Geheimsache Pröll

Vertrauliche Dokumente enthüllen eine politische Bombe: Erwin Pröll lässt sich vom Steuerzahler seine Erwin-Pröll-Privatstiftung subventionieren

POLITIK | FLORIAN KLENK | aus FALTER 01-02/17 | 10 Kommentare   

Foto: Helmut Fohringer / APA / picturedesk.com

Beginnen wir diese Geschichte bei „Muhrli“. So wird der redselige Pressesprecher Hermann Muhr von seiner Chefin Johanna Mikl-Leitner, der ehemaligen ÖVP-Innenministerin und nunmehrigen Stellvertreterin Erwin Prölls, genannt.

Muhr wird dafür bezahlt, der Presse darüber Auskunft zu geben, was seine Chefin politisch verantwortet. Seit Mitte Dezember ist er aber fast nicht erreichbar, zumindest nicht für den Falter. Muhr hebt sein Telefon nicht ab, obwohl er versprochen hat, zurückzurufen. Er beantwortet E-Mails erst Tage später und dann nur einsilbig. Muhr, so hat es zumindest den Anschein, zieht um sich und seine Chefin eine Mauer des Schweigens hoch.

Dabei wäre die Frage an die in dieser Geschichte zentrale Landesrätin Mikl-Leitner ganz einfach zu beantworten: Weshalb beantragte sie, beziehungsweise ihr Ressort, für Erwin Prölls Privatstiftung Subventionen in Höhe von 1,3 Millionen Euro? Muhr sagt dazu nicht viel, er verweist auf Erwin Pröll. Der solle das erklären. Der niederösterreichische Landeshauptmann ist einer der mächtigsten Politiker Österreichs.

Setzen wir die Recherche bei Katharina Nehammer fort. Die ehemalige TV-Journalistin ist die Sprecherin von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), dem Vorgänger Mikl-Leitners in Niederösterreich. Nehammer ist sehr verständnisvoll. „Ich verstehe Sie völlig, dass Sie das alles wissen wollen“, sie fordert sogar einen eigenen Fragenkatalog für den Minister an. Der Falter lieferte ihn Mitte Dezember prompt.

Beantwortet wurden die Fragen nicht. Katharina Nehammer schickt im Auftrag von Sobotka stattdessen einen Auszug aus dem Firmenbuch. Teile der Satzung der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“. Sie sagt: „Ich weiß, Sie werden damit nicht zufrieden sein. Aber mehr gibt es nicht.“

Dabei war die Frage auch hier ganz einfach: Weshalb beantragte Sobotka für Prölls Privatstiftung im Laufe der Jahre mehr als eine Million Euro Steuergeld an Förderungen?

Auch Michaela Stefan sagt nicht viel, und wenn, dann ist es falsch oder ein „Missverständnis“. Sie ist die Sprecherin von Raiffeisenboss Erwin Hameseder, dem mächtigen Vertrauten Prölls. Hameseder sitzt mit Erwin Pröll im Vorstand der „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“. Er wäre eine wichtige Auskunftsperson in dieser Geschichte. Auch sie verweist auf Erwin Pröll bzw. dessen Sprecher Peter Kirchweger.

Kirchweger also: Seit 24 Jahren dient er als Sprecher des Landesvaters. Er spricht nicht mit dem Falter, er schreibt E-Mails. Präzise Fragen versucht er zunächst mit Untergriffen zu kontern. Offenbar funktioniert diese Strategie in dem Biotop, in dem Kirchweger mächtig geworden ist. Wenn ihm Berichte über seinen Chef Erwin Pröll nicht gefallen, so berichtete einmal das Branchenmagazin Der Österreichische Journalist, kann es schon vorkommen, dass er zum Hörer greift und Vorgesetzte anblafft oder – wie etwa vom Standard dokumentiert – ihnen dazu rät, sich mit der unliebsamen Zeitung den Hintern abzuwischen.

Kirchweger erhielt vom Falter viele Fragen. Manche beantwortet er knapp, die wichtigsten aber lässt er de facto unbeantwortet. Etwa, wofür die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung Steuergeld braucht.

„Der Kirchweger Peter“, so sagt einer, der mit ihm zusammenarbeiten muss, „hat die Order ausgegeben, dass von uns über diese Sache keine Auskunft gegeben wird. Punkt.“

„Diese Sache“: Das ist Erwin Prölls Privatsache, seine Privatstiftung. Wie sich diese wirklich finanziert, wird nun erstmals öffentlich. Ein Whistleblower hat dem Falter einen Stoß streng geheimer Regierungsdokumente zugespielt, die sogenannten Sitzungsbögen des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung. Sie bieten genaue Einblicke, was die Regierung in welchem Umfang fördert.

Der Bogen der 124. Regierungssitzung mit der Nummer F1-S-3107/010-2016 sticht besonders heraus. Eingebracht wurde er für die Sitzung am Dienstag, den 20. Dezember 2016, um 10.30 Uhr – und zwar von Mikl-Leitner. „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung; Subvention“ wird als Tagesordnungspunkt vermerkt, so wie jedes Jahr. Und handschriftlich hat einer dazugeschrieben: „150.000,–“.

Jener Politiker, der soeben den Flüchtlingen die Mindestsicherung kürzte und allenthalben von Transparenz spricht, lässt sich offenbar jedes Jahr 150.000 Euro für die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung bewilligen, und zwar von seinen eigenen Regierungsmitgliedern.

Diese Information ist völlig neu. Sie gleicht einer politischen Bombe. Pröll, der Landesvater, der sich gerade noch zum 70er ein Göttweiger Hochamt lesen ließ. Pröll, die Ikone, die ihren Haarkranz wie einen Heiligenschein trägt. Pröll, der Mann, der Priester zusammenputzen darf und die Hypo-Spekulationen ausgesessen hat. Pröll, nach dem Kindergärten, Brücken, Märsche und Straßen benannt sind. Er beantragt Steuergeld für seine Stiftung? Ziemlich viel Geld sogar. Und seine eigenen Regierungsmitglieder machen es locker. Im Geheimen. Einstimmig. Wenn man sie danach fragt, tauchen sie ab.

Es ist nun Feuer am Dach des St. Pöltener Landhauses. Prölls Sprecher versucht den Gegenangriff, ehe der Falter noch eine Zeile gedruckt hat. Der Falter agiere „datenschutzrechtlich fragwürdig“, er wolle Betroffene „auf die öffentliche Bühne“ zerren. „Gehen Sie davon aus“, präzisiert Kirchweger, „dass ich nicht befugt bin, im Interesse der Betroffenen eine solche Vorgangsweise zu unterstützen.“ Er, Kirchweger, lasse sich auch „sicher zu keinem Bruch des Vertraulichkeitsanspruches Dritter anstiften oder provozieren“. Und er werde, „falls ich es für notwendig halte, mich dazu auch anderwärtig äußern“.

Ganz schön viel Gedöns um eine ganz normale Frage: Wieso förderte die niederösterreichische Landesregierung die Privatstiftung Prölls im Laufe der letzten neun Jahre mit 1,3 Millionen Euro? Der Falter-Informant hat einen Verdacht: Pröll möchte Steuergeld nach Gutsherrenart verteilen dürfen – ohne öffentliche Kontrolle.

Die Geschichte der Erwin-Pröll-Privatstiftung beginnt anno 2006. Im Dezember jenes Jahres feierten 5000 Bürger im niederösterreichischen Radlbrunn, der Heimatgemeinde des Bauernsohnes, den 60. Geburtstag des Landesfürsten, der sich gerne als bescheidener Landmensch inszeniert. Politiker machten ihm damals die Aufwartung, Kirchenleute, Banker, Unternehmer, Künstler, Glücksspielgiganten, Freunde und wohl auch viele Günstlinge. Pröll zählte und zählt zu den beliebtesten Politikern des Landes, er regiert mit absoluter Mehrheit.

Viele der Gratulanten wollten Pröll damals auch einmal etwas schenken, zumindest wird das Prölls Sprecher später in den Landesmedien so darstellen. Und so tat Pröll genau das, was Beamten dieser Republik nicht gestattet ist: Er nahm Geldgeschenke an. In Summe 150.000 Euro. Dieses Geld, so betont Christian Grave, der Anwalt der Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung, sei „in Hunderten von kleinen Einzelbeträgen“ von den Gästen überwiesen worden – allerdings mit einer „Zweckwidmung“.

Wer die edlen Spender waren und welche Motive sie antrieben, das verrät Privatier Pröll bis heute nicht. Er gibt auch keine Auskunft, ob die Spender mit dem Land Niederösterreich in geschäftlicher Verbindung standen.

Den Betrag hat Pröll sodann zehn Monate bei sich verwahrt und als „Stifter“ in die von ihm geschaffene gemeinnützige Erwin-Pröll-Privatstiftung übertragen, er hat dem Vermögen also juristisch betrachtet eine eigene „Rechtspersönlichkeit“ gegeben. Zehn Monate nach seinem Geburtstag, am 23. Oktober 2007, war das. Da erschien ein Notar in Prölls Amtsräumen und bezeugte, dass „die mir persönlich bekannte Partei Doktor Erwin Pröll“, die „Dr. Erwin Pröll Privatstiftung“ mit dem Sitz „Radlbrunn“ errichtet habe.

Auch der Zweck der gemeinnützigen Stiftung wurde – sehr schwammig– festgehalten. Er bestehe in der „Förderung des kulturellen Lebens, des sozialen Zusammenlebens im ländlichen Raum und des harmonischen Zusammenlebens von Generationen“ durch Förderung von „Projekten und Initiativen, die kulturelle Traditionen pflegen und weitere entwickeln“ oder den „ländlichen Raum als Raum für Kreativität und kulturellen Dialog weiterentwickeln“. Ein weites Feld also.

Noch etwas ist wichtig: Pröll konnte sich – da die Stiftung gemeinnützig ist – selbst zu einem von drei Stiftungsvorständen ernennen. Gemeinsam mit seinen engsten Vertrauten, Erwin Hameseder, dem Raiffeisen-Chef, und Johannes Coreth, dem mittlerweile pensionierten stellvertretenden Chef der Niederösterreichischen Landesversicherung, verwaltet er das Vermögen per Mehrheitsbeschluss.

Im Jahr 2009 versuchte der Falter erstmals, in die Bilanzen der Stiftung zu blicken. Die Grünen hegten den Verdacht, Pröll finanziere mit den Spenden parteinahe Imagekampagnen, etwa durch geschickt gestaltete Inserate, die man gerade noch unter den Stiftungszweck subsumieren könne. Etwas Merkwürdiges fiel den Grünen damals auf: Ein Falter-Bericht über die Privatstiftung wurde von der Pressestelle Prölls aus dem amtlichen Pressespiegel gestrichen.

Helga Krismer, die Chefin der Grünen, stellte im August 2009 eine parlamentarische Anfrage an Pröll. Sie schreibt: „Gerade bei Stiftungen im Namen von politischen Persönlichkeiten ist (…) hoher Maßstab an Transparenz unabdingbar. (…) Der Bevölkerung steht umfangreiche Information zu, welche Fördergeber in diese Stiftung einbezahlt haben und welche Projekte aus Mitteln der ‚Dr. Erwin Pröll Privatstiftung‘ unterstützt und finanziert werden.“

Pröll wies Krismer „mit freundlichen Grüßen“ die Türe. Seine Stiftung sei „keine Einrichtung der NÖ Landesverwaltung bzw. der Landesgesetzgebung“, daher hätten die Volksvertreter auch kein Recht, Fragen zu stellen.

Das war am 30. September 2009. Pröll unterschlug in seiner Antwort an die Volksvertreter damals eine wichtige Information, die jetzt öffentlich wird: Die Stiftung war zwar keine Einrichtung der Landesverwaltung, aber sie wurde schon damals mit öffentlichen Steuergeldern gefüttert. Und zwar auf Antrag des heutigen Innenministers Wolfgang Sobotka. 300.000 Euro Steuergeld flossen in jener Zeit in die Stiftungskonten, wie Falter-Recherchen zeigen.

Jedes Jahr bewilligte die Landesregierung der Privatstiftung nun weitere 150.000 Euro. Wofür also floss das viele Geld? Wie sehen die Förderverträge aus? Wo kann man nachlesen, warum Steuergeld in die private Sphäre des Landesvaters transferiert wurde?

Prölls Sprecher legt die Projektliste nicht offen. Er sagt nur: „Die Dr.-Erwin-Pröll-Privatstiftung wurde zum Zwecke der Förderung von Aktivitäten und Projektinhalten, die das Leben, die Kultur und das Miteinander von Menschen im ländlichen Raum stärken, gegründet. Begünstigt sind Einzelpersonen und Vereine, die sonstige Förderungen der öffentlichen Hand nicht in Anspruch nehmen können.“

Das Land fördert also eine Stiftung des Landesvaters, damit diese „privat“ jene fördert, die laut geltenden Landesgesetzen nicht förderungswürdig sind. Drei Projekte „unter anderen“ nennt Kirchweger. Ein „beinahe blinder Harmonikaspieler“, ein Frauenintegrationsprojekt in Bad Vöslau und eine Senioreninitiative in Rappottenstein. Der Falter hat nachgefragt: Die Rappottensteiner Senioren bekamen 300 Euro. Die Fraueninitiative durfte für Referenten dreimal 2000 Euro in Rechnung stellen. Und der blinde Musiker aus Perchtoldsdorf? Sein Kollege gibt „keine Auskunft“, merkt aber an, dass es weniger als 10.000 Euro waren. Und wohin floss der Rest der Spenden vom Geburtstagsfest? Was geschah mit den Subventionen? Prölls Sprecher versucht zu beruhigen: Alle bereits ausbezahlten Förderungen seien nur von den privaten Spenden beglichen worden.

Das ist eine verwirrende Antwort, denn von den 1,3 Millionen, die das Land bis dato an Förderungen bewilligte, wurden ja 300.000 Euro auch tatsächlich überwiesen. Liegt das Geld also ungenutzt herum? Wenn ja, wieso werden dann weitere Förderungen gewährt?

Prölls Sprecher sagt, es werde eine „Bildungseinrichtung“ damit gebaut, um „die Grundideen der Stärkung des ländlichen Raums in Niederösterreich an die Jugend weiterzugeben“. Diesbezüglich seien „Gespräche über die entsprechenden erforderlichen Infrastrukturanschaffungen im Laufen“.

Das Geld dafür liegt nun auf Landeskonten und kann dort offenbar jederzeit behoben werden. Das Land kann die Mittel ohne weitere Beschlüsse überweisen. Theoretisch könnte es die Zahlungen aber auch stoppen, wie Mikl-Leitners Sprecher Muhr in einem seiner knappen E-Mails betont.

Da stellen sich einige Fragen: Wieso schaltet das Land bei der Hilfe Bedürftiger und beim Bau von Bildungseinrichtungen Prölls Stiftung dazwischen? Was verraten die Bilanzen der Stiftung? Nichts. Sie sind nicht im Firmenbuch zugänglich. Der Falter hat die Anwälte der Stiftung daher gebeten, Einsicht nehmen zu dürfen. Sie teilten mit, sie werden Pröll empfehlen, die Dokumente nicht freizugeben. Ein vom Handelsgericht St. Pölten bestellter unabhängiger Prüfer habe ohnedies die Kontrolle über die Stiftung. Wie sich aus den Stiftungsunterlagen ergibt, wurde auch dieser Prüfer von Pröll selbst dem Gericht vorgeschlagen.

Fassen wir zusammen: Pröll, das oberste Exekutivorgan, erhält 150.000 Euro geschenkt. Anonym. Er transferiert das Vermögen in eine Privatstiftung, diese begehrt jährlich 150.000 Euro Steuergeld. 300.000 Euro werden überwiesen, der Rest lagert auf Landeskonten. Wer das Geld unter welchen Bedingungen überreicht bekommt, bleibt geheim. Der Landtag kann die Gebarung der Stiftung ebenso wenig kontrollieren wie der Landesrechnungshof. „Eine perfekte Konstruktion, oder?“, sagt der Whistleblower dem Falter, „so funktioniert Prölls Niederösterreich.“ F


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