NATIONALRATSWAHL

Was die SPÖ tun muss, um nicht in der Versenkung zu verschwinden

Natascha Strobl NATASCHA STROBL | 16.09.2019

Der marxistische Denker Antonio Gramsci hat im Gefängnis des italienischen Faschismus Blatt für Blatt seine Hegemonie-Theorie verfasst. Er beschreibt in ihr, dass es in komplexen Industriegesellschaften zu wenig ist, eine Wahlpartei an die Spitze des Staates zu bringen. Wichtig ist, dass die intellektuelle Vorarbeit im vorpolitischen Raum gemacht wird, also etwa im öffentlich-medialen Diskurs, aber auch in den Institutionen einer Gesellschaft, wie beispielsweise in Fragen der Erziehung oder der Bildung. Es bedarf einer Änderung der bestehenden Hegemonie, um nachhaltig etwas zu ändern. Wenn es etwa akzeptiert ist, dass das Schlagen von Kindern keine akzeptable Handlung ist, dann ist das ein Schritt in Richtung einer progressiven Hegemonie.

Zu verschiedenen Zeiten hatten verschiedene Klassen beziehungsweise Blöcke innerhalb einer Klasse die Hegemonie inne und konnten dementsprechend ihre Vorstellung einer Gesellschaft umsetzen. Dabei geht es aber nicht nur um gesellschaftspolitische Vorstellungen, sondern ganz klar um ökonomische Klasseninteressen. Da kapitalistische oder, zu Zeiten Gramscis, faschistische Interessen aber nur einem kleinen Bruchteil der Bevölkerung ökonomisch helfen, braucht es Hegemonie. Hegemonie bedeutet aber nicht die 100%-ige Durchsetzung der eigenen Interessen, sondern die notwendigen Kompromisse mit einer Vielzahl verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zur Absicherung der eigenen Herrschaft. Wenn etwa die Sozialdemokratie in den 90ern den Duktus von „durch harte Arbeit kann man reich werden“ übernommen hat, dann hat sie Konzessionen an eine neoliberal-kapitalistische Gegenhegemonie gemacht in der Hoffnung, den eigenen Machterhalt und die Vorstellung eines Nachkriegssozialstaates irgendwie zu retten. Wenn es wiederum in einer Gesellschaft akzeptiert wird, dass bestimmte Menschen weniger wert sind, dann ist das rassistische Hegemonie, die aus faschistischem oder kolonialem Interesse geschaffen wurde. Wenn diese Idee etwa von konservativen Parteien, und sei es aus taktischen Gründen, übernommen wird, dann ist das ein Versuch, die extreme Rechte durch Zugeständnisse in die eigenen hegemonialen Vorstellungen einzubinden bzw. die Spaltung der beherrschten Klasse (siehe Mindestsicherung). Dahinter stecken die Absicherung der Macht und der Zugang zu den Ressourcen eines Staates einer bestimmten Klasse bzw. Blöcke innerhalb einer Klasse. Wenn diese Hegemonie bröckelt, weil Menschen sehen, dass die Versprechen nicht eingehalten werden können, dann sichert sich der Block an der Macht in der letzten Phase seines Machterhalts mit Zwang und Gewalt, beispielsweise mit Hilfe eines militarisierten Polizeiapparats, ab. Bürgerlich-kapitalistische Interessen sind in letzter Konsequenz auf Zwang aufgebaut. Soweit die Theorie.

Die Ausgangslage

Spätestens mit dem Erstarken der FPÖ (deren Aufstieg im Paarlauf mit der Rassemblement National, früher Front National, einher ging) hat der Großkoalitionäre Nachkriegskonsens Risse bekommen, bis er mit Schwarz-Blau I und II fast unwiederbringlich zerstört wurde. Das ist aber kein österreichisches Phänomen. Um 2000 kam es zu einer Neugruppierung der extremen Rechten in der westlichen Welt, die mit 9/11 auch den passenden Feind gefunden hat: der radikale, terroristische Jihadismus, der beständig zum Synonym für „Islam“ gemacht wird. Diese Neuorientierung der extremen Rechten, die auf Ebene der Wahlparteien von der FPÖ vorweg genommen wurde, zeigt sich darin, dass Wahlerfolge zu wenig waren. Viel mehr ging es ihnen darum, unser Denken zu ändern. Sie bieten den Menschen ein Deutungsangebot, wie eine zukünftige Welt aussehen soll. Diese Dynamik hat sich in den letzten Jahren noch verstärkt, die Nachkriegshegemonie ist kaum noch mehrheitsfähig, wenngleich die großkoalitionären Parteien lange daran festgehalten haben. Die extreme Rechte hat in 20 Jahren nicht nur ein Wahlangebot, sondern eben ein Zukunftsangebot geschaffen und erntet jetzt die Früchte dieser Arbeit. Das liegt auch an dem Zusammenspiel zwischen Parteien und einer außerparlamentarischen intellektuellen Rechten, die als ausgelagerter Think Tank beständig Grundlagenarbeit macht und sich lange dem Blick der Öffentlichkeit entzogen hat, sowie der zumindest stillschweigenden Akzeptanz gewalttätiger Demonstrationen und Ansammlungen. Taktisch kann man sich so immer wieder von einander distanzieren, wenn etwa eine Wahl ansteht oder es die Koalitionsräson verlangt. Praktisch arbeiten alle an einem gemeinsam Ziel: die eigene Vorstellung der Zukunft zur Realität zu machen.

Der Ist-Zustand

In Österreich hat die Kurz-ÖVP die große Koalition und den Nachkiegskonsens endgültig aufgebrochen und bietet vielmehr ein eigenes Hegemonie-Angebot. In Zeiten der Krise (und erodierende Hegemonie äußert sich immer als multiple Krise) rutschen herrschende bürgerliche Kräfte in den Autoritarismus, um den eigenen Machterhalt abzusichern. Da dies aber immer nur ein letztes verzweifeltes (und brutales) Aufbäumen ist, bemüht sich die ÖVP um die Wiederherstellung eigener hegemonialer Vorstellungen, die sich grundlegend von Sozialpartnerschaft und Nachkriegskonsens unterscheiden. Die Sozialdemokratie soll so aus dem Block an der Macht gedrängt werden. In diesem hat sich die Sozialdemokratie in den letzten Jahrzehnten durch Zugeständnisse und Kompromiss um Vorteile für die von ihr vertretene Klasse versucht. Mit abnehmendem Erfolg. Die ÖVP sucht nun Hegemonie, ohne länger Kompromisse mit der Sozialdemokratie eingehen zu müssen. Die hegemonialen Vorstellungen der ÖVP sehen die Sozialdemokratie ganz klar außerhalb. Die Hegemonie, die die ÖVP anbietet, ist eine autoritäre und personenbezogene. Die Antwort auf alle Fragen findet sich in der als Erlöserfigur inszenierten Person Sebastian Kurz. Dementsprechend sind Sachthemen höchstens zweitrangig, das Angebot an uns und für die Zukunft ist Sebastian Kurz und alle Projektionen, die wir auf ihn haben. Jung, bescheiden, hart arbeitend, aber auch roh und rücksichtslos in der Durchsetzung der eigenen Interessen, die er hegemonial zu unseren Interessen machen will. Er steht tatsächlich für eine Zukunft, in der der bürgerliche Block, der ihn unterstützt, profitiert und die Klasse der Beherrschten verliert, weil keine Fraktion innerhalb des Blocks an der Macht auch nur im Ansatz ihre Interessen vertritt.

Die Perspektive

Wenn die Sozialdemokratie in der Zukunft noch relevant sein will, um die Interessen der von ihr vertretenen Klasse zu vertreten, dann muss sie sich aus der Vorstellung eines gemeinsamen Blocks mit der ÖVP lösen, in der die kapitalistischen Interessen durch Zugeständnisse an die Sozialdemokratie abgemildert werden können. Sie muss vielmehr eine Gegenhegemonie bar kapitalistischer Interessen aufbauen. Die Sozialdemokratie muss das machen, was eigentlich ihre Gründungsidee war: Die Perspektive auf eine bessere Zukunft für die Mehrheit der arbeitenden (oder arbeitslosen oder nicht im Erwerbsleben stehenden) Bevölkerung bieten. Was sich so hochgestochen anhört, ist schwer und einfach zugleich: Die Idee, wie eine gute Welt aussieht, in der all die Herausforderungen der Zeit, von Klimawandel über Vermögenskonzentration bis Digitalisierung, zu einer kohärenten Erzählung verwoben werden. Also nicht nur Teillösungen, sondern eine große Idee für die Zukunft. Ganz praktisch machen dies etwa Bernie Sanders oder Alexandra Ocasio-Cortez in den USA oder, mit Abstrichen mittlerweile, die Labour-Party mit Jeremy Corbyn in England. Sie pfeifen auf das, was man „darf“ oder nicht „darf“ und brechen mit ungeschriebenen, hegemonialen Gesetzen, etwa was Lobbying oder die Annahme von Großspenden angeht. Sie suchen auch nicht den Ausgleich mit bürgerlichen Kräften, sondern fordern diese heraus. Sanders hat keine GroßspenderInnen .Die Idee eines „Democratic Socialism“ ist eine Provokation für die bürgerlichen Kräfte, weil sie eine gegenhegemoniale Vorstellung zu bestehenden und autoritären Ideen ist. Genau diesen Weg müsste die SPÖ auch gehen, um zu bestehen: Nicht versuchen das Schlimmste durch Konsens zu verhindern, sondern mit einer eigenen Vorstellung der Zukunft gegen die Ängste, die die Zerstörung der aktuellen Hegemonie mit sich bringt, antreten. Stärker als Angst ist nur Hoffnung. Die Hoffnung, dass dies nicht die beste aller Welten ist, muss die Sozialdemokratie (wieder) verbreiten.

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