NATIONALRATSWAHL

Was geschieht in Straches digitalem Reich?

Jakob Moritz EberlJAKOB MORITZ EBERL | 10.09.2019

Seit dem 17. Mai überschlagen sich die Ereignisse um den Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Zuerst das Ibiza-Video, dann der Rücktritt, etwas verzögert folgen Hausdurchsuchungen und die Flucht nach vorne mit zahlreichen kontroversen Medienauftritten.

Im Hintergrund spielen sich seit Juni noch ganz andere Dinge ab, nämlich auf Facebook. Denn dort hat Strache fast 800.000 Fans, die ihm seit Jahren an den sprichwörtlichen Lippen hängen. Von ihm konnte man dort in der Vergangenheit oft knappe Nachrichten lesen, samt Links zu migrationsfeindlichen Beiträgen aus Boulevardzeitungen oder rechten Hetzportalen. Er mischte es mit privaten Nachrichten über seinen Urlaub, sein Work-out oder seinen Hund. Strache weiß, wie er seine Anhänger bei Laune hält. Vor Ibiza war er das digitale Zugpferd der Freiheitlichen schlechthin, doch nun wurde er zum Klotz am Bein der FPÖ. Zu wenig akkordierte er zuletzt seine Postings mit der Parteilinie. Zu oft thematisierte er den Ibiza-Skandal und seine vermeintlich „weiße Weste“. Seine Partei würde am liebsten zu all dem schweigen. Genug ist genug! Laut Medienberichten hat die FPÖ Strache vergangene Woche die Adminrechte der Seite entzogen.

In seinen Freiheiten beschnitten, betont der ehemalige Chef der Freiheitlichen, immerhin „Redakteur“ der Facebook-Seite „HC Strache“ zu sein. Aus den Medien heißt es, dass von nun an alle Beiträge mit der Partei abgestimmt werden müssen. Teilweise schreibt offenbar auch die Partei selbst, ohne Absprache mit Strache. Diese enge Verschränkung zwischen Person und Partei scheint etwas verwunderlich, ist Strache doch laut FPÖ-Generalsekretär nur mehr „Privatperson“.

Was wir hier sehen, ist eine erste Stufe der Eskalation. Es ist ein Machtkampf in der sonst so professionellen digitalen Welt der FPÖ. Auf dem Spiel stehen Message Control, Reichweite und der direkte Kontakt mit Tausenden von potenziellen Wählern, unbeeinflusst von kritischen Fragen der Journalisten; und das gerade jetzt, wo der Wahlkampf vor der Tür steht.

Tatsächlich entdeckten Strache und die FPÖ in Österreich das Wahlkampfpotenzial von Facebook als Erste für sich. So hatte Strache nur wenige Tage vor der Nationalratswahl 2013 schon etwa 170.000 Fans auf Facebook, der damalige Bundeskanzler Werner Faymann hingegen nur 9700. Vier Jahre später hatte sich die Zahl der Strache-Fans bereits mehr als vervierfacht und in der Nachwahlbefragung der österreichischen nationalen Wahlstudie gaben ein wenig mehr als 25 Prozent der FPÖ-Wähler an, während des Wahlkampfes 2017 die Facebook-Seiten der FPÖ und ihrer Kandidaten aufgesucht zu haben. Die Seite „HC Strache“ spielt dabei auch jetzt noch für die FPÖ-Wählerschaft eine ganz besondere Rolle.

Denn unbeeindruckt von dem massiven Skandal verzeichnet seine Facebook-Seite seit dem 17. Mai dieses Jahres lediglich etwa 0,7 Prozent weniger Fans. Und obwohl die FPÖ nun seit dem 21. Mai die Werbeausgaben für die Seite eingestellt hat, stiegen dort im Durchschnitt sogar die Interaktionen -also die Summe aus Likes, Kommentaren, Shares und Emoji-Reaktionen. Postings auf seiner Seite bekommen daher auch im August noch immer mehr Aufmerksamkeit als von Marketingfirmen ausgeklügelte und durch Werbung unterstützte Postings der aktiven Parteichefs und Spitzenkandidaten. Selbst ÖVP-Chef Sebastian Kurz, der mittlerweile ähnlich viele Fans auf Facebook hat wie Strache, bekommt deutlich weniger Interaktionen als Strache. Für die FPÖ entscheidender ist aber: Auch die Facebook-Seite des neuen FPÖ-Chefs Norbert Hofer liegt weit abgeschlagen hinter jener seines Vorgängers. Will die FPÖ im kommenden Wahlkampf kostengünstig potenzielle Wählerinnen und Wähler mobilisieren, wird ihr dies noch immer über Straches Seite besser gelingen als über die des aktuellen Spitzenkandidaten. Kein Wunder also, dass bei der FPÖ das Interesse besteht, Straches Seite wieder auf Parteilinie zu bringen.

Das führt für die Freiheitlichen zu einer wichtigen rechtlichen Frage: Wem gehört Straches Seite wirklich und warum kann sich eine Partei nun auf Facebook als Filter zwischen den ehemaligen Politiker und seine Anhängerinnen und Anhänger stellen? Strache beteuert, die Seite gehöre ihm alleine. So einfach ist es allerdings doch nicht. Im Impressum der Seite steht die Partei. Außerdem wurde die Seite über Jahre von der FPÖ finanziert, denn die Partei beschäftigte Social-Media-Teams, bezahlte Reichweite durch Werbung, bewarb Straches Facebook-Seite sogar auf den Wahlplakaten und trug damit maßgeblich zum digitalen Erfolg bei. Alleine zwischen März und Mai dieses Jahres steckte die Partei 18.000 Euro in die Bewerbung der Seite bzw. einzelner Postings. Allgemein betreten wir mit dieser Situation rechtlich gesehen weitgehend Neuland. Wie könnte es also weitergehen?

Die FPÖ und Strache können sich zwischen drei Optionen entscheiden.

Option 1: Deeskalation. Der vermeintliche Streit wird beigelegt. Eine Doppel-oder Dreifachspitze im Social-Media-Wahlkampf kann aber längerfristig nicht von Vorteil sein.

Option 2: Strache lässt die Situation eskalieren. Es gibt Gerüchte, Strache würde die Sache schon rechtlich prüfen lassen. Rechtlich gesehen könnte er zumindest auf das Namensrecht klagen.

Option 3: Die FPÖ sperrt Strache komplett aus. Da die Partei im Impressum der Seite steht und damit die Verantwortung für die Inhalte trägt, wäre sie bei diesem Schritt möglicherweise sogar im Recht. Dann müsste die Partei die Seite aber auch umbenennen oder mit einer anderen Seite zusammenführen.

Es gibt aber auch noch ein vierte, wenngleich weniger wahrscheinliche Option, die die beiden Streitparteien nicht beeinflussen können. Denn sie sollten die Rechnung nicht ohne Facebook machen: Bei Streitigkeiten könnte es durchaus passieren, dass die Plattform eigenmächtig entscheidet, die Seite komplett zu deaktivieren.