Paradies Offshore

Nach den Panama Papers erlaubt ein weiteres Datenleck Einblicke in die Welt der Offshore-Wirtschaft. In einer internationalen Recherchekooperation zeichnen Journalisten nach, wie Spitzensportler und internationale Großkonzerne Steuern vermeiden. Und wie der US-Handelsminister über eine Wiener Gesellschaft privat Gasgeschäfte mit Russland macht.

JOSEF REDL   

Foto: Adam Ihse / TT News Agency

Am Dienstag, den 24. Oktober herrschte Stille im Europäischen Parlament. Das Schweigen war dem Gedenken an die Journalistin Daphne Caruana Galizia gewidmet. Sie war in der Woche davor durch eine Autobombe ums Leben gekommen. Viele der Abgeordneten wirkten tatsächlich betroffen. Nicht weil sie die Aufdeckerin aus Malta persönlich gekannt hätten, sondern weil sich die EU-Parlamentarier selbst seit Monaten zumindest indirekt mit der Arbeit der Journalistin auseinandergesetzt hatten.
Daphne Caruana Galizia hatte über Geldwäsche berichtet und über Steuerhinterziehung, über Briefkastenfirmen, die in Malta und anderswo registriert waren.

Sie war auch an der Aufarbeitung der Panama Papers beteiligt. Rund 400 Journalisten hatten in diesem Datensatz aus 11,5 Millionen Dokumenten monatelang recherchiert und ihre Erkenntnisse Anfang April 2016 veröffentlicht. Als Reaktion auf die Veröffentlichung hatte das EU-Parlament einen eigenen Untersuchungsausschuss eingerichtet. Als sie die Nachricht vom Tod Daphne Caruana Galizias erreichte, arbeiteten die Abgeordneten an ihrem Abschlussbericht.

Im Dezember soll über die politischen Empfehlungen abgestimmt werden. Bis dahin werden die EU-Parlamentarier zahlreiche neue Einblicke in die globale Offshore-Industrie gewonnen haben. Seit Sonntag, den 5. November veröffentlichen erneut internationale Medienhäuser Beiträge über ein Offshore-Leak. „Paradise Papers“ heißt das Projekt. Wie zuvor bei den Panama Papers handelt es sich erneut um eine internationale journalistischen Recherchekooperation unter der Führung der Non-Profit-Organisation International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) und der Süddeutschen Zeitung.
Die Paradise Papers umfassen Dokumente von zwei Offshore-Dienstleistern und aus nicht-öffentlichen Unternehmensregistern in Steueroasen wie Antigua, Barbados oder den Cayman Islands. Insgesamt 13,4 Millionen Dateien wurden von 382 Journalisten aus 67 Ländern durchsucht, österreichische Projektpartner sind der Falter und der ORF.

Im Fokus dieser globalen Recherche steht Hamilton, die Hauptstadt von Bermuda. Genauer gesagt die Victoria Street 22. Hier hat die Rechtsanwaltskanzlei Appleby ihren Sitz. Appleby ist einer Platzhirsche im Offshore-Business. Die alteingesessene, 1897 gegründete Kanzlei beschäftigt 700 Mitarbeiter und hat ein Dutzend Niederlassungen in beinahe allen großen Steueroasen: Von den Bermudas über die Cayman Islands und die British Virgin Islands, auf den Kanalinseln Jersey und Guernsey, auf der Isle of Man und in Hongkong. Der größte Teil der Daten, die der Süddeutschen Zeitung zugespielt wurden, stammt von der Kanzlei Appleby.
Zu den Kunden von Appleby zählen internationale Großkonzerne wie Apple und Nike, aber auch österreichische Rechtsanwälte, der erfolglose Bawag-Spekulant Wolfgang Flöttl, gekrönte Häupter und auch internationale Spitzensportler. Ihre Geschichten werden in zeitlicher Abstimmung mit den verschiedenen Projektpartnern in den kommenden Wochen von den 96 beteiligten Medienpartnern veröffentlicht.
Auch US-Handelsminister Wilbur Ross scheint unter den Kunden von Appleby auf. Für ihn könnten sich aus seinen Offshore-Geschäften ernsthafte Probleme ergeben. Wie die Paradise Papers zeigen, hält Ross Beteiligungen, die ihm Millionengeschäfte mit dem engsten Umfeld von Wladimir Putin sichern. Auf dem Umweg über Wien.
Wilbur Ross, 79, ist wahrscheinlich der reichste Mann, der in den USA jemals ein Ministeramt ausübte. Das US-Magazin Forbes schätzt sein Vermögen auf rund 2,5 Milliarden Dollar. Als „King of Bankruptcy“ bezeichnet man Ross an der Wall Street wegen seines Geschicks, konkursreife Firmen zu übernehmen und dann scheibchenweise zu versilbern. Das Geld für die Übernahmen sammelte er über seine New Yorker Private-Equity-Gesellschaft WL Ross & Co bei vermögenden Anlegern ein. Und selten enttäuschte er die Investoren. Dabei spielte ihm immer wieder auch die Politik in die Hände. Anfang der Nullerjahre übernahm er im großen Stil angeschlagene Unternehmen aus der Stahlbranche. Wenig später beschloss die Regierung unter George W. Bush 30-prozentige Zölle auf Stahlimporte in die USA – und Ross und seine Investoren hatten ihre Schäfchen im Trockenen.
Wilbur Ross ist so etwas wie ein Stammkunde von Appleby. Wie die Paradise Papers zeigen, hat Appleby alleine auf den Cayman Islands 50 Gesellschaften für WL Ross & Co gegründet. Der Grund ist simpel: Auf den Caymans werden im Ausland erzielte Gewinne nicht besteuert. Die Unternehmungen von Ross entfalten ihre geschäftlichen Tätigkeiten rund um den Globus: Von Südamerika über China bis nach Russland. Dass ein politisches Amt für jemanden wie Ross Konfliktstoff birgt, liegt auf der Hand. Jedes Handelsabkommen kann sich direkt auf die Profite von Ross’ Unternehmensgruppe auswirken.

Für diese Sorte von Problemen gibt es in den USA eine wichtige Institution: das Ethikkomitee des Senates. In diesem Ausschuss werden designierte Regierungsmitlieder in stundenlangen Befragungen gründlich durchleuchtet, um mögliche Interessenkonflikte abzuklären. Die Anhörung von Ross musste im Jänner 2017 gleich einmal verschoben werden: Sein Netzwerk an Beteiligungen war so umfangreich, dass er nicht alle Unterlagen rechtzeitig beisammen hatte. Aber bereits bei seiner Bestellung durch Donald Trump hatte Ross klargemacht, dass er eine scharfe Trennlinie ziehen und sich aus zumindest 80 Holdinggesellschaften zurückziehen würde.
Das sind längst nicht alle, an denen er beteiligt ist.
So behielt er unter anderem Beteiligungen an vier Gesellschaften auf den Cayman Islands, deren Firmennamen nicht eben leicht von der Zunge gehen. Sie heißen „WLR Recovery Associates IV DSS AIV, GP“, „WLR Recovery Associates IV DSS AIV, LP“, „WLR Recovery Associates V DSS AIV, GP“ und „WLR Recovery Associates V DSS AIV, LP“. Möglicherweise waren schon allein die Namen der Offshore-Gesellschaften so abschreckend, dass beim Senatshearing niemand öffentlich danach fragen wollte.
Es hätte sich gelohnt.

Über diese vier Gesellschaften ist Wilbur Ross – auf dem Umweg über zwei weitere Offshore-Fonds – mit 31,5 Prozent an einer Gesellschaft namens Navigator Holding beteiligt. Und diese Beteiligung ist höchst problematisch. Navigator ist eine Tankschiff-Reederei und vermietet ihre Tanker mittels langfristiger Verträge an internationale Energieunternehmen. Wie die Recherchen der internationalen Kooperation ergeben haben, ist einer der wichtigsten Geschäftspartner der Ross’schen Navigator-Gruppe der russische Petrochemiekonzern Sibur.

Und Sibur ist nicht irgendein Konzern. Zu den Sibur-Gesellschaftern gehöre nicht nur zwei Kreml-nahe Oligarchen, die mit UDS-Sanktionen belegt sind, sondern auch Kirill Shamalov, Schwiegersohn von Wladimir Putin.
Die Geschäfte der Reederei Navigator mit der russischen Sibur-Gruppe sind gut dokumentiert. „2012 hat der Konzern Verträge mit den Schifffahrtsunternehmen Sovcomflot und Navigator über Fracht der Schiffe mit der Laufzeit jeweils von 15 und 10 Jahren“, heißt es beispielsweise in etwas holprigem Deutsch im Geschäftsbericht der russischen Sibur Holding. Konkret hat Sibur 2012 jeweils zwei Tankschiffe von Navigator und der russischen Staatsreederei Sovcomflot angemietet – über eine Wiener Gesellschaft.

In der Prinz-Eugen-Straße 8‒10, nur einen Steinwurf vom Heldendenkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz entfernt, befindet sich der Sitz der Sibur International GmbH. Obwohl die Wiener Sibur-Konzerntochter einer breiteren Öffentlichkeit in Österreich kaum ein Begriff sein dürfte, handelt es sich um eines der profitabelsten Unternehmen des Landes. Über Wien wickelt Sibur seine internationalen Handelsgeschäfte mit petrochemischen Produkten – allen voran Erdgas – ab. Allein im Geschäftsjahr 2016 verzeichnete die Sibur International GmbH einen Bilanzgewinn von 237 Millionen Euro.
Auch Wilbur Ross verdient am Handel mit dem russischen Erdgas, wie Recherchen in den Geschäftsberichten der Wiener Sibur zeigen. Darin sind nämlich die Kosten für die Tanker ausgewiesen. Im Jahr 2014 zahlte die Wiener Sibur demnach 31,9 Millionen Euro an Miete für insgesamt vier Tankschiffe, zwei davon sind bei der Navigator Holding von Ross geliehen. „Die Schiffe von Navigator werden über die Sibur International GmbH in Wien angemietet“, bestätigt ein Sibur-Sprecher auf Anfrage von Falter und ORF. Die Reederei des amtierenden US-Handelsministers erzielte also allein im Jahr 2014 Einnahmen von knapp 16 Millionen Euro aus Geschäften mit russischem Erdgas. 2014 – das war das Jahr, in dem Russland die Krim annektierte.
Und die USA reagierte mit Sanktionen gegen hochrangige russische Beamte, Vertraute von Präsident Wladimir Putin. Seit April 2014 ist deswegen unter anderem dem Oligarchen Gennadi Timtschenko die Einreise in die USA verwehrt. Und auch der angeblich reichste Mann Russlands, Leonid Michelson, sah sich mit wirtschaftlichen Sanktionen konfrontiert. Sein Gaskonzern Novatek erhält seit 2014 keinerlei Finanzierungen mehr von US-Banken.
Was die beiden Oligarchen neben ihrem Platz auf der US-Sanktionsliste noch gemeinsam haben: Sie zählen mit 48,5 Prozent (Michelson) und 17 Prozent (Timtschenko) gemeinsam mit Putins Schwiegersohn Shamalov (3,9 Prozent) zu den größten Aktionären von Sibur.
Die Beziehungen der Firmengruppe von Wilbur Ross zu Putins engstem Umfeld sind aus mehreren Gründen problematisch. Einerseits ermittelt das FBI ohnehin gerade auf Hochtouren wegen russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen und die Verbindungen von Präsident Donald Trumps Wahlkampfteam zum Kreml. Andererseits hat mit Ross ein Mitglied der amerikanischen Regierung persönliche wirtschaftliche Interessen, die möglicherweise jenen der USA oder zumindest der Intention der US-Sanktionen gegen Russland entgegenstehen.

Seit dem Erlass der Sanktionen im Jahr 2014 ist die Geschäftsbeziehung zwischen Sibur und Navigator noch vertieft worden. Insgesamt dürfte die auf den Marshall Islands registrierte Reederei des Handelsministers seither rund 58 Millionen Euro alleine an Sibur verdient haben. Und erst dieses Jahr hat Sibur zwei weitere Tanker von Navigator geleast. Sie heißen Navigator Luga and Navigator Yauza, benannt nach russischen Flüssen.
Die russischen Gasexporte sind übrigens nicht das einzige problematische Geschäftsfeld der Reederei Navigator. Ein anderer Großkunde ist Venezuelas verstaatlichter Ölkonzern PDVSA (Petróleos de Venezuela). Auch PDVSA ist von wirtschaftlichen Sanktionen durch die Vereinigten Staaten betroffen.
Unterzeichnet hat diesen Erlass Donald Trump persönlich im August 2017.


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