pilz nun sexueller Grenzüberschreitungen bezichtigen. Grenzüberschreitungen, die seine Partei bei anderen stets und zu Recht skandalisiert hatte.

Der Fall in Alpbach hatte sogar eine strafrechtliche Dimension, da Pilz den Intimbereich einer Frau gegen deren Willen berührte. Darauf stehen bis zu sechs Monate. Die Frau zeigte den Vorfall damals nicht an, sie traute sich nicht und wollte auch nicht, wie sie erklärt. Die Causa ist heute verjährt.

Aber dann ist da noch diese ganze Serie von Vorwürfen seiner ehemaligen Mitarbeiterin, die sich im Dezember 2015 an Lukas W., die „Vertrauensperson gegen sexuelle Belästigung“ im grünen Klub wandte, weil sie Pilz offenbar nicht mehr aushielt. W. informierte die damalige Parteichefin Eva Glawischnig. Am 16. Dezember trat sie an Pilz heran und sagte: „Es gibt schwere persönliche Vorwürfe von Mitarbeiterinnen gegen dich.“ Pilz möge am nächsten Tag in die Klubleitung kommen, ein Gremium von sieben Personen. Pilz fragte: „Was wird mir vorgeworfen?“ Glawischnig habe geantwortet: „Komm bitte morgen.“

Über das, was in den Wochen davor und danach geschah, gibt es nun zwei völlig verschiedene Erzählungen. Die Version von Pilz kann man so zusammenfassen: Seine damalige Assistentin, die zur Referentin befördert werden wollte, aber diesen Karriereschritt nicht machen durfte, habe ein enormes „Talent“ entwickelt, „als Opfer möglichst viel herauszuholen“. So notiert es Pilz in jenem Schreiben, das er „Tagebuch“ nennt.

Damit hätten die Probleme begonnen. Die Mitarbeiterin habe Druck gemacht, befördert zu werden, dann sei sie in den Krankenstand gegangen. Kurz darauf sei er mit den Belästigungen konfrontiert worden. Glawischnig, die ihn, den Widersacher und Quertreiber, loswerden wollte, sei diese Mitarbeiterin zupassgekommen. Daher habe man versucht, ihn vor ein geheimes grünes Parteigericht zu stellen, um ein kafkaeskes Hexentreiben gegen ihn abzuhalten. Er sei Beschuldigter eines Tribunals gewesen, in dem er nicht erfahren durfte, was man ihm vorwerfe.

Der letzte Einwand ist nicht völlig von der Hand zu weisen: Wie E-Mails aus dem grünen Klub belegen, wurde Pilz tatsächlich ein ganz wesentliches Dokument, ein Schriftsatz der Gleichbehandlungsanwaltschaft, nicht ausgehändigt.

Diese Einrichtung, die nach dem Gleichbehandlungsgesetz ausschließlich die Interessen der Mitarbeiterin zu vertreten hat, also nicht „objektiv“ agiert, kam zur Ansicht, „dass die uns von Frau X äußerst glaubhaft geschilderten Verhaltensweisen und Bemerkungen ihres Vorgesetzten, Herrn Peter Pilz, nach unserer Beurteilung die Tatbestände der sexuellen und der geschlechtsbezogenen Belästigung erfüllen“. Die Gleichbehandlungsanwaltschaft forderte den grünen Klub daher auf, ihr einen Arbeitsplatz zu schaffen, an dem sie möglichst keinen Kontakt zu Pilz hat. Die Betroffene wollte aber nicht, dass Pilz dieses Schreiben erhält. Denn der grüne Aufdecker kündigte intern an, dass er gerichtlich vorgehen werde, sobald er die Vorwürfe schriftlich habe. Die Mitarbeiterin fürchtete öffentliche Bloßstellung und Stigmatisierung. Allerdings wurden Pilz die wesentlichen Teile der Beschuldigungen aus dem Schreiben vorgelesen, er konnte mitschreiben und Zwischenfragen stellen.

Es hatten nun zwei Personen Angst: die Frau, die fürchtete, von Pilz zerlegt zu werden. Und Pilz, der wusste, dass es ein belastendes „Schriftl“ im Klub gibt, das mindestens zehn Personen kannten, nur er nicht. Dieses Schriftl, das weiß Pilz, ist sein politisches Ende. Auch die grüne Klubleitung hatte damals Angst, dass die Sache an die Öffentlichkeit dringen könnte – gegen den Willen der Betroffenen.

Pilz lehnte die geheime „Parteijustiz“ ab, wie er es nannte. Und die Betroffene lehnte eine Konfrontation mit Pilz ab, solange er sich nicht schuldig bekenne.

Pilz’ Anwalt Alfred Noll, nun Abgeordneter der Liste Pilz, riet ihm ein öffentliches Verfahren anzustreben. Pilz veröffentlicht ein Mail, das er von Noll Ende 2015 erhalten hatte: „Lieber Peter“, heißt es darin, „die Mitarbeiterin muss zunächst glaubhaft machen, dass es eine ‚sexuelle Belästigung‘ überhaupt gegeben hat – nur wenn sie dies glaubhaft macht, dann muss der Arbeitgeber beweisen, dass es‚ bei Abwägung aller Umstände wahrscheinlicher ist, dass die vom Beklagten glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.“ Bei Abwägung aller Umstände sei es eben „wahrscheinlicher, dass Deine Darstellung der Wahrheit entspricht“. Dann führt Noll diese Umstände an: die Frau habe sich nie beschwert und wenn – etwa wenn sie „Baby“ genannt wurde – hätte Pilz sein Verhalten geändert. Sie habe bei Witzen und Späßen mitgemacht. „Und wenn es eine Belästigung gegeben haben soll, dann war die nicht aufgrund ihres Geschlechts, sondern genau in jener Form, in der Du alle Mitarbeiter behandelst/ansprichst.“

Die Gleichbehandlungsanwaltschaft hält hingegen die Aussagen der Frau für „glaubhaft“. Seine anlassige Art widerte seine Assistentin offenbar an. Und zwar schon vom ersten Arbeitstag an, dem 30. Jänner 2014. Aus dem Protokoll der Gleichbehandlungsanwaltschaft: „Danach lud Herr Pilz sie zu einem Abendessen ein, was Frau X annahm, da sie davon ausging, dass dabei über ihre ersten konkreten Aufgaben gesprochen werden würde. Das war aber nicht der Fall, sondern Herr Pilz begann über seine Beziehungen zu Frauen zu sprechen und betonte im Zuge dessen auch die besondere Beziehung, die er zu ihr habe. Er meinte etwa, Frau X sei ‚eine der drei besondersten Frauen, denen ich in meinem Leben begegnet bin‘. Herr Pilz näherte sich Frau X auch körperlich an, indem er seine Hand auf ihre legte, sich später bei ihr einhängte und am Schluss versuchte, sie zu küssen.“

Pilz habe die Frau dann entweder wie einen Schatz herumgezeigt oder herabgewürdigt. Er nannte sie „Piccola“ oder auch „Lange“. Einmal trägt er ihr auf, ihn zu begleiten, wofür, „das werde sie schon sehen. Herr Pilz ging dann mit Frau X in ein Schuhgeschäft, probierte Schuhe an und bestellte welche und wollte von ihr wissen, welche ihm (…) gut passen würden.“ Wie eine „Trophäe“ habe sie sich benutzt gefühlt, sagte die Frau aus. Pilz will sie zu Reisen nach Paris oder auf seine Alm einladen – in Begleitung von Kollegen allerdings. Er erzählt ihr „unaufgefordert“ über vom Arzt prognostizierte Potenzprobleme nach einer schweren Erkrankung, versichert ihr, er sei aber weiterhin potent und kommentiert ihre Kleidung: „Deine Schuhe schauen aus wie von einer alten Oma!“

Da prallten zwei Welten aufeinander. Ein alternder Linker, der sich gerne von jungen Frauen anhimmeln lässt, eine lockere Zunge hat, Zoten erzählt und seine Hände nicht unter Kontrolle hat. Und eine bestens qualifizierte, selbstbewusste 25-jährige Parlamentsmitarbeiterin, die von den Herrenwitzen und Avancen des Oldies so angewidert ist, dass sie um Versetzung ersucht. Und die bis heute nicht über die Vorfälle sprechen möchte. Strafbar sind die Vorwürfe nicht. Aber möglicherweise ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgesetz.

Die Parteispitze versucht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden zu werden. Vergebens. „Ich hatte großes Interesse daran, dass der Fall vor der Gleichbehandlungskommission geklärt wird“, sagt Eva Glawischnig heute. Oder dass sie zumindest die Möglichkeit bekommen hätte, die Sache unter den grünen Abgeordneten zu diskutieren, um eine politische Entscheidung zu fällen. Sie habe sich den Parteiausschluss von Pilz gewünscht.

Im Herbst 2016, lange vor der Nationalratswahl, bittet Glawischnig noch einmal darum, innerhalb des Klubs von der Verschwiegenheit entbunden zu werden. Vergebens. Ihre Mandantin befürchte, „dass die Information derart vieler Personen zu einer öffentlichen Bloßstellung und langfristigen Stigmatisierung führen werde“, antwortet die Anwältin der Betroffenen.

Die Grünen sind im Dilemma: Sie haben die Frau zur Gleichbehandlungsanwaltschaft geschickt und wissen nun nicht, was sie mit dem „Schriftl“ anfangen sollen. Pilz wiederum sagt, die grüne Klubspitze habe verhindern wollen, dass der Fall an die Gleichbehandlungskommission gehe. Zu diesem Zeitpunkt haben sich die Vorwürfe bereits im grünen Flurfunk herumgesprochen. Auch Peter Pilz hat die Vorwürfe in seinem Umfeld öffentlich gemacht, hat nach eigenen Angaben die Abgeordneten Wolfgang Zinggl, Bruno Rossmann und Harald Walser informiert. „Ich habe im Dezember 2015 von Pilz erfahren, dass es Vorwürfe gegen ihn gibt, aber dass er nicht weiß, was für Vorwürfe genau gegen ihn erhoben wurden“, sagt Walser. Dieser Zustand habe sich über Monate nicht geändert.

Im Frühjahr 2017 tritt Glawischnig zurück. Pilz unterliegt vor dem Bundeskongress dem jungen Julian Schmid. Klubchef Steinhauser bittet Pilz – in Kenntnis der Vorwürfe – um einen Vorzugsstimmenwahlkampf. Dieser lehnt ab und gründet mit seinem Anwalt Noll die neue Liste.

Am 20. Oktober 2017 landeten die Vorwürfe beim Falter. Eine Leserin hatte sich über den Ausdruck „gendergetriebene BasiswapplerInnen“, den Falter-Herausgeber Armin Thurnher in einem Kommentar über die Grünen verwendet hatte und für den er sich später entschuldigte, geärgert. Sie wisse aufgrund „guter feministischer Kontakte“ von sexueller Belästigung durch Pilz im Parlament, schrieb sie.

Der Falter recherchierte im Parlamentsklub. Über Vertraute wird mitgeteilt, dass die Mitarbeiterin weiterhin nicht an die Öffentlichkeit möchte. Vergangenen Freitag wurde die Causa dann doch öffentlich – durch Berichte von Profil und Presse. Pilz dementierte.

Das brachte, via Twitter, Christian Niedermüller auf, den Zeugen aus Alpbach. Er sei „persönlich Zeuge einer sexuellen Belästigung von Peter Pilz beim EFA2013. – grässlicher Typ! Frau angegrapscht“, schrieb er öffentlich. Der Falter nahm mit Niedermüller, er war bis 2009 konservativer ÖH-Politiker, noch in derselben Nacht Kontakt auf, der vermittelte einen SPÖ-nahen Zeugen und die bedrängte EVP-Mitarbeiterin, die dem Falter jene Schilderungen schickte, die den Rücktritt von Pilz bewirkten – vor Veröffentlichung des Falter-Berichts. Er werde sich bei der Frau entschuldigen, erklärte Pilz.

Nachdem Peter Pilz am Montag aber versichert hatte, er habe „Frauen nie sexuell belästigt“, hat der Falter weitere Hinweise auf sexuelle Übergriffe erhalten. Mehrere Frauen – eine Lokalpolitikerin, eine grüne Delegierte, eine Frau, die ihn als junge Aktivistin auf einer Party kennenlernte – behaupten in Protokollen, die der Falter angefertigt hat, gegenteilige Erfahrungen. Alle Frauen sind auch bereit, diese Vorwürfe vor Gericht zu bezeugen.

Der Falter will die Aussagen hier nicht im Detail ausbreiten, da Pilz zurückgetreten ist. Die Vorwürfe stammen aus verschiedenen Jahren und stehen im Zusammenhang mit seiner politischen Funktion. Sie betreffen nicht sein Privatleben, sondern dokumentieren Übergriffe auf Kolleginnen. Pilz soll Frauen gegen deren Willen zu küssen versucht und andere sexistische Handlungen gesetzt haben.

Die Namen der Frauen sind der Falter-Redaktion bekannt. Aus Angst vor einem Shitstorm gegen sie wollen sie nicht mit Namen in der Zeitung stehen. Pilz will all das nicht mehr kommentieren. Er sagt nur: „Ich bin schon weg.“ F


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