GESELLSCHAFT

Viel Wellen. Wenig Wind

Die neue Mindestsicherung soll Ausländer benachteiligen und Faule in Jobs zwingen. Genau das tut sie nicht

Sibylle Hamann SIBYLLE HAMANN | 05.12.2018

Es war das größte Wahlversprechen dieser Regierung: eine neue Mindestsicherung, die Einheimische bevorzugt, Ausländern etwas wegnimmt und Anreize schafft, damit Mindestsicherungsbezieher Jobs annehmen. Jetzt hat sie es – mit mehr als einem Jahr Verzögerung – endlich geschafft. In der „ZiB 2“ erklärte Kanzler Sebastian Kurz, wie immer mit geschliffener Rhetorik, den angeblich großen Wurf. Das griffige Beispiel, das er dafür benützte, war eine Familie mit drei Kindern, die Mindestsicherung bezieht: Diese habe derzeit gleich viel Geld im Monat zur Verfügung, wie wenn der Vater in Vollzeit als Verkäufer arbeiten ginge. Das sei ungerecht, „Gift für die Gesellschaft“ und müsse ein Ende haben. Die meisten Zuhörerinnen und Zuhörer würden ihm da wohl spontan zustimmen.

Das Problem ist bloß: Genau daran wird sich nach dieser Reform nichts ändern. Aber der Reihe nach.

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