Das Schubhaft-Experiment

In Vordernberg ist erstmals eine private Sicherheitsfirma für die Betreuung und teils auch Sicherheit von 200 Schubhäftlingen zuständig. Das Innenministerium kalmiert. Doch die Geschichte ist voller Widersprüche

GERLINDE PÖLSLER | aus FALTER 44/13 | 1 Kommentar   

Bürgermeister Walter Hubner stützt sich auf eine Mauer im ersten Stock des künftigen Anhaltezentrums und schaut über die Baustelle. Der Aufnahmebereich, die Dienstzimmer, der „Raum für religiöse Zwecke“, die Schlafräume, der Sportplatz, die doppelte Sicherung rund ums Gebäude, alles da. Die Arbeiter grüßen Hubner respektvoll. Ohne den Bürgermeister der 1055-Einwohner-Gemeinde wäre hier Wiese. Angefangen hat alles damit, dass Hubner ans Innenministerium (BMI) schrieb, er würde eine größere Zahl an Schubhäftlingen aufnehmen: „Wir haben viel Leerstand.“ Die Leobener, die das Zentrum hätten bekommen sollen, wollten es nicht, und Hubner, „blauäugig, wie ich war“, dachte, man könne die Leute in gewöhnlichen Quartieren unterbringen. Jetzt muss er sich für eine europaweite Ausschreibung und einen Vertrag über 68 Millionen Euro mit dem weltgrößten Sicherheitskonzern verantworten. Und sollten die Leute von G4S, denen er den Auftrag erteilt hat, im Schubhaftzentrum etwas verbocken, „krieg ich eins auf die Mütze“.

Mitte Jänner sollen die ersten Schubhäftlinge in das neue Anhaltezentrum im obersteirischen Vordernberg nahe Leoben kommen, später werden es bis zu 200 sein. Doch die Wogen gehen hoch, seit G4S folgende Meldung ausschickte: „G4S, der weltweit führende Sicherheitsdienstleister, hat heute bekanntgegeben, einen Vertrag zum Betrieb eines Anhaltezentrums gewonnen zu haben. Es ist dies das erste Mal, dass eine österreichische Regierung ein derartiges Unternehmen in private Hände gibt.“ Man werde mit rund 100 Mitarbeitern „für die Sicherheit und Betreuung der Angehaltenen Sorge tragen“. Private übernehmen einen der heikelsten Bereiche des Staates? Menschen bewachen, die kurz vor der Abschiebung stehen? „Es geht hier bitte beinhart um Freiheitsentzug“, sagt die grüne Parlamentarierin Alev Korun. Der Menschenrechtsexperte Manfred Nowak befindet dies für mit der Verfassung unvereinbar und fordert: „Das BMI und die Gemeinde Vordernberg sollten unverzüglich aus diesem Vertrag aussteigen“ (siehe Seite 6).

Abo hier bestellen Abo hier bestellen
Bestellen Sie hier ein FALTER-Abo Ihrer Wahl und erhalten Sie sofort einen Digitalzugang, um Artikel kostenfrei zu lesen.
Wenn Sie kein FALTER-Abo haben, können Sie diesen Artikel hier einzeln kaufen, als neuer Nutzer kostenfrei mit Startguthaben.

Lesen Sie diesen Artikel in voller Länge mit Ihrem FALTER-Abo-Onlinezugang.




Alle Artikel aus FALTER 44/13 finden Sie ab dem Erscheinungstag der Printausgabe im FALTER-Archiv.


ANZEIGE


FALTER abonnieren
×