MIGRATIONSDEBATTE

Was machen wir mit den Einwanderern?

Florian Klenk FLORIAN KLENK | 25.11.2015

Die Integration der meist männlichen und arabischen Flüchtlinge und die Deradikalisierung von Dschihadisten werden zu den wichtigsten Herausforderungen der nächsten Jahre gehören. Misslingen sie den fortschrittlichen Kräften, werden sich Österreichs Städte, Dörfer, Schulen und Moscheen verändern – und mit ihnen der Nationalrat.

Was fällt unserer Regierung dazu ein? Wie verhindern wir Zustände wie im Brüsseler Stadtteil Molenbeek? Wie behandeln wir tausende afghanische Einwanderer, deren Bildung im Wesentlichen im Besuch von zwei Jahren Al-Qaida-Koranschule bestand?

Vor allem: Wie verhindern wir eine noch stärkere Radikalisierung der gesellschaftlichen Mitte, die Bilder aus Paris und Spielfeld sieht und in ihrer Facebook-Timeline miteinander verknüpft? Eine breite Mittelschicht beginnt sich allmählich zu fürchten, weil sie um die Sicherheit in ärmeren Stadtvierteln oder um die Bildungschancen ihrer Kinder bangt.

Unberechtigt sind solche Sorgen nicht. Die Warnungen von Lehrern – zuletzt des Direktors der Franz-Jonas-Schule – sollten dem Stadtschulratspräsidenten Beine machen. Im Pausenhof, so warnte der Lehrer im Standard, trieben sich Extremisten herum, die den Schulkindern das Hirn vergifteten. In den Klassenzimmern mache sich ein rassistischer Islam breit, der dazu führe, dass Muslime Mädchen in Miniröcken verachten oder in die Ecke drängen. Das sind ernstzunehmende Hilferufe im sozial gefestigten Wien.

Dazu kommt: In den letzten 20 Jahren hat sich auch hier eine radikale, wenn auch überschaubare Salafistenszene breitgemacht. Tschetschenische, aber auch durch den Balkankrieg radikalisierte bosnische Jugendliche brechen von hier auf zum Kampf nach Syrien, um brutalisiert von dort wieder zurückzukehren. Sie stellen ein internationales Sicherheitsproblem dar, wie nicht zuletzt die Karriere des in Wien geborenen IS-Mörders Mohamed Mahmoud zeigt.

Sein Fall sollte uns aufschrecken. Die Justiz hat seine Brutalität früh erkannt, aber seine Resozialisierung und Deradikalisierung im Gefängnis, also die sozialarbeiterische Therapie, sind kläglich gescheitert. Seine Propaganda infiziert ein nicht zu unterschätzendes Milieu von Jugendlichen (siehe Seite 26).

Auf den ersten Blick hat es den Anschein, die Regierung reagiere angesichts dieser Herausforderungen völlig planlos und mit Zaundebatten.

Studiert man den jüngsten Vorschlag von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, bekommt man den Eindruck, sie habe seinerzeit im Wertekurs ihrer Volksschule Großharras geschlafen. Allen Ernstes schlug sie vor, man möge „Dschihadisten“ schon vor der Ausführung der Tat in Präventivhaft sperren. Solche Schutzhaftfantasien umzusetzen wäre verfassungswidrig. Wer Attentate vorbereitet, wandert ohnedies in den Knast -aber eben nur aufgrund gerichtsfester Beweise. Eine Präventivhaft widerspricht der Menschenrechtskonvention.

Mikl-Leitners Idee verdrängt leider den grundvernünftigen 50-Punkte-Plan ihres Kollegen Kurz. Nach populistischen Ausrutschern bringt dieser einen angenehmen Ton in die Debatte. Gemeinsam mit Integrationsexperten (Heinz Faßmann, Gudrun Biffl, Kenan Güngör, Rainer Münz) legte er ein Thesenpapier für die kommenden Jahre vor, um einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

Warum der grüne Bildungssprecher Harald Walser das Papier sogleich als Beweis „tiefer Unfähigkeit“ oder gar schwarzer Pädagogik („Struwwelpeter Kurz“) lächerlich machte, bleibt unerfindlich, denn wer es zu Ende liest, sieht eine Reformlatte, an der man die ÖVP wird messen dürfen: bessere Kindergärten, Sonderförderungen und Sozialarbeit an Schulen, stärkere Einbindung von Unternehmern bei der Jobsuche, Wohnungsbörsen, Tutorenprojekte, bessere medizinische Betreuung und nicht zuletzt politische Bildung von Jugendlichen, die sich nach rechts orientieren. Gerne hätte man so ein Papier von den Grünen gelesen, doch von dort kommt außer dem Rausschmiss des Islamkritikers Efgani Dönmez derzeit nicht viel.

Vor allem Kurz‘ Mahnung, die Mindestsicherung (800 Euro netto, bei einer vierköpfigen Familie immerhin 1800) weiter an die Absolvierung von Sprachkursen zu knüpfen, ist sinnvoll. Wieso sollen Fremde Sozialleistungen empfangen, wenn sie nicht einmal Deutsch lernen wollen? Den Wunsch, den Zuwanderern europäische Werte zu vermitteln – darunter sind in einem Verfassungsstaat natürlich menschenrechtliche Errungenschaften zu verstehen -, kann man natürlich als „Diktat“ diskreditieren, wie es mancher Islam-Funktionär tut, man kann es aber auch als Versuch sehen, aus den Einwanderern Verfassungspatrioten zu machen – was gäbe es Besseres?

Der 50-Punkte-Plan ist natürlich nur ein Anfang, ein Thesenpapier, dem nun finanzielle Investitionen folgen müssen – oder am besten ein 100-Punkte-Plan der linken Reichshälfte. Dann wäre die Migrationsdebatte endlich eröffnet.

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren: