Der Prozess gegen Josef S.

Seit fast einem halben Jahr sitzt ein unbescholtener Student in U-Haft, weil er bei der Demonstration gegen den Akademikerball randaliert haben soll. Sein Fall gibt Einblick in eine kafkaeske Strafverfolgungsmaschine

POLITIK | FLORIAN KLENK | aus FALTER 28/14 | 36 Kommentare   

Angeklagter Josef S. vor Gericht. Er sei „offenkundig von purem Hass getrieben“ (Foto: APA/Herbert Neubauer)

Angeklagter Josef S. vor Gericht. Er sei „offenkundig von purem Hass getrieben“ (Foto: APA/Herbert Neubauer)

Kürzlich hatte der Bürgermeister von Jena zur Verleihung des „Preises für Zivilcourage“ geladen. Ein Bürger der Stadt, bürgerliches Elternhaus, Student der Werkstoffkunde, Mitglied der Roten Falken, sollte geehrt werden: Josef S., 23 Jahre.

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei er in der von Neonazis heimgesuchten Stadt besonders mutig gewesen, so die Jury. Jena ist jene Kommune, in der die NSU ihre Morde plante. Jena ermuntert junge „Antifaschisten“ mit Preisen.

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36 Kommentare zu “Der Prozess gegen Josef S.”

marcel krebs, 14. Juli 2014: dieser herausragende artikel macht mir auch angst. wie spielen sich da richter auf, wie poltert da die justiz durchs land. ist oesterreich überhaupt eine demokratie. da muss ja jeder angst haben verhaftet und eingesperrt zu werden. so was kleinkarriertes passt doch schon zur österreichischen beamtenschaft.

Friedemann Reum, 15. Juli 2014: Das OLG Wien behauptet, der Angeklagte sei von Hass gegen die Staatsgewalt getrieben. Es entlarvt sich jedoch selbst - das Gegenteil ist der Fall. Es gibt grünes Licht für Polizei, Staatsanwalt und Richter, die blind und entschlossen einen Menschen verfolgen, dessen politische Ansichten ihnen nicht recht sind, obwohl gegen ihn keine Beweise vorliegen. Robert Misik bringt in seinem Blog die Begriffe Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch ins Spiel. Eine treffende Einschätzung, wie ich finde.

Benjamin Scharf, 15. Juli 2014: Danke an den falter für diesen detaillierten Einblick!

Anita Sumic, 15. Juli 2014: @marcel krebe: Das hier überrascht mich jetzt nicht. Damals, als der Tierschützerprozess noch im Gange war, wars ja auch nicht anders. Es ist eine Blamage für eine "Demokratie", dass solche Mittel zur Abschreckung gegen zivilen Ungehorsam eingesetzt werden

Johann Quassowski, 15. Juli 2014: Erstaunlich finde ich ja, dass dieser Fall in Deutschland bisher ziemlich wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Oder hat dazu jemand einen anderen Eindruck?

Hans Ar, 15. Juli 2014: ein unglaublicher Justizskandal, es ist erschreckend, dass in einem Land wie Österreich Zustände wie zu Zeiten der Hitler-Diktatur herrschen. Ursache ist leider auch die primitive, autokratische Denkweise einer mental zurückgebliebenen Männergesellschaft, es braucht dringend einen evolutionären Schub, eine Auffrischung des degenerierten Erbgutes wäre sehr wichtig.

Marcel S, 15. Juli 2014: Man kann nur hoffen, dass dieser Fall nicht so endet, wie der Fall von Aaron Swartz

Michael Meier, 15. Juli 2014: Eine super Reisewarnung an alle in Deutschland. Mich sieht so (als Deutscher) niemand wieder.

Rolf Steiner, 15. Juli 2014: Ich erinnere an die Moskauer Schauprozesse unter Stalin. Ich erinnere an die Freislerschen Auftritte beim Nazi-Volksgerichtshof. Fragwürdige Zeugen, vielleicht gekauft, waren damals tätig. Wie es heute abläuft, lassen einen zutiefst erschauern.

Harald Baris, 15. Juli 2014: Ziviler Ungehorsam ist das eine, Pflastersteine werfen das andere. Wenn sich jemand schon mit der Absicht zu randalieren ins Ausland begibt, dann soll er bitte auch die Konsequenzen tragen. Wir haben genug Irre, daher besteht kein Bedarf an Import-Krawallos.

Tim Thaler, 15. Juli 2014: "Eine super Reisewarnung an alle in Deutschland. Mich sieht so (als Deutscher) niemand wieder." < allerdings, da muss man ja Angst haben in was für Justizmühlen man willkürlich zermahlen wird.

Sebastian X., 15. Juli 2014: Als jemand aus Josefs Heimatstadt Jena möchte ich bei den Wienern zuvörderst um Entschuldigung bitten. Ich weiß die Kosten und Mühen, die ihr wegen deutscher Krawalltouristen auf Euch nehmen müßt, durchaus zu schätzen. Zudem möchte ich versichern, daß hier der soganennte Zivilcourage-Preis für Josef S. durchaus nicht unumstritten ist und die Mehrzahl der Leute froh darüber ist, wenn Steineschmeißer und Haß-Verbreiter ihr gerechtes Urteil erhalten.

Thomas Ottitsch, 15. Juli 2014: Ich schäme mich in Grund und Boden für das Verhalten der hier zitierten Gerichte, der Polizei und des Staatsanwalts.

Si Se, 15. Juli 2014: "...Sogar Aufkleber mit Herzen, die Demonstranten auf die Schilder der Polizei klebten, dienen laut Polizei nur dazu, die Beamten am Ermitteln zu hindern, da sie ihnen die Sicht nehmen sollten. ..." https://www.youtube.com/watch?v=TCq12vpYozI wie man bei ca. 0:14 sehen kann, hat sich der Polizist sogar selbst die Sicht genommen, dadurch, dass er sich das Herz selber aufgeklebt hat...

Ben, 15. Juli 2014: Es gibt noch kein Urteil. Punkt. Zitat OLG: " Das Studium sei zudem keine „ordentliche Beschäftigung“, also keine Voraussetzung für den Hausarrest. Die Prüfungen hätten ihn "ja auch bis jetzt nicht von Straftaten abgehalten." " Abschaffung der Unschuldsvermutung. Bei der offenen Bildungsfeindlichkeit nehme ich an, dass sie rechtlich verankert und damit formal ok ist. Selbst wenn S. schuldig wie der Teufel wäre, die Unrechststaatlichkeit eines OLG (!) ist für die Gesellschaft 1000fach schädlicher

Frank S., 15. Juli 2014: @Sebastian X. aus Jena: Kein schönes Bild, dass Sie da von sich und einer wahrgenommenen Mehrheit in Jena malen. Einfach den Artikel nochmal lesen: Es gibt keinerlei Beweise gegen Josef S., die Zeugen irren sich am laufenden band, und die beteiligten Staatsanwälte und richter verurteilen krakelend weiter, als hätte man ihn direkt und nachweisbar bei einem Gewaltverbrechen erwischt. Hier wird kein "Gewalttourist" verurteilt, ganz genau nichts spricht dafür. Oder haben Sie belastbare Gegenbeweise?

Rolf Steiner, 15. Juli 2014: Ich schäme mich für diese Hetz-Ansage von sebastian X., 15. Juli 2014. Ausgerechnet die Rechtsextremen von Jena, die eine gewichtige Ladung Dreck am Stecken haben, melden sich, um Josef zu denunzieren. In Jena und Umgfebung war und ist der Nährboden für die Naziverbrecher des NSU. Deutschland - deine Denunzianten! Das war schon im 3. Reich eines der widerlichsten Kapitel. :

Rolf Steiner, 15. Juli 2014: Der Thüringer Heimatschmutz, die Thüringer NPD - alles war der braune Humus, um die Nazi-Terroristen des NSU auf den blutrünstigen Weg zu bringen. Jena war und ist die Hochburg der Neonazis, die heute versuchen, Menschen aufs Schafott zu bringen, wie dies einst Freisler bei Adolfs Volksgerichtshof fertig brachte.

mi ni, 15. Juli 2014: Dem Artikel zu folge und den Aussagen des Staatsanwaltes, die hier angeführt wurden, kann man nur annehmen, dass dieser den Freiheitlichen, oder zumindest eine gewisse Nähe zu denen zuzuordnen ist! Objektivität kann man hier wirklich nicht rauslesen. Wenn man sich die Propaganda des rechten Randes anhört, gegen die sogenannten Links-Linken Störenfriede, kann man davon ausgehen, dass die Justiz voll von Freiheitlich Sympathisierenden sind, denn sonst lässt sich dieser "Prozess" nicht erklären...

Thorsten Gorch, 15. Juli 2014: Die Justiz in Östreich ist berüchtigt (nicht das es in anderen Ländern nördlich/südlich nicht auch genügend Merkwürdiges gibt). Der Tierschützerprozess wurde in den Kommentaren ja schon erwähnt, davor gab es mit dem Komplex Genua / Volxtheater ja auch ein "nettes" Beispiel wie Gerüchte gestreut wurden bis der Druck zu groß wurde und als einziges half, was Politiker noch mehr fürchten als Transparenz: Druck das die eigene Wiederwahl/Kariere gefährdet wird. Ich schließe mich der Reisewarnung an.

Frank Elser, 15. Juli 2014: Die österreichische Justiz ist nicht auf dem rechten Auge blind, auch nicht kafkaesk, sie gibt sich hier eindeutig faschistoid, deutschenfeindlich und rechtsbeugend.

Als Ob, 15. Juli 2014: Danke für diesen Artikel. Unfassbar.

Harald Himmel, 16. Juli 2014: Wenn man dem Verfahren folgt, kristallisiert sich eine Prämisse heraus: Schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist. Das ist nichtmal dramatisiert, man muss einfach nur die Zitate des Richters/Staatsanwaltes wirken lassen. Achja und an Sebastian "X": Ich bin der Kaiser von China.

Herr Müller, 16. Juli 2014: Sebastian X aus Jena - im Artikel wird klar und deutlich festgehalten, dass Josef S. offenbar weder "Steineschmeißer" noch "Haßverbreiter" war und die Vorwürfe der StA ähnlich unhaltbar zu sein scheinen wie im Prouzeß gegen Lothar König in Dresden. Insofern ist ihr Kommentar ziemlich entlarvend hinsichtlich ihrer Absichten. Sie sind offenbar ein Feind rechtsstaatlicher Prinzipien - Unschuldsvermutung, fairer Prozeß, wissenschon...

Somebody, 16. Juli 2014: That's quite an amusing article you've typed up there: amusing because it lays bare the audacious hypocrisy of leftists who are only too ready to employ the very same agencies of the state they complain about here in order to shut down the rights of those whom they eroneously call 'fascists'. Just keep on pretending that you would extend the liberties to your own political opponents that you are here demanding for yourselves.

Maximilian Mechnser, 16. Juli 2014: offensichtlich rechten Staates könnte genau so einem Kapitel aus "Die Republik vor Gericht" von Heinrich Hanover entsprungen sein. Dieses Buch hat mir zumindest für Deutschland die Illusion genommen in einem Rechtsstaat zu leben, sondern deutlich vor Augen geführt, dass ich mich in einem Staate rechter Gesetzes "Auslegung" mit faschistischen Zügen befinde.

Ein wissender Bürger, 17. Juli 2014: Dies ist KEIN Skandal. Skandale sind Einzelfälle. Dies ist kafkaeske Praxis. Behörden existieren, um dem Bürger Hürden in den Weg seines Rechts zu legen. Verwaltungen existieren, um behördliche Verordnungen auszuführen. Fast alles verläuft falsch herum. Justiz soll zum Recht verhelfen, statt dieses edle Ziel ins Gegenteil zu verkehren. Vgl. Analogie Mollath, der wurde auch nur weggesperrt, damit nicht zu früh, also 2005 schon die Schweinereien der HRE rauskommen konnten.

Peter Müller, 21. Juli 2014: Frage: was bitte hat ein Piefke sich in österreichische Angelegenheit zu einzumischen? Alleine für seine depparte Anwesenheit bei einer solchen "Kundgebung" inmitten von nachweiselichen!!! Randalieren gehört der bestraft! Ich schäme mich für meine Landsleute, die sich in österreichische Angelegenheiten einmischen! Das ist einfach nur asozial und steht diesen Leuten nicht zu!!

Wider den ungerechten Gutmenschen, 21. Juli 2014: Der Prozess ist richtig und soll ausländische Krawallmacher, die hier nichts, rein gar nichts verloren haben, zur Rechenschaft ziehen. Der Bursche war mitten zwischen Steinewerfern! Da will ein "braver" Josef S. in Anzug vor dem Gericht ein gaaanz ein anderes Bild zeichnen. Soetwas verlogenes geheucheltes! Es gibt eindeutige Beweise, dass der Bursche gehetzt hat!

Anton Walter, 21. Juli 2014: Der Österreichischen Justiz ist es vollkommrn egal, dass durch die U-Haft ein Leben zerstört wird. Diese Methoden und das meine ich im vollen Ernst, sind wie bei Roland Freisler im Volksgerichtshof, nur ein wenig subtiler und wenn sie Todesurteile aussprechen könnten, würden sie das mit Freude tun! Für mich sind die beteiligten Richter, Staatsanwälte und politischen Einsager sofort Ihres Amtes zu entheben und in U-Haft zu nehmen, wegen des Verbrechens des unrelaubten Freiheitsentzuges!!

Peter Pan, 22. Juli 2014: Oh! Der Herr "S" ist verurteilt worden! Interessant, dass die ganzen idiotischen deutschen Medien, heute, wo das Urteil verkündet worden ist, soooo auffällig still sind, wo sie doch vorher gegen Österreich gehetzt haben!! Als Deutscher hier schäme ich mich für derart Krawallmacher! Soll er doch in Jena Geschäfte plündern!!

Hans Burger, 22. Juli 2014: Oh Gott Herr Klenk, natürlich stehen Sie immer auf Seiten von Leuten, die die Polizei angreifen. Bei Ihnen hat immer die Polizei und die Justiz die Schuld. Erfreulich, dass da einem deutschen linkem Krawallmacher der Prozess gemacht wurde. Wir brauchen solche Leute nicht in Österreich!Übrigens Herr Klenk: Wie würden Sie reagieren, wenn man Ihnen Ihr Geschäft zertrümmert???

Cliff James, 23. Juli 2014: Schlimm, schlimm, schlimm. Eine juristische Vorurteilung sollte auf Grund von Beweis beschlossen werden. Diese Vorurteilung passt in einer Demokratie nicht.

Herr Berwuz, 24. Juli 2014: als im Bayrischen Rundfunk ein Bericht über Josef S. kam mußten wir schmunzeln. Dort wurde von einem Studenten Berichtet, der kein Wässerchen trüben kann. Von Randale und Steinewerfen hat doch der leibe S. nur getreumt, der kann ja keinem etwas zuleide tun, nur eben Krawall machen zu dem er extra nach A reisen mußte. Seine Mutter sagte aus, daß er noch nie gewalttätig gewesen sei - das in Wien sei das erste mal. Was die Mutter eines linkslinken Chaoten loslies kann uns nur lachen lassen. Das linke Früchtchen ist nur nach A gereist um Randale zu machen. Die Chaoten vom schwarzen Block kennt man ja, deren einzige Arbeit ist - demonstrieren dort wo ein Krawall erwartet wird. Das sind Typen aus von Honecker geprägten Elternhäusern, die ihre Kommunistenbrut hätschelt. Wer aber nachdenkt wird erkennen, daß solche Typen nur Hetzen gegen alle und jeden. Was aus diesen Typen wird, kann man schon voraussehen - nichts.

Fleischmann Alexander, 25. Juli 2014: Wir sollten sehr schnell friedlich auf die Strassen gehen und etwas änder (zb direkte Demokratie, denn GEWALT BRAUCHT KEINE LöSUNG und es wird mehr davon kommen und ich kann es sehr gut nachvollziehen gibt ja keine Lösungsvorschläge...nur die Herrschaft der alten Männer

Alexander Fleischmann, 25. Juli 2014: Danke Falter die letzte Zeitung Österreichs...geschrieben für Masochisten^^.Können wir bitte auf die Strasse gehen und was ändern bevor wir solche Missstände haben wie in da Ukraine. Ich will nicht Hassen leider verlier ich diesen Kampf jeden Tag n bisschen. Hey Staat, Hey Staat, Hey Staat

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