MIGRATIONSDEBATTE

Offene Grenzen brauchen offene Worte

Florian Klenk FLORIAN KLENK | 16.09.2015

Natürlich muss man sich diese Bilder nicht auch noch ansehen: Die Flüchtlinge im Asyllager Röszke, von Polizisten abgefüttert wie Raubtiere im Zoo. Die Uniformierten in Mazedonien. Mit dem Schlagstock prügeln sie sogar auf jene Flüchtlinge ein, die ihre Kinder im Arm halten. Auch die Bilder der Ertrinkenden und Erstickten kann man einfach wegklicken, zumindest wenn man sich in seinem Weltbild durch „zufällige Medienbilder nicht beeinflussen“ lassen will, wie der ehemalige Berliner SPD-Politiker Thilo Sarrazin kürzlich der Zeit erklärte. Deshalb konsumiere er keine Nachrichten. Die Bilder der Not und das dadurch ausgelöste Mitleid, sagt er, vernebeln den politischen Verstand. Europa sei eben keine moralische Anstalt, sondern das Terrain seiner Bewohner. Soll man dem Verstand folgen oder seinem Gefühl nachgeben? Die Frage könnte falsch gestellt sein.

Das Gefühl ist bei den Helfern an den Bahnhöfen. Der Verstand folgt den Tatsachen. Wer sich dieser Tage mit Nachbarn und Freunden unterhält, mit dem Friseur, dem Handwerker, der Putzfrau, der fühlt eine bittere Wahrheit: Was Sarrazin, Strache und Viktor Orbán aussprechen, ist von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen. Die Wahlumfragen deuten darauf hin, dass unser Sommermärchen nur die Herzen einer kleinen hilfsbereiten Elite wärmen wird. Konnte uns unser Gefühl so trügen? Vielleicht ist manches von dem, was wir uns in den letzten Wochen über die Ankommenden erzählt haben, ein Märchen oder zumindest die Halbwahrheit. Wem eine offene Gesellschaft und ein offenes Europa ein Anliegen sind, der muss gerade jetzt in den Modus der Wahrheitssuche schalten, muss damit beginnen, sich den Argumenten der Provokateure vom Schlage Sarrazins und Straches zu stellen, um bessere Antworten zu finden. Sonst drohen Stracheldraht und Orbánisierung. Sonst können wir unsere zu Recht bestehenden Gefühle der Solidarität und des Mitleids nicht verteidigen.

Wir müssen also helfen, aber wir dürfen dabei nicht naiv werden. Es geht bei den meisten, die derzeit kommen, nicht um Schutz vor unmittelbarer politischer Verfolgung, wie es das Asylgesetz vorschreibt, sondern um die Sehnsucht nach einem würdigen Leben abseits der Zeltstädte. Es geht (meist) nicht um Leben und Tod, sondern um ein Leben ohne Not. Wir sollten anerkennen, dass auch das ein legitimer Fluchtgrund sein kann. Doch wie weit dürfen wir dabei gehen?

Wie viele Menschen lassen wir herein? Darf Österreich ein Wort mitreden, wer kommen kann? Und wie soll ein bereits mit 380.000 Arbeitslosen überlasteter Arbeitsmarkt mit zehntausenden Männern verfahren? Strache hat darauf klare Antworten. Die anderen Parteien nicht.

Zu den wirtschaftlichen Fragen gesellen sich kulturelle: Wir erleben ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Anders als nach der Ungarnkrise und dem Bosnienkrieg kommen nicht Menschen aus Nachbarländern zu uns, sondern Muslime aus mitunter rückständigen Regionen. Wir hoffen, dass viele dieser Einwanderer Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Jobs und ein freies Leben ersehnen. Doch wir dürfen nicht übersehen, dass manche einfach nur Sozialleistungen haben wollen. Ja, auch einige wenige gewaltbereite IS-Kämpfer oder Parteigänger des Volksmörders Assad werden dieser Tage an den Bahnhöfen mitbeklatscht.

Überhaupt das Geklatsche. Wieso applaudieren wir jenen, die flüchten müssen? Die Ankommenden verdienen mehr als Gefühle, sie verdienen eine vernünftige Integrationsdebatte darüber, was Einwanderer hier dürfen und was nicht. Wir werden den Neuen selbstbewusst, aber nicht überheblich belehrend gegenübertreten müssen. So sehr wir mit jenen mitfühlen müssen, die verwundet, zu Witwen und Waisen gemacht, gefoltert wurden.

Wir werden ihnen berichten müssen, wie mühsam unser eigenes Land den Faschismus, die Allmacht der Kirche und das Patriarchat überwunden hat. Wir werden auch auf das Schicksal der Juden hinweisen, die sich vor arabischen Einwanderern zunehmend fürchten. Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass manche der Flüchtlinge aus rückständigen Gebieten kommen und dort nicht zu ihrem Besten sozialisiert wurden. Wir dürfen verschiedene Auffassungen über Grundrechte nicht als „kulturell bedingt“ relativieren.

Das Recht auf Privatleben abseits religiöser Normen, die Freiheit von den Religionen, die sexuelle Selbstbestimmung, die Gleichberechtigung, das Recht auf Satire und die Pflicht zum Respekt gegenüber Andersdenkenden: All das ist nicht verhandelbar.

Am besten sollte das schon in Schulen geschehen. Ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr tut not. Nicht die Islam-Community, sondern der Staat soll Bildung garantieren, damit Muslime nicht unter sich bleiben. Eine schnellere Einbürgerung für jene, die sich in Vereinen engagieren, wäre vertretbar. Mohammed soll Christian kennenlernen. Wenn all das so funktionieren würde, könnte man verstehen: Die Sarrazins und Straches mobilisieren die falschen Gefühle.

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