DEMOKRATIE

Kompromisslos populistisch

Jakob Moritz Eberl JAKOB MORITZ EBERL | 30.01.2019

Im Jahr der Europawahlen dominieren die Salvinis, Le Pens, Orbans und Kickls die internationale Presse. Die „Sorge vor dem Abrutschen Europas wächst“, titelt die Welt. Dabei gilt diese Sorge populistischen Politikern und Parteien, vor allem rechtspopulistischen. Was ist aber mit den populistischen Wählern an sich – ungeachtet ob links oder rechts? Sind sie möglicherweise die eigentliche Gefahr für die liberale Ordnung in Österreich und Europa?

Eine neue Studie, die ich gemeinsam mit meiner Kollegin Carolina Plescia erarbeitet habe, legt diesen Schluss nahe. Sie zeigt auf, wie weit in die gesellschaftliche Mitte populistisches Denken mittlerweile reicht und dass wir nicht ausschließlich auf die Gefahr des Rechtspopulismus fokussieren sollten. Wir haben im Rahmen des AUTNES-Forschungsprojekts 2000 Befragte vor und nach der Nationalratswahl 2017 auf ihre populistischen Einstellungen geprüft. Den populistischen Wähler erkennt man unter anderem daran, wie sehr er einer Reihe politischer Einstellungen zustimmt, die den drei Kerndimensionen des Populismus zugeordnet werden. Dabei geht es erstens um den Wunsch nach Volkssouveränität, zweitens um einen vehementen Anti-Elitismus und drittens um eine strenge Trennung zwischen „Gut“ und „Böse“ in politischen Fragen. Darauf aufbauend misstraut er zentralen Institutionen der liberalen Demokratie (Medien, Rechtsstaat usw.). 

Warum tut er das? Liberale Demokratien sind pluralistisch. Sie beziehen Minderheiten und Interessengruppen in politische Entscheidungen ein. Die antipluralistische Vision der Populisten bevorzugt allerdings den Willen der Mehrheit gegenüber den Rechten und der Einbeziehung von Minderheiten. Für einen populistischen Wähler gibt es nur den moralisch reinen Willen des Volkes auf der einen Seite und den korrupten Weg der politischen Elite auf der anderen. Ihm fehlt der Sinn für den Spielraum dazwischen. 

Gerade eine solche Kompromissbereitschaft – sowohl unter den Parteien, als auch unter den Wählern – ist in Mehrparteiensystemen wie dem österreichischen aber von zentraler demokratischer Bedeutung, unter anderem für Regierungsbildungen. In drei Viertel der parlamentarischen Demokratien in Europa stellt die stimmenstärkste Partei den Premier. Es handelt sich um eine politische Norm, die dem Verlierer und dessen Wählern einiges an Kompromissbereitschaft abverlangt. Nicht nur akzeptiert man die eigene Wahlniederlage, sondern auch eine Partei, deren Ziele im schlimmsten Fall den eigenen diametral entgegenstehen. Ein ähnliches Problem stellen Koalitionsprogramme dar. Sie sind ohne Kompromisse undenkbar. Bei populistischen Wählern kommt das alles allerdings nicht gut an. Für sie sind ebensolche Kompromisse ein blanker Ausverkauf der eigenen politischen Prinzipien und damit ein Verrat am vermeintlichen „Volkswillen“. 

Genau diese Haltungen finden wir auch in unseren Daten. Obwohl viele Befragte nach der Wahl akzeptieren, dass eine andere Partei die meisten Stimmen bekommen hat, würden 18 Prozent – darunter eher jene mit ausgeprägteren populistischen Einstellungen – diese Partei nicht mit der Regierungsbildung beauftragen. Außerdem würden 26 Prozent der Befragten gerne dezidiert zwei oder mehr Parteien aus den Koalitionsverhandlungen ausschließen. Auch hier zeigen unsere Analysen: Je populistischer die Wähler sind, umso restriktiver sind sie in diesem Punkt. Obwohl es sich bisweilen noch um eine Minderheit der Wählerschaft handelt, die diese Einstellungen vertritt, finden sich diese Effekte unabhängig von den ideologischen Präferenzen, was zeigt, dass Populismus mittlerweile über parteipolitische Grenzen hinweg von Relevanz ist.

Was nun? Kompromisse sind Eckpfeiler liberaler und pluralistischer Demokratien. Der populistische Wähler stellt sie und die Legitimität demokratisch gestützter Koalitionsregierungen infrage. Stellt man ihm keine Alternativen zur Verfügung könnte sein Anteil an der österreichischen Wählerschaft wachsen und damit auch sein Einfluss auf die (Nicht-)Einhaltung demokratischer Normen. Immerhin: Politisches Wissen – so zeigen es unsere Daten – sorgt dafür, dass Wähler die demokratischen Normen kennen, diese respektieren und sich auf politische Kompromisse einlassen. Verantwortungsvolle Parteien haben also die Aufgabe, Politik in ihrer Komplexität zu vermitteln. Man kann populistischen Parteien schwer vorschreiben, weniger populistisch zu sein. Mainstream-Parteien aber sehr wohl. Sie seien gewarnt: Blind populistische Kommunikationsstrategien zu übernehmen bestätigt nur jene Wähler, die die Legitimität politischer Kompromisskultur in Frage stellen. Davon haben am Ende nur jene etwas, deren Ziel der Niedergang der liberalen Demokratie ist.

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