TÜRKIS-GRÜN

Türkis-Grün: das Ende der gesellschaftlichen Polarisierung?

Beim Grünen Bundeskongress am Wochenende wurden nicht nur die angestrebten Verbesserungen beim im Umweltschutz, sondern auch die Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Klimas betont. Man wolle dort, wo ein „harter, oft unerträglicher, sehr schmerzvoller“ Diskurs herrsche, entgegenhalten und habe dementsprechend viele „Grauslichkeiten rausverhandelt“.

Ein Beispiel für ein potentielles Einfallstor eines solchen Diskurses lieferte unmittelbar davor aber schon Bundeskanzler Sebastian Kurz, dessen Slogan „Grenzen und Klima schützen“ Geflüchtete sprachlich mit Naturkatastrophen gleichsetzt, gegen die es zu kämpfen gilt.

Dieses Sprachbild ist seit der großen Fluchtbewegung im Herbst 2015 ein gängiges und von Politik und Medien gern gebrauchtes, ist es doch so anschaulich wie wirkungsvoll: Geflüchtete Menschen werden als „Flut“, „Welle“ oder „Sturm“ bezeichnet, was nicht nur dehumanisierend wirkt, sondern vor allem eine Drohkulisse epischen Ausmaßes aufbaut. Eine „Welle“ reißt sämtliche Widerstände unter sich mit, hat zerstörerische Kraft, anerkennt weder rechtliche noch geographische Grenzen und spült alles, was uns lieb und teuer ist, weg. Wie weit dieses Bild von der Realität entfernt ist, zeigen allein die nackten Zahlen: Zum Höhepunkt der großen Flucht wurden bis zum Jahresende rund 88.000 Asylanträge in Österreich gestellt– das entspricht einem Prozent der Bevölkerung. Der Anteil der bisher positiv entschiedenen Anträge aus 2015 liegt noch deutlich darunter. Von einer Welle zu sprechen, mutet da nicht nur zynisch, sondern absurd an.

Auf symbolischer Ebene sind aber gerade solche paradoxen Vergleiche äußerst wirkungsvoll: Wie von der Politologin Natascha Strobl auf Twitter argumentiert, erhält durch die sprachliche Gleichsetzung von Umwelt- mit Grenzschutz der Kampf gegen „illegale Grenzübertritte“ die gleiche diskursive Dringlichkeit wie der Kampf gegen die Klimakatastrophe – von letzterer kann man sich aktuell anhand der apokalyptischen Bilder von australischen Buschbränden überzeugen. Klimaschutz ist eine Überlebensfrage, und genauso soll auch Grenzschutz verstanden werden. Dass in letzterem Fall aber gegen schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder, und nicht gegen Waldbrände und Springfluten gekämpft werden soll, blendet dieser Slogan geflissentlich aus.

Dabei steht hier nicht die generelle Frage des Grenzschutzes im Vordergrund, dem selbst die Grünen differenziert gegenüberstehen. Viel eher geht es um die viel zitierte Polarisierung eines sprichwörtlich viel geprüften Landes. Wenn in den ersten Minuten der gemeinsamen Pressekonferenz des designierten Kanzlers und Vizekanzlers auffallend oft die Worte „illegale Migration“ und „politischer Islam“ fallen, so zeigt das deutlich, welche alten Feindbilder mit neuem Leben gefüllt werden soll.

Diese Linie zieht sich, wenn auch im Vergleich mit TürkisBlau deutlich entschärft, durch das Regierungsprogramm: Während an mehreren Stellen, allen voran durch die Ausweitung des Kopftuchverbots auf 10- bis 14-jährige Mädchen, Angehörige der islamischen Glaubensgemeinschaft als eine besonders beachtenswerte Gruppe, nämlich im negativen Sinne, hervorgehoben werden, sind umgekehrt wertschätzende Aussagen gegenüber Musliminnen als wesentliche Mitglieder der österreichischen Gesellschaft kaum zu finden.

Dass sich die neue und tatsächlich erste Integrationsministerin Österreichs, an sich ein Bekenntnis zur Wesentlichkeit der Thematik in einer wachsenden Einwanderungsgesellschaft, dem Kampf gegen „Parallelgesellschaften“, nicht aber der Förderung der Bildungsmobilität von Kindern aus migrantischen Familien, verschreibt, lässt tief blicken. Auch das erste Interview des neuen alten Bundeskanzlers, in dem er private Seenotrettungen für mehr Tote im Mittelmeer verantwortlich macht (eine durch mehrere Studien und bereits im FALTER Think Tank widerlegte Vermutung), wirkt eher spaltend als verbindend.

Denn Migration und Integration vorrangig als einen „Kampf gegen“ zu verstehen, ist nicht nur gefährlich, sondern grundfalsch. Schon rein sprachlich werden dadurch soziale Blöcke geschaffen und auseinanderdividiert, ein „Wir“ gegen die „Anderen“ geschaffen. Die Überwindung bestehender Gräben, die unter TürkisBlau an Tiefe gewonnen haben, ist aber nur möglich, wenn auch vom politischen Spitzenpersonal endgültig davon abgegangen wird, gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen. Denn von der sprachlichen Abwertung marginalisierter Schichten, von Geflüchteten bis hin zur Arbeitslosen, ist es oft nur ein kleiner Schritt zur rechtlichen.

Diese Abwertung verdeutlichte bereits am Wochenende die rassistisch motivierte Hasskampagne gegen die designierte Justizministerin Alma Zadić, nach dem aus Deutschland stammenden Heinz Fassmann erst das zweite Regierungsmitglied mit Migrationshintergrund. Aus Sicht des bekannten Mottos „Integration durch Leistung“ hat Zadić alles richtig gemacht: Als Flüchtlingskind von Bosnien nach Österreich gekommen, akzentfreies Deutsch, akademischer Abschluss und eine internationale Karriere als Wirtschaftsanwältin, gepaart mit sozialem Engagement und Einsatz für ihr Land.

Dennoch, oder gerade deshalb wurde sie Zielscheibe rechtspopulistischer Angriffe, denn ihr Werdegang verdeutlicht das vom deutschen Soziologen Aladin El-Mafaalani formulierte Integrationsparadox: Je besser Integration gelingt, desto mehr steigt das Konfliktpotential. Nicht nur erhöht eine Justizministerin mit Migrationshintergrund die Sichtbarkeit der migrantischen Bevölkerung in Österreich, sie fordert damit auch ganz selbstverständlich einen Platz am Tisch ein und zwingt zur Auseinandersetzung mit einem Thema, vor welchem dem viele autochthone Österreicherinnen bis vor Kurzem noch bequem die Augen verschließen konnten.

Die Kampagne gegen Zadić zeigt schon zu Beginn der türkisgrünen Legislaturperiode, dass Österreich sich in Zukunft stärker zu seiner zugewanderten Bevölkerung bekennen und dieser den gleichen Schutz zukommen lassen muss wie der einheimischen. Rassistische Vorfälle dürfen nicht mehr als Kavaliersdelikte abgetan werden. Es braucht klare Signale von Seiten der öffentlichen Behörden, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind und ihre Wahrung und Achtung Teil des österreichischen Selbstverständnisses darstellt.

Im Regierungsprogramm finden sich dazu einige Ideen, die es nun mit Leben zu füllen gilt: Ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung soll ebenso geschaffen werden wie eine Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt. „Interkulturelle Kompetenz“ und „Diversität in der Verwaltung“ sollen gefördert, ehrenamtliches und zivilgesellschaftliches Engagement anerkannt werden.

Das sind ambitionierte Akzente in einem Land, das sich mit seinem neuen Selbstverständnis als pluralistische Einwanderungsgesellschaft, wie so viele mittel- und westeuropäische Staaten, nur sehr zögerlich, unter häufigem Stocken und Straucheln, anfreundet. Zentral wird sein, Gemeinsames vor Trennendes zu stellen: Studien zeigen, dass nicht vermeintliche kulturelle Vielfalt, fremdes Essen und ethnische Buntheit Skeptikerinnen von den Vorteilen einer offenen Gesellschaft überzeugen, sondern die Tatsache, dass der syrische Flüchtling im Grunde hier auch nur das sucht, was der oberösterreichische Bauer seit Generationen für sich erhofft: Sicherheit, Beständigkeit und Schutz für sich und seine Familie – also durch und durch konservative Werte.