PRO & CONTRA ROT-BLAU

Soll die SPÖ mit der FPÖ koalieren? Nein!

Muss eine Koalition mit der FPÖ für die SPÖ grundsätzlich tabu sein oder ist sie unter bestimmten Bedingungen denkbar? SPÖ- Chef Christian Kern lässt gerade einen "Kriterienkatalog" erarbeiten. Die F-Frage spaltet nicht nur die Wiener SPÖ, sondern die gesamte rote Partei -und den Falter.

Florian Klenk FLORIAN KLENK | 23.11.2016

Rot-Blau? Ja mei, warum denn nicht! Selbst der jüdische Gestapo-Häftling Bruno Kreisky, so lautet ein beliebtes Argument der Coquetteria, habe einst mit dem SSler Friedrich Peter koaliert (gegen die erbitterte Kritik des Nazijägers Simon Wiesenthal). Was ist dagegen schon eine Amour fou mit einem ehemaligen Wehrsportler?

Straches Blaue seien heute nun mal eine, wenn auch radikale, demokratische Kraft, gewählt von einem Drittel der Bevölkerung. Diese neue Volkspartei auszugrenzen, wie dies jeder Kanzler seit Franz Vranitzky tat, sei politisch nur dumm. Es stärke die ÖVP, die seit 1986 ununterbrochen an der Macht sei.

Der Pakt mit den Blauen ist für angstlustige Genossinnen und Genossen also verlockend, aber die Sozialdemokratie gewinnt damit nichts. Rechtspopulisten zerstören, wenn sie einmal an der Macht sind, den Sozial-und Rechtsstaat. Wer es nicht glaubt, blicke nach Polen und Ungarn.

Dazu kommt: die Linke wird im Falle einer rotblauen Ehe auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zersplittert sein. Eine Kern-SPÖ wird sich in jene behäbige Altherrenpartie verwandeln, die man heute schon im Burgenland besichtigen kann, wo Landesvater Hans Niessl mit den Blauen koaliert.

Die Sozialdemokraten werden sich spalten, es wird -so wie bei den Bürgerlichen – einen Braindrain geben. Die kritischen Geister in den linken Thinktanks (die derzeit aber den Marsch durch die Institutionen antreten) werden sich von der SPÖ abwenden. Sie werden eine neue Linkspartei gründen, und das linke Lager wird aufgespaltet sein, wie bis vor kurzem noch das rechte: die Grünen, die Linken, die SPÖ und vielleicht noch die Neos werden um dieses Lager buhlen. Die FPÖ kann sich die Hände reiben.

Nein, ein rot-blaues Projekt ist kein Zukunftsprojekt für die SPÖ, ganz im Gegenteil: Ausgrenzung, Abgrenzung, entschlossener Widerspruch gegenüber dieser von Populisten, Hetzern, Dilettanten und Kellernazis geprägten Partei wären angesagt. Die FPÖ steht in ihren politischen Vorstellungen schließlich für das genaue Gegenteil von dem, wofür antifaschistische Sozialdemokraten erbittert gekämpft haben.

Das hat nichts mit Moral oder Gutmenschentum zu tun, sondern mit den Grundwerten, die sich diese Republik nach 1945 zumindest auf dem Bundesgesetzblatt verpasste und die die SPÖ ihren Wählerinnen und Wählern wieder kommunizieren muss.

Für jene, die die Unterschiede nicht erkennen, seien sie noch einmal aufgezählt: Die FPÖ ist anti-europäisch und völkisch-nationalistisch. Sie redet der sozialpolitischen Apartheid das Wort. Sie vertritt ein sexistisches Frauenbild. Ihr Schulkonzept setzt nicht auf Integration der Schwachen, sondern auf deren Aussonderung. Ihre Abgeordneten hetzen gegen Muslime. Die FPÖ verspottet NS-Opfer und natürlich Journalisten, Künstler und Andersdenkende. Ihr selbstverliebter Chef postet Lieder von Nazi-Komponisten, zitiert Austrofaschisten und fantasiert vom Bürgerkrieg. Er bewundert die Feinde der EU, Frau Le Pen oder die Herren Putin und Orbán. Die Sozialdemokratie hat, gerade weil sie noch eine Volkspartei ist, die Finger von diesem Trupp zu lassen. Und zwar für immer.

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