Frisiersalon Kurz

Geleakte Dokumente beweisen: Sebastian Kurz’ Beamte haben die berühmte Studie über Islamkindergärten umgeschrieben und Aussagen dramatisiert. Der Falter besitzt die Word-Files im Korrekturmodus

POLITIK | FLORIAN KLENK | aus FALTER 27/17   

Foto: APA / Außenministerium / Dragan Tatic

Kürzlich frühstückte Sebastian Kurz bei Claudia Stöckl. Beim Ö3-Talk plauderte er mit ihr über sein Leben, seine Freundin, das „Schließen“ der Mittelmeerroute und den „NGO-Wahnsinn“, wie der ÖVP-Chef die Hilfsaktionen vor der libyschen Küste einmal nannte.

Stöckl erwähnte eine Studie der University of London. Sie belege, sagte sie, dass die von Kurz attackierten NGOs das Schlepperwesen nicht gefördert hätten, sondern im Gegenteil, Tote vermeiden würden. Kurz konterte: „Wie so oft in der Politik kann man sich jede Studie schreiben lassen, die man möchte, um die eigene Meinung zu untermauern.“

Was haben die Beamten von Sebastian Kurz mit der Islamkindergartenstudie getan? Unser Zeichner Daniel Jokesch hat es gemeinsam mit Laura Fischer und Harun Celik in diesem Film erklärt (Quelle: falter.tv).

Der frisch gewählte ÖVP-Chef und Kanzlerkandidat weiß offenbar, wovon er spricht. Auch er hat eine Studie in Auftrag gegeben. 36.000 Euro hat die Republik dafür bezahlt. Aber offenbar passte das Ergebnis nicht. Daher gingen hohe Beamte des Außenministeriums ans Werk und arbeiteten die Studie um.

Das belegen zumindest Word-Files, die dem Falter aus Wissenschaftlerkreisen zugespielt wurden, sowie Falter-Recherchen bei Beamten im Außenamt. Die Integrationsabteilung des Kurz-Ministeriums, so zeigt der Korrekturmodus der Word-Files, hat eine wichtige wissenschaftliche Arbeit an vielen Stellen inhaltlich und nicht nur formal verändert, damit sie politisch besser zu einem der dominierenden Wahlkampfthemen von Minister Kurz passt: dem Islam. Die Arbeit stammt vom Religionspädagogen Ednan Aslan, dem Leiter des Instituts für Islamische Studien der Uni Wien. Sie behandelt ein überaus wichtiges bildungspolitisches Thema: die Wiener Islamkindergärten.

Jahrelang schaffte es die Stadt nicht, Herr über den Wildwuchs muslimischer Trägervereine zu werden. Im Gegenteil: Um die von der EU vorgeschriebene Quote in der Kinderbetreuung zu erreichen („Barcelona-Ziel“), förderte das rote Wien streng konservative und extremistische Vereine mit Millionen.

Abseits der islamistischen Tendenzen gibt es noch ein Problem: Kinder von Migranten bleiben unter sich, statt mit jenen zu spielen, die Deutsch als Erstsprache sprechen. 10.000 Kinder sind laut Aslan betroffen.

Kurz hat die Brisanz des Themas erkannt und „spielt“ es seit bald zwei Jahren, wie seine Pressesprecher das nennen. Es ist auch jetzt einer seiner zwei Wahlkampfhits. Er will nicht nur die Balkanroute schließen, sondern auch die Islamkindergärten. Weil Kurz sein Anliegen wissenschaftlich untermauern möchte, hat er Ednan Aslan engagiert, der auch als profunder Kenner der muslimischen Szene gilt.

Aslan gilt als Reformer, er ist als wichtige Stimme der Aufklärung verhasst bei Islamisten. Aber sein wissenschaftlicher Stil, so die Kritik seiner Kollegen, sei verbesserungsbedürftig. Den Eindruck gewinnt man auch, wenn man Aslans Studie liest, die er im Jänner 2016 abgab.

Kurz begründet mit Aslans Studie seine politischen Forderungen. Die Medien zitieren daraus. Auch der Falter widmete Aslans Arbeit breiten Raum.

Nun zeigt sich: An der Studie hat nicht nur Aslan geschrieben. Immer wieder und wieder wurde darin von Ministerialbeamten des Sebastian Kurz herumgestrichen. Hatten die Beamten die Order, die Studie schärfer zu machen? Wenn ja, wer erteilte sie? Hat Aslan den Verschärfungen zugestimmt und warum?

Nur ein Beispiel: In der Erstversion, die Aslan im Jänner 2016 als Word-Datei bei Sebastian Kurz ablieferte, lobte der Wissenschaftler, dass Eltern ihre Kinder in Islamkindergärten „selbständig, respektvoll und liebevoll erzogen“ wissen wollen. Kurz’ Beamte, so zeigt der Korrekturmodus des Dokuments, verzerrten den Satz einfach in sein Gegenteil: Die Eltern wollen ihre Kinder „vor dem moralischen Einfluss der Mehrheitsgesellschaft schützen“.

Oder dieser Eingriff: Muslimische Eltern, so schreibt Aslan in der ersten Fassung, suchen in den Islamkindergärten für ihre Kinder „Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbständigkeit und Transparenz der Regeln“.

Ein Beamter des Außenministeriums streicht all diese Worte und schreibt stattdessen: „Besonders wichtig ist ihnen (den Eltern, Anm.), dass den Kindern islamische Werte vermittelt werden“. „Islamische Werte“: Das klingt nach Scharia und Kalifat und nicht mehr nach Selbstständigkeit und Individualität.

Die vom Falter untersuchten Word-Files der Studie wurden laut den „Dokumenteneigenschaften“ von Ednan Aslan erstellt und von zwei Ministerialbeamten der Abteilung VIII.2 („Integrationskoordination“) korrigiert und ergänzt.

Hat Integrations-Sektionschef Stefan Steiner von den Eingriffen gewusst? Einiges deutet darauf hin, denn ein Word-Dokument mit Korrekturen heißt „Stefan_final“. Steiners Involvierung wäre ein Politikum: kürzlich gelang ihm ein Karrieresprung. Er hat seinen Ministerialjob aufgegeben und ist nun einer der engsten Kurz-Berater in der „Neuen ÖVP“. Er ist sein integrationspolitisches Mastermind.

Die ausführenden Beamten, deren Namen im Korrekturmodus aufscheinen, sind für Stellungnahmen nicht erreichbar und verweisen auf den Sprecher des Außenamtes, Gerald Fleischmann. Der beteuert, alle Eingriffe seien mit dem Wissen und im Auftrag von Professor Ednan Aslan erfolgt. Man habe sich, so Fleischmann, ein paar Mal „zu dritt an den Computer gesetzt“ und Änderungen gemeinsam eingegeben. Aslan habe auch immer wieder angerufen und Änderungen „telefonisch durchgegeben“.

Aslan will zumindest das nicht bestätigen: „Ich bin nicht mit den Beamten am Computer gesessen.“

Aslan und Kurz haben nun Erklärungsbedarf: Warum durften Beamte die Originalversion der Studie verändern? Was ist da also genau passiert?

Blicken wir in den Dezember 2015 zurück. Nach den verheerenden Anschlägen von Paris sucht Kurz ein breites und emotionales Thema und findet es in den Kindergärten „salafistischer Vereine“, die Kinder angeblich „radikalisieren“ würden, wie er es formulierte. Die Medien schreckten auf. Welche Fakten hatte er für diese Behauptung?

Am 5. Dezember vorvergangenen Jahres, nur etwa zwei Wochen nach den Morden in Frankreich, lieferte Kurz welche. Er streute in der Presse, dass der Wiener Islamwissenschaftler Ednan Aslan in Bälde eine Studie mit ersten Ergebnissen über die Wiener „Koranschulen“ und die „massiven Fehlentwicklungen“ in den Krippen liefern werde. Das rot regierte Wien müsse gegensteuern. Kurz rief Journalisten damals sogar persönlich an, um die Story zu pushen.

Die Studie war allerdings überhaupt noch nicht fertig, Kurz’ Pressesprecher steckte der Kronen Zeitung nur ein 32-seitiges Thesenpapier Aslans zu, eine Art Ministerbriefing des Professors, das wissenschaftlich äußerst dürftig war, aber einzelne Kindergärten als „salafistisch“ outete. Die Zeitungen waren dennoch voll davon. Aslan sagt heute zum Falter, er habe nicht damit gerechnet, dass dieses Papier öffentlich werde.

In der Kleinen Zeitung stand nun geschrieben, das „Ziel dieser Einrichtungen“ sei es, die Kinder vor dem „als verderblich eingeschätzten Einfluss der Mehrheitsgesellschaft zu schützen“. Kurz war zufrieden: Ihm gelang die diskursive Verknüpfung von angeblich wissenschaftlich erhobenen Missständen in muslimischen Kindergärten mit den islamistischen Morden von Paris. Und das, obwohl Aslans Studie noch gar nicht abgegeben worden war.

Das geschah erst Ende Jänner 2016. Die Beamten der Integrationsabteilung im Kurz-Ministerium öffneten das Word-File und staunten. Sie saßen vor einer Studie, die Kurz zuvor als bahnbrechend vermarktet hatte, die aber nicht nur wissenschaftlich extrem dünn ausgearbeitet war, sondern einen großen Mangel aufwies. Die scharfen Thesen aus dem Ministerbriefing waren darin relativiert. Aslan ruderte zurück, argumentierte differenzierter und vorsichtiger.

Nach der Lektüre der überarbeiteten Studie drängt sich ein schrecklicher Verdacht auf: Die Beamten flickten die scharfen Thesen Aslans in seine neue Studie hinein. Agierten sie als Scharfmacher und Zuspitzer?

Man sieht alle Änderungen, wenn man die „Mark-up“-Ansicht des Originaldokuments anklickt. Das Kurz-Ministerium verstand sich als politischer Frisiersalon und bürstete die Arbeit des Forschers Aslan in stundenlanger Kleinarbeit so auf, dass Minister Kurz damit besser Politik machen konnte. Wie das Word-File verrät, setzten sich Beamte am 20., 21., 25. und 26. Jänner sowie am 4. und 5. Februar 2016 an das Dokument und bearbeiteten es jeweils mehrere Stunden lang. Insgesamt 903 Änderungen nahmen ein leitender Beamter und sein Kollege vor; darunter 429 Einfügungen, 402 Löschvorgänge und acht Verschiebungen. 59 Mal wurde Aslans 161 Seiten starke Arbeit von den Beamten in einer Randspalte „kommentiert“.

Es sind viele harmlose Eingriffe. Satzstellungen, Interpunktionen, Fußnoten. Statt die schludrig verfasste 36.000 Euro-Studie zurückzuschmeißen, adaptierten die Beamten für Aslan sogar das Inhaltsverzeichnis, so, als ob sie dessen Sekretariat wären. Aus der von ihm als „Studie“ bezeichneten Arbeit machten sie eine „Vorstudie“, offenbar erschien ihnen das Werk nicht professionell genug.

Immer wieder schrieben sie auch Fragen in das Dokument: „Wovon genau wurden Daten erhoben?“ „Könnte man hier noch einen ganz kurzen Literaturüberblick einfügen?“ „Bitte genau beschreiben, wie Sie ‚Islamische Kindergärten‘ definieren!“ „In diesem gesamten Kapitel fehlen Hinweise auf einige Standartwerke (sic!) im Bereich Salafismus, Islamismus!“. „Wo ist hier der Zusammenhang? Warum wird gerade dieser Herr erwähnt? Und bitte ausführen, warum dieses Posting problematisch ist.“

Die Beamten, so der Eindruck, schrieben jene Schlagworte hinein, die Kurz verwendete, und sie löschten Aussagen, die seine politischen Ansichten konterkarieren konnten. Ein paar Beispiele. Seite 91 der Erstversion: Aslan schreibt von einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“. Die Beamten korrigieren das Wort in „Parallelgesellschaft“.

Seite 92. Im Originaltext steht: „Sprache und Sprachförderung ist manchen Eltern das Allerwichtigste im Kindergarten“. Die Beamten streichen den Satz heraus.

Seite 97: Die Originalstudie attestiert, „die Mitarbeiterinnen der Stadt werden in der Regel als Kontrollmacht wahrgenommen“. Das passt nicht ins Klischee des kontrollvergessenen roten Wien. Der Satz wird gestrichen.

Auf Seite 101 zitiert Aslan in der Originalfassung das Interview mit einem Kindergartenbetreiber, der von den exzellenten Qualifikationen deutscher Kinderpädagoginnen berichtet. Der Mann sagt: „Also sie (die Pädagoginnen, Anm.) kommen alle von Deutschland zu uns. Ich kann dir die Mappe zeigen. Es ist unglaublich, was für gutes Material es gibt von den Muslimen. Ich bin wirklich sehr positiv überrascht. Super Ausbildung mit super Wissen. Es gibt Muslime, die haben sich bewährt mit neun verschiedenen Fremdsprachen. Neun Sprachen perfekt. Sieben Sprachen perfekt. Und so weiter. Doktor der Philosophie und so weiter und so weiter. Super Ausbildung!“.

Die Beamten streichen das gesamte Zitat raus. Übrig bleibt ein Satz, der das Gegenteil des Zitates besagt: „Aus Mangel an in Österreich ausgebildeten PädagogInnen werden häufig PädagogInnen aus den neuen EU-Staaten beschäftigt. In diesem Bereich klagen z.B. Eltern, dass dieses Personal die deutsche Sprache nicht gut beherrscht.“

Immer wieder kürzen die Beamten also ausgerechnet jene Passagen, die das Gesamtbild der Islamkindergärten ambivalent darstellen. Und immer wieder werden Sätze eingefügt, die die Lage dramatisieren. Der Salon Kurz glättet und toupiert.

Seite 108 der ersten Version: „Die hier präsentierten Aussagen verdeutlichen, dass die Beteiligten darauf Wert legen, dass sich der Kindergarten im Bildungsangebot, im Setzen der pädagogischen Schwerpunkte und in der Wertevermittlung nicht von anderen Kindergärten unterscheidet.“ Frisiersalon Kurz bürstet die Aussage nach rechts, und auf einmal betont die Studie das Trennende: „Die hier präsentierten Ergebnisse (…) verdeutlichen, dass als unterscheidende Merkmale zu anderen Kindergärten die Bedeutung der religiösen Bildung/Erziehung (…) hervorgehoben wird.“

Die Passage, wonach „besonderer Wert auf die Förderung der deutschen Sprache gelegt“ wird, streicht das Ministerium überhaupt heraus. Dafür werden ein paar Zeilen weiter jene Reizworte eingefügt, die Kurz in seinen medialen Auftritten verwendet: Nach dem „bisherigen Stand der Analyse davon auszugehen ist, dass salafistische bzw. islamistische Organisationen in der Kinderbetreuung nicht so einfach auf ihre politischen Ziele verzichten können“.

Zensuren und Zuspitzungen: Wieso hat Professor Aslan da mitgemacht? Wieso hat er seine Originalfassung überhaupt noch einmal anfassen lassen und die vom Ministerium überarbeitete Fassung online gestellt?

Der Falter hat Aslan vergangenen Donnerstag in seinem Büro besucht, ehe das Ministerium von dem Leak Wind bekam. Er zeigte sich in einer ersten Reaktion überrascht von den Vorwürfen, er versicherte zunächst, dass er nichts davon wusste, dass in die Studie so massiv eingegriffen worden war. Als der Falter Aslan zensierte Passagen zeigte, sagte er: „Warum sie (die Beamten, Anm.) das durchstreichen, verstehe ich auch nicht. Wenn sie meine Sätze rausgenommen haben und eigene Sätze eingebaut haben, wäre das nicht zu vertreten. Da muss ich mal schauen, wieso das so ist. Da muss ich mit den Mitarbeitern reden, wie wir die Kommunikation gemacht haben.“ Er habe nun „starke Bauchschmerzen“.

Tags darauf schickte Aslan dieses SMS: „Mit 3 Kollegen gesprochen, leider sind wir nicht schlauer geworden als gestern.“

Am Montag, Aslan nahm mit dem Außenamt mittlerweile Kontakt auf, schickte Aslan eine Stellungnahme, wonach „ich nach neuerlicher Prüfung der Unterlagen über das Wochenende ohne jeden Zweifel sagen kann, dass ausnahmslos jede inhaltliche Änderung am Dokument von mir gekommen ist“.

Aber wenn dem so ist, wieso haben dann hohe Beamte der Integrationsabteilung diese Änderungen in tagelanger Kleinarbeit in der Dienstzeit in den Computer eingetippt – und nicht Aslan selbst?

Außenminister und ÖVP-Chef Sebastian Kurz war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Sein Sprecher Gerald Fleischmann versicherte dem Falter in einer ersten Reaktion am Donnerstag, dass das Ministerium allenfalls kleine Korrekturen vorgenommen habe. Formatierungen, Zeilenabstände, solche Sachen. Niemals würde man Sätze eigenmächtig umformulieren. Aber natürlich lese man sich eine Studie auch durch, ehe man sie freigebe und bezahle. Aber es werde wirklich nichts „rausgestrichen oder dazuerfunden“. Es gebe im Haus „Experten, die dazu da sind zu bewerten, ob die Arbeit wissenschaftlich ist“. Die Studie sei auch „juristisch geprüft“ worden, weil Aslan einzelne Muslime attackiert habe.

Nachdem der Falter Fleischmann erste Belege von inhaltlichen Eingriffen vorhielt, änderte sich auch seine Verantwortung. Es könne schon sein, dass es Änderungen im Korrekturmodus gebe. Und es könne auch sein, dass die Änderungen von Beamten eingetippt wurden, wie der Korrekturmodus beweise. Aber sie seien „mit Professor Aslan abgesprochen“ worden. E-Mails oder Protokolle, die solche Absprachen belegen konnte Fleischmann trotz mehrmaliger Anfragen des Falter nicht vorlegen.

Am Montag, als der Falter Fleischmann alle Änderungen vorlegte und um genaue Angabe der Gründe für die Änderungen bat, schickte Fleischmann nur eine allgemein gehaltene Stellungnahme. Demnach habe es „zahlreiche Klagsdrohungen von islamischen Vereinen“ gegeben. „Die Prüfung der Nachweisbarkeit der Aussagen von Seiten des BMEIA war demnach auch aus diesen Erwägungen vorzunehmen.“ Das Ministerium agierte also nur als juristische Schutzmacht von Professor Aslan.

Bleibt eine Frage: Was wusste Kurz? Sprecher Fleischmann sagt: „Sebastian Kurz hat damit nichts zu tun.“ Er würde niemals in eine Studie eingreifen. „Wir sind doch nicht deppert.“ F


Die Faksimiles der Word-Files zeigen, wie akribisch die Originalstudie von Professor Aslan verändert wurde. Die Änderungen stammen von einem hohen Beamten und von einem juristischen Mitarbeiter im Integrationsministerium. Wieso durften sie in die Studie hineinschreiben?

Originalfassung, Seite 101: Muslimischen Eltern, sind „Werte wie Respekt, Gelassenheit, Individualität des Kindes, Hygiene, Zufriedenheit der Kinder, Pünktlichkeit, Liebe, Wärme und Geborgenheit, Selbständigkeit und Transparenz der Regeln“ besonders wichtig.

Redigierte Fassung: „Besonders wichtig ist ihnen, dass (…) den Kindern islamische Werte vermittelt werden“. Die Aufzählung der Tugenden wird einfach gestrichen.


Originalfassung Seite 109: „Das Kind soll selbständig, respektvoll und liebevoll erzogen werden.“

Redigierte Fassung: „Bisweilen sollen Kinder auch vor dem moralischen Einfluss der Mehrheitsgesellschaft geschützt werden.“


Originalfassung, Seite 108: „Die (…) Ergebnisse (…) verdeutlichen, dass sich der Kindergarten im Bildungsangebot, im Setzen der pädagogischen Schwerpunkte und in der Wertevermittlung nicht von anderen Kindergärten unterscheidet-“

Redigierte Fassung: „Die (…) Ergebnisse (…) verdeutlichen, dass als unterscheidende Merkmale zu anderen Kindergärten die Bedeutung der religiösen Bildung/Erziehung (…) hervorgehoben wird.“


In der Originalfassung, Seite 101, zitiert der Forscher einen Betreiber eines Kindergartens, der die exzellente Qualifikation von muslimischen Bewerberinnen lobt – etwa ihre Sprachkenntnisse. Das wird gestrichen.

In der redigierten Fassung steht: „Aus Mangel an in Österreich ausgebildeten PädagogInnen werden häufig PädagogInnen aus den neuen EU-Staaten beschäftigt. In diesem Bereich klagen z.B. Eltern, dass dieses Personal die deutsche Sprache nicht gut beherrscht.“


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