SOZIALDEMOKRATIE

Was den Populisten vom Demagogen trennt

Barbara Blaha BARBARA BLAHA | 16.08.2017

Kaum stand im Mai der Neuwahlbeschluss fest, hob der immer gleiche Chor an. Fiskalratspräsident Felderer warnte vor „teuren Wahlzuckerln“. Der Rechnungshof mahnte einen „harten Sparkurs“ ein. ÖVP-Parlamentspräsident Kopf schlug überhaupt die Absage der letzten Nationalratssitzungen vor den Wahlen vor, weil es „keine Wahlgeschenke geben darf“. Flankierend rückte der Boulevard Leserbriefe ins Blatt, die solche Forderungen als Volkswillen erscheinen lassen sollen.

So geht Meinungsmanipulation. Klassische Ökonomen, Interessenvertreter der Wohlhabenden und konservative Kommentatoren geben als Allgemeininteresse aus, was in Wahrheit den oberen Zehntausend nützt. Erhöhte Sozialausgaben werfen schließlich die Frage nach der Finanzierung auf, und das recht plastisch. Am Beispiel des Pflegeregresses: Sollen die Kosten für die Betreuung alter und behinderter Menschen von deren Angehörigen eingetrieben werden -oder durch höhere Steuern auf ererbte Vermögen? Welchen Standpunkt die Mehrheit der Normalverdiener als gerecht empfindet, ist rasch geklärt. Für die meisten von ihnen bedeuten Regressforderungen massive Einschnitte in ohnehin nicht üppige Lebensverhältnisse. Was läge da näher, als die Lasten als Gesellschaft gemeinsam zu schultern, wobei die, die mehr haben, natürlich auch mehr geben würden?

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