Der Fall Pilz und die Selbstauflösung der Linken

Die Liste Pilz ohne Peter Pilz ist eine deprimierende Illustration der Situation der Linken im Land

ARMIN THURNHER   

Peter Pilz nimmt also sein Nationalratsmandat doch nicht an. Außer den Regierungsparteien, den Eurofighter-Herstellern und Pilzens in jahrzehntelanger redlicher Arbeit erworbenen Feinden kann das niemanden freuen. Schon gar nicht freut es den Falter, in dem einst Peter Pilz sein Lucona-Tagebuch publizierte. Das war Ende der 1980er-Jahre, Pilz saß schon im Parlament und agierte im Lucona- und leitete den Noricum-Untersuchungausschuss.

Es war also kein froher Moment für Florian Klenk, als er vergangenen Freitag spätabends entdeckte, dass auf Twitter, im digitalen Schaufenster des Journalismus, ein Zeuge von einem Vorfall in Alpbach berichtete. Pilz soll im Jahr 2013 eine junge EVP-Mitarbeiterin sexuell belästigt haben. Für Samstag war eine Pressekonferenz anberaumt, und Klenk nahm Kontakt mit dem Zeugen auf.

Er wollte Gewissheit, kontaktierte auch die Betroffene selbst und den zweiten Zeugen und ließ sich Protokolle dieser Gespräche bestätigen. Danach wollte er vor dessen Pressekonferenz die Stellungnahme von Pilz zu diesem Vorwurf einholen. Er wollte Pilz gleichsam unter vier Augen und nicht in der Arena einer Pressekonferenz mit den Vorwürfen konfrontieren.

Pilz nahm die Botschaft zur Kenntnis und gab zu Klenks Überraschung kurzerhand bekannt, er werde sein Mandat nicht annehmen. Er erinnere sich zwar nicht an den Vorfall, aber wenn die Zeugen glaubwürdig seien, würden ihn seine Grundsätze zum Rücktritt zwingen.

Die Zeugen und das Opfer des Übergriffs sind glaubwürdig. Unserer Recherche zufolge handelt es sich keineswegs um eine konzertierte Aktion mit der Absicht, der Liste Pilz zu schaden, sondern um einen Reflex auf die Artikel in Presse und Profil. Beide Medien berichteten über Vorwürfe einer Ex-Mitarbeiterin von Pilz im Parlament, die er belästigt haben soll. Auch Falter-Chefreporterin Nina Horaczek wusste von diesen Vorwürfen, hat aber, anders als Profil und Presse, nicht darüber berichtet, weil die Zeugin keine Öffentlichkeit wollte. Darüber zu berichten sorgte genau dafür: für das Öffentlichwerden des Falles.

Es ist nicht undenkbar, dass in Missbrauchsfällen Rechnungen beglichen werden. Die späte Bekanntgabe solcher Vorwürfe bei Behörden oder in der Öffentlichkeit kann aber auch andere Ursachen haben, etwa dass die Opfer fürchten, was sie öffentlich erwartet. Das trifft beim vier Jahre zurückliegenden Alpbacher Vorfall zu. Er kam jetzt auf, weil sich einer der damaligen Zeugen über die Reaktion von Pilz auf die in Presse und Profil geäußerten Vorwürfen ärgerte und seinen Ärger twitterte. Wer die Vorwürfen von Pilzens Mitarbeiterin leakte, bleibt ungeklärt. Medien schützen ihre Quellen.

In einer zivilisierten Öffentlichkeit ließe sich dieser Fall womöglich klären. In unserer boulevardisierten und vom digitalen Mob neu getakteten Öffentlichkeit geht das anscheinend nicht mehr. Hier sind die Reaktionen aller überhitzt, überemotionalisiert und auf „Sofortismus“ gedrillt.

Pilz gegen die Grünen, giftiger geht es kaum. Hier für Versöhnung oder gar Annäherung zu plädieren, wäre sinnlos. Das Drama muss seinen Lauf nehmen. Die linke Opposition schwächt sich weiter. Oder sie wird geschwächt. Während man sich im Fall Christoph Chorherr durchaus leitende Interessen vorstellen kann (ein wichtiger Stadtplaner macht sich nicht nur Freunde), müsste man mir erst einmal erklären, welche Interessen die SPÖ hätte, Pilz vom Nationalrat fernzuhalten. Und was – außer dem Wunsch von Einzelnen, es Pilz heimzuzahlen – die grüne Partei dabei treiben hätte sollen. Dieser Wunsch nach Rache ist zwar ein Motiv. Mit seinen krausen Verschwörungstheorien läuft Pilz aber Gefahr, seine eigene Aufdeckerarbeit zu entwerten.

Pilz selbst wurde ein Opfer des Sofortismus. Sofort erklärte er seinen Rücktritt. Hätte nicht eine ernstgemeinte Entschuldigung gereicht? Verbunden mit der Ankündigung einer kurzen, halbjährigen Mandatspause? Hat Pilz getan, was ihm vorgeworfen wird, ist das kein Kavaliersdelikt. Aber mit einer Entschuldigung, mit Diversion und eventuell mit einer Therapie kann man solche Taten verzeihbar machen. Selbst bei jenen, die sie sofort für unverzeihlich halten. Der Sinn für Verhältnismäßigkeit ist unserer Gesellschaft einigermaßen abhanden gekommen.

Die Liste Pilz ohne Pilz passt zur politischen Situation. Leider ist diese Situation kristallklar. Hinter einer Wolke von Skandalen und Affären wird gerade etwas vorbereitet, auf das wir uns wirklich nicht freuen können. Türkis-Blau, samt Innenminister Strache und Außenminister Hofer, oder so ähnlich.

Wo bleibt der Widerstand? In der ÖVP! Dort rottet er sich zusammen. Und zwar gegen einen Finanzminister Josef Moser. „In der ÖVP formieren sich die Widerständler, vor allem die Länder (…) ,sehr viele‘ in der ÖVP seien gegen Moser, es würden auch bereits ,kleinere Korruptionsvorwürfe‘ gegen Moser herumgereicht“, liest man im einschlägig wohlinformierten Kurier. Der große Vorwurf, dass Moser seinerzeit als Haiders Geldbote agierte, hat ja nie jemanden gestört.

Und im Angesicht solch bedrohlicher Grotesken löst sich die Linke auf. Die Liste Pilz geht in den Eurofighter-Untersuchungsausschuss ohne ihren Frontmann. Die Koalition wird ihre Kräfte in oft bewährter Weise gegen den Wasserkopf der rot-grünen Hauptstadt richten. Die SPÖ leckt ihre Wunden und betrauert den Machtverlust. Die Grünen kämpfen gegen den buchstäblichen Konkurs. In Wien ist die Frage nach dem Bürgermeister und dem Wiener Parteichef zu klären (Michael Ludwig, der sich früh hervorgewagt hat, ist kein Rechtsverbinder, aber auch kein Charisma-Vulkan). Die Linke müsste die Hegemonie zurückgewinnen und löst sich auf, statt sich zu konsolidieren.

Was das heißt, die Hegemonie gewinnen, wird uns noch lange beschäftigen. Die Affäre Pilz ist jedenfalls ein weiterer Schritt zum Zusammenbruch dieser Hegemonie, die ja ohnehin mehr halluziniert war, als dass sie im Boulevardland Österreich wirklich bestand.

Bei alldem soll man Peter Pilz etwas zugute halten: Er sah sich vorerst mit einem einzigen Fall konfrontiert, über den wir tatsächlich nicht urteilen können. Das tun Gerichte. Pilz war jedenfalls empört darüber, dass das Leak offenbar bei den Grünen zu finden ist. Persönliche Motive zog er jedoch nie in Betracht und sprach vielmehr, als Presse und Profil über das Verfahren bei der Gleichbehandlungsanwaltschaft berichteten, von einer politischen Kampagne der Grünen gegen ihn. In Anbetracht der Lage keine kluge Entscheidung.

Die politische Kritik, die Pilz an den Grünen übte (Stichwort Populismus), wird nun völlig überlagert durch seine Affäre. Seine Verteidigungslinie brach in dem Moment zusammen, da er sie aufbauen wollte. Er hat das wohl selbst sofort kapiert und spontan, aber dann doch schwankend seinen Rückzug angekündigt.

Nun müsste er einen adäquaten Umgang mit seinem offenbar vorhandenen Problem finden. Sexuelle Belästigung ist kein Kapitalverbrechen, aber strafrechtlich relevant. Als Pilz sein Problem leugnete, hat er damit weitere empörte Betroffene motiviert, an die Öffentlichkeit zu gehen.

Peter Pilz hat sich offenbar in gewisser Hinsicht nicht im Griff. Deswegen genau jetzt, auf ihrem Höhepunkt, eine politische Karriere wegzuwerfen, die diese Zweite Republik und einen Teil der linken Hegemonie darin mitgeprägt hat, wäre unangemessen, ja tragisch. Wo aber die Einsicht fehlt, gibt es auch keine Lösung.


ANZEIGE


FALTER abonnieren
×