Kickls Amtshandlung, chronologisch

Justizakten zeigen, wie Spitzenbeamte von Innenminister Herbert Kickl die Justiz mit Zeugen und Eingaben bestürmten, damit gegen den BVT-Chef ermittelt wird

Politik, FALTER 12/2018 vom 20.03.2018

So schnell ging das noch nie. Keine hundert Tage im Amt, provozierte FPÖ-Innenminister Herbert Kickl schon den ersten U-Ausschuss. Eine wichtige Frage ist zu klären: Hat Kickl die Justiz parteipolitisch instrumentalisiert, um einen bereits bestellten und integren Geheimdienstchef mit konstruierten Vorwürfen loszuwerden?

Eine im Justizministerium angefertigte Chronologie des Falles und Gespräche mit Anwälten, BVT-Beamten und Mitarbeitern im Innenministerium erlauben erstmals eine Rekonstruktion der Ereignisse. Die Beamten sprachen mit dem Falter unter Zusicherung von Anonymität. Diese Recherchen zeigen, dass Kickls Generalsekretär Peter Goldgruber genau zu jener Zeit umtriebig wurde, als die Bestellung des parteipolitisch nicht zuordenbaren BVT-Chefs Peter Gridling finalisiert werden sollte.

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