Migrationspolitik: Was muss eine neue Regierung tun?

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Die neue Koalition, wie auch immer sie aussehen mag, wird sich auch mit Fragen der Migration und Integration beschäftigen müssen – nicht zuletzt, weil beide Themengebiete in der Vergangenheit von Symbol- und Ankündigungspolitik, aber wenig konkreten Maßnahmen geprägt waren. Nachstehend fünf Vorschläge, wie sachorientierte und evidenzbasierte Migrationspolitik in Österreich aussehen könnte.

I. Klares Bekenntnis zu Österreich als Einwanderungsland. Mittlerweile hat fast ein Viertel der österreichischen Wohnbevölkerung Migrationshintergrund, also Eltern, die im Ausland geboren sind. Doch ist Einwanderung für unser Land bei weitem kein neues Phänomen, wie ein Blick ins Wiener Telefonbuch beweist. Im kulturellen Selbstverständnis der Republik wird das aber gerne geflissentlich übersehen. Dass Österreich erst als Konsequenz der Flüchtlingskrise 2015 ein umfassendes Integrations(jahr)gesetz erhielt, ist bezeichnend für die jahrzehntelange Negierung des evidenten Integrationsbedarfs, genauso wie der Begriff des vermeintlichen „Gast“arbeiters. Und während Migrant*innen traditionell stark in die Pflicht genommen werden, die deutsche Sprache zu lernen, sich zu integrieren und einen Beitrag zu leisten, fehlt es auf der anderen Seite an (politischen) Rechten. Bei der gestrigen Wahl durften 1,2 Millionen Menschen, die in Österreich leben und zu einem großen Teil sogar hier geboren sind, nicht mitbestimmen. Dieses zunehmenden demokratiepolitischen Problems muss sich eine künftige Regierung annehmen, gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende Wien-Wahl im kommenden Jahr. Dazu muss auch eine Reform des Staatsbürgerschaftsgesetzes zählen, das von allen, die sich einbürgern lassen möchten, verlangt, die alte Staatsbürgerschaft aufzugeben. In dieser zunehmenden Verunmöglichung von Doppelstaatsbürgerschaften manifestiert sich das lang tradierte „Misstrauen gegen ambivalente oder mehrfache Zugehörigkeiten“, wie es Migrationsforscher Rainer Bauböck bezeichnet. Anstatt „nationale Identität noch immer mit ethnischer Reinheit“ zu assoziieren, wäre es wünschenswert, wenn sich auch in Österreich sogenannte Bindestrichidentitäten wie Serbo- oder Turko-Österreicher*innen etablierten, wie es in selbstbewussten Einwanderungsgesellschaften wie den USA oder Kanada längst der Fall ist.

II. Aktive Anti-Diskriminierungspolitik betreiben. Integration kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie wechselseitig von Rechten und Pflichten getragen ist. Auf Seiten der Aufnahmegesellschaft ist ein Teil dieser Verpflichtung, proaktive und konsequente Anti-Diskriminierungspolitik zu betreiben. In den Wahlprogrammen sämtlicher Parteien fehlte es aber an konkreten Vorschlägen. Zuletzt publik gewordene rassistische Vorfälle, bei denen Frauen mit Kopftuch öffentlich beschimpft oder gar bespuckt wurden, verdeutlichen die Notwendigkeit, Xenophobie und Fremdenhass in Österreich endlich offen zu thematisieren und ernsthaft zu bekämpfen. Aber auch die strukturelle Diskriminierung von Migrant*innen am Arbeitsmarkt muss angegangen werden. Noch immer sind Menschen mit Migrationshintergrund viel häufiger von beruflicher De-Qualifikationen betroffen, arbeiten wesentlich öfter in Teilzeit und prekärer Beschäftigung, und zeigen eine hohe Bildungsvererbung, die sozialen Aufstieg quasi verunmöglicht. Eine Studie der JKU Linz zeigte unlängst, dass bei gleicher Qualifikation und identem Lebenslauf Österreicher*innen etwa 1.5mal so häufig zu Bewerbungsgesprächen eingeladen werden wie Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, und doppelt so häufig wie Personen aus Nigeria. Österreich liegt damit bei der ethnischen Diskriminierung im Erwerbsleben im europäischen Spitzenfeld. Hier hat eine neue Regierung viel Handlungsbedarf, auch um offenkundige Versäumnisse aus der Vergangenheit aufzuholen.

III. Nachhaltige Lösung für den Arbeitsmarktzugang von Asylwerbenden schaffen. Nicht zuletzt aufgrund der längst umzusetzenden EU-Aufnahmerichtlinie, die besagt, dass Asylwerbenden nach längstens neun Monaten im Verfahren jedenfalls Arbeitsmarktzugang zu gewähren ist, muss Österreich handeln. Der Mitte September im Nationalrat mit breiter Mehrheit, aber ohne die Stimmen der FPÖ, angenommene Entschließungsantrag, derzeit in Lehre befindliche Asylwerbende bis zum Ende der Lehrzeit nicht mehr abzuschieben, ist für Betroffene und ihre Ausbildungsbetriebe nur eine halbherzige Zwischenlösung. Denn sie beantwortet nicht die grundlegende Frage, wie der Arbeitsmarktzugang für Asylwerbende künftig geregelt werden soll und wie man dem bereits jetzt dringlich gewordenen Fachkräftemangel in ländlichen Gebieten begegnen will. Die Möglichkeit eines rechtlichen „Spurwechsels“ von der humanitären Schiene in jene der regulären Arbeitsmigration, wie er beispielsweise in Deutschland praktiziert wird, ist sowohl ökonomisch als auch integrationspolitisch sinnvoll. Mittlerweile belegen internationale Studien eindrucksvoll, wie hoch die Kosten restriktiver Arbeitsmarktpolitik sein können: Hätte Deutschland in den 1990ern den Arbeitsmarkt für Geflüchtete nur um sieben Monate früher geöffnet, wären dem Land dank niedriger Sozialausgaben und höherer Steuereinnahmen jährlich 40 Millionen Euro gespart geblieben. Wertvolle Ressourcen, die man für integrationspolitische Projekte verwenden könnte.

IV. Eine kohärente Migrationsstrategie entwerfen. Eng mit der Frage nach asylwerbenden Lehrlingen verbunden ist jene der qualifizierten Zuwanderung zur Begegnung des Fachkräftemangels. Will Österreich auf Dauer seine Nachfrage nach Arbeitskräften in Branchen wie der Pflege oder dem Tourismus decken, wird langfristig die institutionalisierte Anwerbung ausländischer Fachkräfte unvermeidbar sein, und zwar auf allen Qualifikationsstufen. Eine umfassende Strategie muss auch Ausbildungskooperationen mit potentiellen Ursprungsländern, vor allem in Afrika, andenken, sowie in die Attraktivitätssteigerung des Standorts investieren. Dazu zählt der gesamtgesellschaftliche Diskurs gegenüber Migrant*innen und die Frage der sozialen Verträglichkeit. Denn ein migrationsskeptisches Klima hat auch Auswirkungen auf hoch- und höchstqualifizierte Migration, wie das Beispiel USA zeigt: Seit unter Präsident Trump die Einwanderungspolitik gegenüber Mexiko bzw. islamischen Ländern massiv verschärft wurde, wandern auch gut gebildete und vermögende Expats, die die amerikanische Wirtschaft durchaus brauchen könnte, nicht mehr so gerne in die USA ein: Eine jüngst veröffentlichte Studie der University of Oxford zeigt, dass hochqualifizierte, emigrationswillige Studierende von der Trumpschen Einwanderungspolitik in Form eines  „Muslim Bans“ oder der stringenten Abschiebung illegaler Migrant*innen abgeschreckt werden, obwohl sie diese Maßnahmen nicht persönlich betreffen. Die Marke USA verliert trotz bestehender Anreize auf anderen Ebenen an Attraktivität. Wer also qualifizierte Zuwanderung fördern möchte, tut schon aus reinem Eigennutz gut daran, die zuletzt viel kritisierte Willkommenskultur wieder im Mainstream zu etablieren.

V. Teilnahme an der Koalition der Willigen. Im Wahlkampf konnte sich kein*e Spitzenkandidat*in dazu durchringen, die Frage nach der freiwilligen Aufnahme von Bootsflüchtlingen ohne Umschweife und mit voller Überzeugung mit einem klaren „Ja“ zu beantworten. Dabei zeigte das Treffen der EU-Innenminister*innen vergangene Woche in Malta, dass man in bester Gesellschaft wäre: Neben Frankreich will sich auch Deutschland künftig an einer fairen Verteilung beteiligen und jeden vierten geretteten Flüchtling aufnehmen – unabhängig davon, ob in weiterer Folge dann tatsächlich ein Asylgrund festgestellt wird oder ein negativer Bescheid ausgestellt werden muss. Angesichts der stark sinkenden Asylantragszahlen in Gesamteuropa und ganz besonders auch in Österreich wäre eine ähnliche, aliquote Verpflichtung wie Deutschland leicht verkraftbar. Sollte es auf Bundesebene zu keiner gemeinsamen Lösung kommen, könnten sich einzelne Städte und Gemeinden bereit erklären, einen geringen Prozentsatz der Geretteten aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Denn dass die österreichische Hilfsbereitschaft für all jene, die in Not sind, vor allem auf kommunaler Ebene und weitestgehend im Stillen gedeiht, beweisen die unzähligen zivilgesellschaftlichen Vereine, die seit 2015 weiterbestehen. Ihnen ist auch von offizieller Seite deutlich mehr Dank und Anerkennung entgegenzubringen.