Die neuen Kreuzritter

Verona, Palazzo Barbieri, Oktober 2018. Dort, wo einst William Shakespeare Romeo und Julia sterben ließ, stehen nun Frauen in seltsamen roten Kutten und weißen Hauben vor dem Rathaus. Die Frauenbewegung „Non una di meno“ („Nicht eine weniger“) protestiert gegen den neuen Namen, den sich die Stadt offiziell verpasst hat. Verona ist die erste „Pro-Life-Stadt“ Italiens, eine Stadt, die nun ganz offiziell Abtreibungsgegner finanziell unterstützt, die Frauen mit Geldversprechen von einem Schwangerschaftsabbruch abhalten möchte, die verschiedene Initiativen „zur Verhinderung von Abtreibung und zur Unterstützung der Mutterschaft“ setzt, wie es in der „Erklärung 434“ heißt, die der Stadtsenat im Palazzo Barbieri im Oktober mit 21 zu sechs Stimmen beschloss.

Hinter der Initiative steht die rechtsextreme Lega Nord, die mit den Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung Italien regiert. Für den Beschluss der Erklärung 434 hat sich deren Initiator, der Lega-Politiker Alberto Zegler, einen historischen Zeitpunkt ausgesucht. Heuer vor 40 Jahren wurde in Italien Abtreibung entkriminalisiert.

Es sind genau diese Errungenschaften, auf die es Parteien der extremen Rechten abgesehen haben: das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen, die vor vier Jahrzehnten mit dem Slogan „Mein Bauch gehört mir“ durchsetzten, dass jede Frau selbst bestimmt, ob und wann sie Kinder bekommt. Das Recht von Schwulen und Lesben auf Anerkennung ihrer Lebensformen. Das Recht auf Gleichberechtigung der Geschlechter, das Recht von Kindern, ohne Geschlechterstereotype aufwachsen zu dürfen. Sie alle sind nun in Gefahr.

Der Lega, mit der die FPÖ im Frühjahr 2019 in den EU-Wahlkampf ziehen will, kämpft schon länger gegen Abtreibungen. 2016 forderte sie italienische Ärzte auf, sich in der Abtreibungsfrage von ihrem religiösen Gewissen leiten zu lassen, selbst wenn sie dabei staatliche Gesetze missachten. Mittlerweile weigern sich laut Daten des italienischen Gesundheitsministeriums 70 Prozent der Ärzte, Abtreibungen durchzuführen. Im konservativen Süden Italiens sind es sogar fast 90 Prozent.

Ein Trend, der nicht nur Italien verändert. Nils Muižnieks, der Menschenrechtsbeauftragte des Europarats, beklagte im Dezember 2017 Rückschritte in Europa bezüglich des legalen Zugangs zu Abtreibungen. Es gäbe immer mehr Staaten, die versuchten, diese einzuschränken.

Besonders dramatisch ist die Situation in Polen, wo die regierenden Rechtspopulisten der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) Schwangerschaftsabbrüche verbieten und Ärzte mit Gefängnis bedrohen wollten. Erst Massendemonstrationen der sogenannten „schwarzen Frauen“, die in schwarzer Kleidung durch die Straßen zogen, stoppten das Gesetz.

In Ungarn ist Abtreibung zwar legal, aber die Regierung von Fidesz-Chef Viktor Orbán setzt alles daran, die Geburtenrate zu erhöhen. Vor wenigen Jahren startete die Regierung eine Plakatkampagne. Auf den Postern war ein Fötus zu sehen. „Ich verstehe, dass du nicht bereit bist für mich“, stand daneben, „aber bitte gib mich zur Adoption frei, lass mich leben.“

Eine „Willkommenskultur für ungeborene Kinder“ fordert auch die rechtspopulistische „Alternative für Deutschland“ (AfD) und möchte den Zugang zu Abtreibungen erschweren. „Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben“, war im AfD-Wahlkampfprogramm 2017 zu lesen. „Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.“

In Österreich wiederum betonen die Freiheitlichen regelmäßig, die Fristenlösung, nach der eine Abtreibung während der ersten drei Schwangerschaftsmonate straffrei ist, zu akzeptieren. Die FPÖ nennt aber auch die Gebärmutter wegen der vielen Abtreibungen den „Ort mit der höchsten Sterbewahrscheinlichkeit in unserem Land“ und kämpft gegen eine vermeintliche „Abtreibungsindustrie“. Die Freiheitlichen fordern, dass Ärzte in privaten Kliniken keine Abtreibungen mehr durchführen dürfen. Sie stimmten aber auch gegen die Möglichkeit, in allen öffentlichen Krankenhäusern abzutreiben. „Es gibt kein Recht auf Abtreibung“, sagte die FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek vor einigen Jahren, „Das ist und bleibt Unrecht.“ Wie die Position der Freiheitlichen zur Abtreibung heute ist, wollte Schimanek nicht verraten. Die FPÖ-Frauensprecherin reagierte auf mehrmalige Falter-Anfragen nicht.

Hinter dem rechten Kampf gegen Abtreibung steht auch die Idee, durch eine Erhöhung der Geburtenrate den gefürchteten „Bevölkerungsaustausch“ zu verhindern, wie es die Freiheitlichen formulieren. „Mehr Kinder statt Masseneinwanderung“ lautet auch das Motto der AfD in Deutschland. „Am Ende unseres Mandats wird diese Regierung sich stärker an der Zahl der Neugeborenen messen als an der Verschuldung“, verkündete Italiens Innenminister und Lega-Chef Salvini vergangenen August. Wer zwischen 2019 und 2022 das dritte Kind zur Welt bringt, soll in Italien künftig Ackerland für 20 Jahre pachtfrei bekommen und einen zinsenlosen Wohnbaukredit dazu. Auch Ungarn setzt auf die Drei-Kinder-Politik. Weil Familien mit Einkommen ab dem dritten Baby zahlreiche Steuervergünstigungen erhalten, werden die Drittgeborenen bereits scherzhaft „Bonuskinder“ genannt.

Budapest, Király-Straße, November 2018. Ungarns Staatssekretärin für Familie und Jugend, Katalin Novák, ist extra gekommen, um ein Denkmal zu enthüllen. Es ist die Bronzefigur einer jungen Frau, die von Glück erfüllt auf zwei kleine Kinder blickt. Der Bub hält ein Auto in der Hand, das Mädchen hat die Haare ganz artig zum Zopf gebunden. „Gewidmet denen, die kleine Kinder erziehen“, steht auf dem Monument. Väter sucht man auf dem Denkmal vergebens. Die Politikerin Novák ist stellvertretene Vorsitzende der Regierungspartei Fidesz und das Denkmal Ausdruck dessen, was die ungarische Regierung unter Familienpolitik versteht.

Gerade ist in Ungarn wieder eine Volksbefragung in Gange. Diesmal zum Thema Familie. Die Regierung fragt die Ungarn, ob sie – wie die Brüsseler Bürokraten es angeblich vorschlagen – das demografische Problem durch Migranten lösen sollen oder lieber – wie es die ungarische Regierung vorschlage – durch mehr Unterstützung für ungarische Familien. So verspricht die Orbán-Regierung etwa, dass Frauen ab der Geburt des dritten Kindes lebenslang keine Einkommensteuer bezahlen müssen.

Nicht ganz so weit gehen die Pläne in Österreich. Zwar sprach sich die FPÖ immer wieder für ein eigenes „Müttergehalt“ für Hausfrauen aus und auch das Familienbild der Blauen ist durchaus gewöhnungsbedürftig. So steht im 2013 erschienenen Buch des FPÖ-Parlamentsklubs mit dem Titel „Für ein freies Österreich“ unter dem Stichwort „Die intakte Familie“ zu lesen: „Der vom Thron des Familienoberhaupts gestoßene Mann sehnt sich unverändert nach einer Partnerin, die trotz hipper Den-Mädels-gehört-die-Welt-Journale in häuslichen Kategorien zu denken imstande ist, deren Brutpflegetrieb auferlegte Selbstverwirklichungsambitionen überragt.“ Und: „Die von feministischem Dekonstruktionsehrgeiz zur selbstverwirklichungsverpflichteten Geburtsscheinmutter umdefinierte Frau sehnt sich unverändert nach einem ganzen Kerl, der ihr alle die emotionalen und ökonomischen Sicherheiten gibt, die eine junge Mutter braucht, um sich mit weitgehend sorgloser Hingabe dem Nachwuchs zuwenden zu können.“

Mit ihren „ganzen Kerlen“ konnte sich die FPÖ im türkis-blauen Regierungsprogramm nicht ganz durchsetzen. Aber immerhin erhalten berufstätige Eltern auch hier ab Jänner 2019 pro Kind 1500 Euro Steuergutschrift. Eine Maßnahme, die vor allem Besserverdiener unterstützt.

Auch in Polen war es nicht zuletzt das üppige Kindergeld, das der rechtspopulistischen PiS bis heute ungebremste Zustimmung speziell in den ländlichen Regionen beschert. Seit 2016 erhält jede Familie etwa 100 Euro pro Kind, aber erst ab dem zweiten. Nur wer weniger als umgerechnet 200 Euro im Monat verdient, erhält auch für ein Einzelkind Unterstützung. Als die PiS-Sprecherin Beata Mazurek in einem Radiointerview gefragt wurde, was sie einer polnischen Alleinerzieherin raten würde, die knapp über der Einkommensgrenze verdient und nur ein Kind hat, sagte Mazurek: „Ich würde ihr raten, ihre Familiensituation zu stabilisieren und mehr Kinder zu bekommen, damit sie von diesem Kinderbonus profitieren kann.“

Warschau, Wiejska 4/6/8, Jänner 2018. Die schwarzen Frauen müssen wieder ausrücken. Zum zweiten Mal plant die rechtskatholische Regierungspartei PiS einen Angriff auf das Schwangerschaftsgesetz. Diesmal sollen Frauen gesetzlich verpflichtet werden, auch Embryonen mit irreparablen, schwerwiegenden Gesundheitsschäden zur Welt zu bringen. Wieder stehen tausende Frauen bei Temperaturen knapp unter null Grad vor dem Sejm, dem polnischen Parlament. „Ohne Abtreibungen werden Frauen sterben“, steht auf ihren Transparenten.

Schon einmal, 2016, verhinderten die polnischen Frauen mit Massendemonstrationen eine Gesetzesverschärfung. Damals war es die berühmte polnische Schauspielerin Krystyna Janda, die auf Facebook postete, ein Frauenstreik sollte diese frauenfeindlichen Gesetze zu Fall bringen. Daraus entstand der „Schwarze Montag“, regelmäßige Massenproteste schwarz gekleideter Frauen gegen die Regierungspläne. Polen hatte schon immer eines der strengsten Abtreibungsgesetze. Aber ein völliges Abtreibungsverbot, wie es die PiS-Regierung wünscht, ging selbst den konservativen Polen zu weit.

Die Demonstrationen waren so groß, dass die Regierung ihr Gesetz zurückziehen musste. Ihren Pläne gab die PiS trotzdem nicht auf. Kurz darauf, im Mai 2017, führte das polnische Gesundheitsministerium die Rezeptpflicht für die Pille danach ein, damit diese für Frauen nicht mehr leicht zu erhalten ist. Er habe vier Töchter, erklärte der damalige Gesundheitsminister Konstanty Radziwiłł, selbst wenn eine von ihnen vergewaltigt würde, bekämen sie von ihm nicht die Pille danach. Stattdessen würde er sie „mit Liebe umgeben“, sagte der Minister. Um Frauen in Not zu helfen, schlossen sich Ärzte als „Lekarze Kobietom“ (Ärzte für Frauen) zusammen. Wer ungewollt schwanger wurde, kann diese Ärzte via Facebook kontaktieren und sich so die Pille danach besorgen.

Die PiS hat 2016 auch ein Gesetz „Für das Leben“ verabschiedet. Frauen, die sich entscheiden, ein Kind mit einer schweren Behinderung oder einer unheilbaren, lebensbedrohlichen Krankheit zur Welt zu bringen, erhalten sie vom Staat eine einmalige Zahlung von etwa tausend Euro.

Ebenfalls aus religiösen Gründen ging die polnische Regierung sofort nach ihrer Angelobung 2015 gegen die künstliche Befruchtung vor. In-Vitro-Fertilisationen seien bloß Geldverschwendung, erklärten die erzkonservativen Politiker und strichen die finanzielle Unterstützung dafür. Nun wird im polnischen Parlament Sejm ein Gesetz verhandelt, das In-Vitro-Fertilisation nur bei verheirateten Paaren erlauben soll. Außerdem soll, wenn das Gesetz das Parlament passiert, nur eine einzige Eizelle befruchtet werden. PiS-Politiker wünschen auch, dass Embryonen nicht mehr tiefgekühlt aufbewahrt werden dürfen. Schon 2009 erklärte der heutige PiS-Wissenschaftsminister Jarosław Gowin, er sehe keinen Unterschied zwischen der Adoption eines Neugeborenen und der Adoption eines Embryos und „höre die verzweifelten Schreie der tausenden gefrorenen Embryos“.

Paris, Porte Dauphine, Oktober 2016. Auch hier sind Zeichnungen von Embryos zu sehen. Der Platz rund um die berühmte Metrostation im Art-Deco-Stil ist voll rosa und hellblauer Fahnen. Auf den Fahnen sind gezeichnete Figuren, die einander an der Hand halten: Mutter, Vater und zwei Kinder. „Alle zusammen für die Familie“ und „Die Familie braucht dich“ steht auf den Transparenten. „La Manif pour tous“, eine „Demo für alle“ nennt sich die Bewegung aus Frankreich, die längst auch in andere europäische Länder übergeschwappt ist.

La Manif pour tous kämpft gegen die rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe, gegen die Sexualerziehung in Kindergärten und Schulen, die sie als „Frühsexualisierung“ der Kinder geißelt, und vor allem dagegen, dass Kinder schon früh lernen, dass auch zwei Männer oder zwei Frauen eine glückliche Beziehung führen können. „Nein zur Propaganda in den Schulen“ lautet der Slogan.

Manif pour tous hat tausende Franzosen auf die Straße gebracht. Im Wahlkampf 2017 unterstützte La Manif pour tous Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National indirekt indem sie aufrief, deren Gegner Emmanuel Macron nicht zu wählen. Zwar sprach sich Le Pen öffentlich weder für noch gegen die Homo-Ehe aus. Aber ihre Nichte, die langjährige Front-National-Politikerin Marion Maréchal-Le Pen, demonstrierte ebenfalls gegen die Homo-Ehe. Mitten unter den Demonstranten waren auch zwei FPÖ-Politiker. Der damalige EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und der damalige FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner gingen gegen die Gleichstellung homosexueller Paare auf die Straße.

Freiheitliche Funktionäre verunglimpfen regelmäßig Homosexuelle als „Schwuchteln“, bezeichnen gleichgeschlechtliche Eltern als „anatürlich“ und meinen, Kinder seien in gut ausgestatteten Heimen besser aufgehoben als bei einem homosexuellen Paar. Bei einem Auftritt in der Erlöserkirche in Moskau sprach der heutige FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus gar von einer „Homosexuellen-Lobby“, die in Europa sehr mächtig sei.

Obwohl sie gegen die Gleichstellung Homosexueller ist, hat die FPÖ kein Problem, sich mit der deutschen AfD zu verbünden, deren Parteichefin Alice Weidel gemeinsam mit einer Frau zwei Kinder erzieht. Denn inhaltlich steht die AfD in dieser Frage auf derselben Seite wie die Freiheitlichen. Zuletzt beantragte Weidels Partei im deutschen Bundestag, die Ehe für alle wieder abzuschaffen. Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erklärte in einem AfD-Positionspapier, Homosexualität sei zwar zu tolerieren, jedoch nur im lateinischen Wortsinn: „Tolerare – ertragen! Aber: Homosexualität ist auf der Grundlage unserer Rechtsnorm nicht zu akzeptieren.“

Besonders ärgert es die extremen Rechten, wenn Homosexualität in Schulbüchern als genauso normal wie Heterosexualität dargestellt wird. „Die gesellschaftspolitische Ideologiekeule hat in der Schule und in den Schulbüchern nichts verloren“, schimpft dann die FPÖ. In Italien startete die Lega im Juni 2016 in der Provinz Lombardei sogar ein Beratungsangebot gegen „Gender-Ideologie“. Dort sollten Eltern angebliche Indoktrinierungsversuche von „Gender-Ideologen“ in den Schulen melden.

Budapest, Zrínyi utca 14, Oktober 2018. Es ist ein Altbau neben dem modernen Gebäude der Central European University in Budapest, in dem Andrea Pető ihr Büro hat. Die Wissenschafterin ist Professorin für Gender Studies, einem Fach, das Premierminister Orbán im Oktober per Erlass von der Liste der in Ungarn zugelassenen Masterstudien streichen ließ. Gender Studies ist ein universitärer Forschungszweig, der sich mit der Bedeutung des Geschlechts für Gesellschaft, Kultur und Wissenschaft auseinandersetzt. Andrea Pető, die den Lehrstuhl für Gender Studies innehat, ist eine der bedeutendsten Vertreterinnen ihres Faches. 2005 hat sie in Ungarn noch einen Staatspreis erhalten, jetzt wurde ihre Wissenschaft von der Regierungsspitze geschmäht. „Diese Attacken gegen Geschlechtergerechtigkeit und die ganze Anti-Gender-Bewegung sind keine Neuauflage des alten Antifeminismus“, sagt die Professorin Pető. „Sie sind ein Angriff auf unsere liberale Gesellschaft und daher auch ein Angriff auf die Demokratie.“

In Österreich gab es von freiheitlicher Seite Applaus für Orbáns Vorgehen. Seit Jahren fordern freiheitliche Studenten, dass Gender Studies durch „sinnvolle Seminare“ ersetzt werden. Vor einigen Jahren verlangte die FPÖ im Parlament ein „Ende aller universitären Subventionen und Geldflüsse an Exponenten der Genderforschung“.

Aber auch unter Türkis-Blau lehren heimische Universitäten weiterhin Gender Studies. Ein Verbot per Regierungserlass wäre rein rechtlich gar nicht möglich. Dafür kürzte Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) zahlreichen feministischen Initiativen die Förderungen. Feministische Zeitschriften wie an.schläge haben jetzt ebenso wenig Geld zur Verfügung wie Initiativen gegen Gewalt gegen Frauen.

In Italien ließ Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini gleich einmal die Formulare für den Personalausweis ändern. „Elternteil 1“ und „Elternteil 2“ stand bis dahin auf dem Antrag. Jetzt steht auf dem Formular wieder „Mutter“ und „Vater“. Das sei sein Beitrag, erklärte Innenminister Salvini, „die traditionelle Familie basierend auf der Gemeinschaft von Mann und Frau zu verteidigen“. Damit alles wieder seine natürliche Ordnung habe.

Dieser Artikel entstand im Rahmen von „Europe’s Far Right“, einem im Frühjahr 2018 in Berlin gegründeten Rechercheprojekt aus derzeit sechs europäischen Ländern. Der Falter ist österreichischer Partner in diesem Netzwerk. Das Projekt wird durch Stipendien von „Fleiß und Mut“ und von „Reporters in the Field“ finanziell unterstützt. Die einzelnen Projektpartner sind:

HVG: Unabhängiges, überregionales Wochenmagazin in Ungarn

Libération: Linksliberale Tageszeitung mit Sitz in Paris

taz: Deutschlands linke Tageszeitung mit Sitz in Berlin

Gazeta Wyborcza: Unabhängige und überregionale Tageszeitung aus Polen

Internazionale: Überregionales italienisches Wochenmagazin