AUSSENPOLITIK

Israelfahnen: (K)eine Frage der Neutralität

Ralph Janik RALPH JANIK | 02.06.2021

Es war eine durchaus bedeutende Geste, für die sich der (nunmehr ehemalige?) israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerst dankbar zeigte. Im Zuge der letzten Eskalation des Nahostkonflikts ließen sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz als auch Außenminister Alexander Schallenberg die israelische Flagge hissen. Die Folgen: der iranische Außenminister sagt seinen Wienbesuch ab, die arabischen Botschafter protestieren geschlossen.

Das Hissen der Fahne sollte ein Zeichen der Solidarität sein, zumal die Neutralität bei Terrorismus keine Rolle spiele, wie es hieß. Eine Parole, die das offizielle Österreich bereits im Zuge des Kampfs gegen den „Islamischen Staat“ verlautbart hatte. Damals gab es zwar keine Fahne, aber die jedenfalls formelle Teilnahme an einer aus immerhin über 80 Staaten und internationalen Organisationen bestehenden „Anti-IS-Koalition“.

Rechtlich ist das Argument wasserdicht: Unsere Neutralität ist weniger streng als Teile der Bevölkerung bisweilen glauben. Detailfragen außen vor gelassen besagt sie im Grunde (nur), dass Österreich in zwischenstaatlichen (!) Kriegen nicht Partei ergreift, keinem Militärbündnis (allen voran der NATO) beitritt und keine ausländischen Stützpunkte auf seinem Gebiet gestattet.

Daher wurden im Kosovo-Krieg keine NATO-Überflüge genehmigt. Dass sie trotzdem stattfanden, wurde mit Protesten quittiert, die Abfangjäger blieben aber am Boden. Gewichtiger war die Neutralität im Irakkrieg 2003, als den USA die Truppenverlagerung durch österreichisches Gebiet verweigert und die Vorbereitungen um einige Tage verzögert wurden. Der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war damals not amused, aber dennoch compliant, die amerikanischen Panzer (ob überhaupt welche dabei waren, weiß ich ehrlich gesagt nicht) haben Österreich umkurvt.

Ansonsten hat die Neutralität in den letzten Jahrzehnten keine allzu entscheidende Rolle gespielt. Die meisten Kriege sind schon lange innerstaatlicher Natur, die „klassische“ direkte militärische Konfrontation der Streitkräfte zweier oder mehrerer Staaten ist zur Ausnahme geworden. Auf diese bezieht sich unsere Neutralität aber, Bürgerkriege oder Kriege gegen Terrorgruppen sind von ihr nicht erfasst.

Womit wir bei der politischen Dimension der Neutralität wären. Hier war Österreich seit jeher weitaus weniger zurückhaltend. Wir waren und sind nicht „gesinnungsneutral“, haben uns also stets das Recht vorbehalten, andere Staaten zu kritisieren oder sogar Sanktionen zu verhängen beziehungsweise sich an solchen zu beteiligen. Wenn die UNO (genau genommen der UN-Sicherheitsrat) ihren Sanctus gibt, ist sogar die Unterstützung von militärischen Maßnahmen möglich. Schließlich, so liest man in der Lehre seit dem Golfkrieg 1990 immer wieder, handle es sich dann um keinen „Krieg“ im Sinne des Neutralitätsrechts, sondern um eine „internationale Polizeiaktion“.

So hat sich Österreichs Bundesheer schon früh an UN-Friedensmissionen beteiligt, nämlich 1960 in der gerade erst im in die Unabhängigkeit entlassenen und im Chaos versinkenden Kongo. Seit damals waren über 90.000 österreichische Soldat*innen und zivile Helfer*innen in mehr als 100 Auslandseinsätzen beteiligt, wie das Außenministerium auf seiner Website nur allzu gerne betont.

Parallel dazu hat Österreich seine Stellung als neutrales Land, das weder der westlichen noch der östlichen geopolitischen Hemisphäre angehört, durchaus gut genützt: von der Errichtung eines UNO-Standorts in Wien (insgesamt gibt es nur vier) über die Ernennung Kurt Waldheims zum UN-Generalsekretär (eine nähere Diskussion sei an dieser Stelle außen vor gelassen) bis hin zu Bruno Kreiskys Bemühungen im Nahostkonflikt.

Womit sich der Kreis schließt. 1974 betonte Kreisky in seiner Rede bei der UN-Generalversammlung noch die „legitimen Ansprüche des palästinensischen Volkes“ und sprach von der Anerkennung der PLO unter Jassir Arafat, die im März 1980 mit der Akkreditierung eines Büros in der Wiener Josefstadt auch formell vollzogen wurde. Es gibt wohl kaum ein besseres Anschauungsbeispiel für das „One man’s terrorist is another man’s freedom fighter“-Diktum.

Eine Initiative, über die man wohl für immer streiten können wird. In den USA wurde sie als „irregeleitete Profilierungsversuche eines kleinen Landes“ wahrgenommen, die ÖVP sprach damals ganz allgemein von „Anti-Amerikanismus“. Allerdings sollte niemand geringerer als Henry Kissinger (fürwahr keine moralische Instanz, aber das ist eine andere Geschichte) Kreisky später attestieren, dass es ihm gelungen war, „als kluger und einfühlsamer Bundeskanzler die formelle Neutralität seines Landes zu einer Einflussposition weit über die Größe desselben auszuweiten“.

Das ist mit dem Ende des Kalten Krieges schwierig bis unmöglich geworden. Als EU-Mitglied sind allzu große außenpolitische Schlenker schwierig und im Regelfall auch kontraproduktiv. Das geopolitische Mächtequartett USA-China-Russland-EU lässt für die kleinen nur wenig Raum.

Was bleibt, ist die symbolische Ebene. Also, sozusagen als verspätetes Kreisky-Kontrastprogramm, die Israelfahnen. Die wiederum, wie eingangs erwähnt, durchaus für Ärger in der arabischen Welt und beim Iran geführt haben, was wiederum (langfristige) Sorgen um die Bundeshauptstadt als Standort internationaler Organisationen oder Konferenzen auslöst. Eine allzu ostentativ-offensive Solidarisierung mit Israel in einem der weltweit emotionalsten Konflikte verträgt sich eben nicht allzu gut mit der Beheimatung der OPEC oder der Rolle als Gastgeber der Irangespräche. Andererseits: so wichtig sind wir dann auch wieder nicht. Und Wien ist und bleibt eben eine schöne Stadt, die sich bei Diplomaten höchster Beliebtheit erfreut. Vielleicht kann man als kleines Land ja doch beides haben.