War das der Durchbruch?

Ukrainisch-russische Verhandlungen in Istanbul mit überraschend konzilianten Tönen – und ein Interview mit Emil Brix, Direktor der Diplomatischen Akademie Wien und ehemaliger Botschafter in Moskau, über Wladimir Putin und dessen philosophische Ratgeber, die nonverbalen Signale der Großmächte und die Gefahr eines Dritten Weltkriegs.

MARTIN STAUDINGER —
29.03.2022

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Ukrainische und russische Emissäre am Dienstag bei Verhandlungen in Istanbul Foto: TASS

Bis heute Mittag gab es wenig Anlass für Zuversicht; das reflektiert auch das Interview mit Emil Brix, dem Leiter der Diplomatischen Akademie Wien, das ich Ende vergangener Woche geführt habe (siehe unten) – der ehemalige österreichische Botschafter in Moskau sieht ernsthaft die Gefahr, dass wir in einen Dritten Weltkrieg hineingeraten. Aber dann, am frühen Nachmittag, kamen nach Verhandlungen zwischen russischen und ukrainischen Emissären in Istanbul moderiert wurden plötzlich und unerwartet Meldungen, die optimistisch stimmen. Wobei man sagen muss, dass die Latte für Optimismus derzeit sehr, sehr niedrig liegt.

Das russische Verteidigungsministerium kündigte jedenfalls an, die militärischen Aktivitäten in zwei ukrainischen Regionen „um ein Vielfaches“ zu reduzieren – rund um Kiew und die Stadt Chernihiv. Die Rede war auch von einem Entwurf für eine Friedensvereinbarung und von beschleunigten Vorbereitungen für ein mögliches persönliches Treffen zwischen Kreml-Chef Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj.

Von ukrainischer Seite heißt es, man könne dabei über die Zukunft der Separatistengebiete im Osten des Landes ebenso reden wie über den Status der Krim, die 2014 von Russland annektiert wurde.

Im Vorfeld hatte die Financial Times berichtet, dass Russland von einigen seiner früheren Forderungen abgehe – etwa der „Denazifizierung“ der Ukraine. Ein Kompromiss könne darin bestehen, dass die Regierung in Kiew definitiv auf einen Beitritt zur Nato verzichte, im Gegenzug aber die Möglichkeit einer EU-Mitgliedschaft eingeräumt bekomme.Wird jetzt alles gut?Nun ja. Darauf zu vertrauen wäre zu früh. Auch, wenn man sich vergegenwärtigt, wovon vorerst nicht die Rede ist.

Militärisch beschränkt sich die Konzessionsbereitschaft des Kremls, soweit man sie kennt, auf jene Gebiete, in denen die russischen Truppen ohnehin nicht weiterkommen: Also auf den Norden des Landes. Dort ist der Frontverlauf in den vergangenen Tagen größtenteils unverändert geblieben. Offenkundig haben die russischen Truppen derzeit nicht vor, Kiew zu erobern – Militärfachleute gehen davon aus, dass die ukrainische Hauptstadt vom strategisch-militärischen Ziel zum Objekt für politische Verhandlungen geworden ist. Nördlich und nordöstlich von Kiew konnten die ukrainischen Streitkräfte währenddessen sogar wieder Terrain zurückerobern. Vielfach graben sich die Kontrahenten auf ihren derzeitigen Positionen ein und errichten Verteidigungsstellungen.

Aber vor allem im Süden – etwa in der Stadt Mariupol – und im Osten ist von einer Waffenruhe gar nicht die Rede. Dort versucht der Kreml weiterhin, möglichst viel Territorium zu gewinnen. Vielleicht auch, um sich bei der jährlichen Parade zum Sieg im Großen Vaterländischen am 9. Mai mit dem Erfolg brüsten zu können, den russisch dominierten Teil der Ukraine heim ins Reich geholt zu haben.

Möglich, dass Putin momentan nur Zeit schindet. Viele russische Einheiten in der Ukraine haben schwere Verluste erlitten und/oder sind nach mehr als einem Monat im Krieg erschöpft. Zudem beginnt am Freitag ein neuer Einberufungszyklus für Wehrpflichtige. Beides macht also einen umfangreichen Personalaustausch nötig, und der braucht Zeit.

Wie gesagt: Die Latte für Optimismus liegt derzeit sehr tief, die pessimistische Einschätzung von Brix ist also leider noch nicht überholt.

Das zeigt sich auch anhand anderer wichtiger Ereignisse der vergangenen Stunden:

In Russland muss die Meinungsfreiheit einen weiteren schweren Schlag hinnehmen: Seit Montag erscheint die Nowaja Gaseta, so etwas wie dass publizistische Gewissen des Landes, nicht mehr – die regimekritische Zeitung werde ihre Berichterstattung einstellen, bis die „Sonderoperation auf dem Territorium der Ukraine“ beendet sei, kündigte Chefredakteur und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow an. Der Druck auf die Nowaja Gaseta durch die neuen Zensurgesetze des Kremls war zu groß geworden; und wohl auch die Gefahr: In den vergangenen Jahren wurden fünf ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermordet.
Dass Russland in der Ukraine Kriegsverbrechen in großem Stil begeht, ist belegt. Inzwischen gibt es Hinweise darauf, die das – vorerst in weitaus kleinerem Umfang – auch ukrainischen Streitkräfte zur Last legt: Videos zeigen, wie gefesselten russischen Gefangenen in die Beine geschossen wird.
Verwirrung gibt es um Meldungen, denen zufolge ukrainische Teilnehmer an früheren Verhandlungen aufgrund von Vergiftungssymptomen ärztlich behandelten werden mussten – darunter auch der Oligarch Roman Abramowitsch, der in den vergangenen Tagen sowohl mit Putin als auch mit Selenskyj gesprochen hatte. Am Mittwoch tauchte Abramowitsch allerdings fit und kregel bei den Verhandlungen in Istanbul auf. Und ein weiterer der angeblich vom Giftanschlag Betroffenen meldete sich mit einer Entwarnung auf Twitter: „Mir geht es gut. Das ist meine Antwort auf die ganzen Klatschnachrichten, die verbreitet werden. Bitte glauben Sie keinen unbestätigten Informationen. Derzeit ist auch ein Propagandakrieg im Gang.“

Emil Brix ist einer der erfahrensten Diplomaten Österreichs: Er war für das Außenministerium in mehreren Funktionen weltweit tätig – unter anderem in den Jahren 2015 bis 2017 als Botschafter in Moskau, wo er immer wieder direkt mit der russischen Führung zu tun hatte. Derzeit leitet er die Diplomatische Akademie Wien, was ihm die Freiheit gibt, sich undiplomatischer zu äußern als in seiner aktiven Zeit.

Falter: Herr Botschafter, man hat den Eindruck, dass sich die Kriegsparteien unversöhnlich gegenüberstehen. Die Ukraine bietet zwar Konzessionen an, gibt aber gleichzeitig Bedingungen vor, die kaum zu erfüllen sind. Die Russen bieten gleich gar keine Konzessionen an. Wenn Sie als Diplomat, als Profi hinhorchen – hören Sie dann Zwischentöne, die wir vielleicht nicht wahrnehmen?

Emil Brix: Das Wichtigste ist: Diplomatie ist Kommunikation, und die kann auf ganz verschiedene Art und Weise ablaufen. Im Moment haben wir im Ukraine-Konflikt eine Kommunikation, die im Wesentlichen über die Öffentlichkeit läuft – auf beiden Seiten.

Es gibt also keine Back Channels, auf denen die eigentlich wichtigen Dinge besprochen werden?

Brix: Nein. Der sogenannte Verhandlungsprozess, den es bisher gibt, wird ja nicht von Diplomaten geführt, sondern von den Leuten, die in Kriegsverantwortung sind: von Militärs und teilweise von politischen Beratern der jeweiligen Präsidenten. Auf russischer Seite heißt der Delegationsleiter Wladimir Medinski – ein Nationalist, der jahrelang Kulturminister der Russischen Föderation war und jetzt Berater Putins für Spezialaufgaben ist. Also jemand, der vermutlich an allen nationalistischen Texten und Reden Putins der jüngeren Vergangenheit mitgeschrieben hat. Das heißt, es gibt derzeit keinen diplomatischen Verhandlungsprozess. Es wird nur ausgetauscht, was gleichzeitig auch der Öffentlichkeit kommuniziert wird.

Ist das für frühe Phasen eines Konflikts normal? Oder zumindest nicht ungewöhnlich?

Brix: Die Zeit der Diplomatie fängt normalerweise an, wenn die Waffen schweigen. Von daher ist es nicht ungewöhnlich. Ungewöhnlich ist, dass auf beiden Seiten die Vorstellung herrscht, es werde am Schlachtfeld entschieden, wie die Diplomatie anschließend arbeiten können wird. Das hängt damit zusammen, dass es sichtlich nicht nur darum geht, welches Territorium man unter Kontrolle bringen kann, sondern auch um Identität. Die einen sagen: Wenn die Ukraine überhaupt alleine bestehen darf, muss sie so sein, wie wir uns das vorstellen – Teil einer russischen Welt. Die anderen sagen: Wir haben uns 1991 in einem Referendum für die Eigenständigkeit entschieden, wir haben eine nationale, starke Identität und die müssen wir um jeden Preis verteidigen. Das ist kein gutes Zeichen für eine rasche Beendigung des Kriegs. Und Diplomaten sind in der Regel nicht dazu da, Fragen der nationalen und staatlichen Identität zu klären, sondern möglichst pragmatisch und professionell gemeinsame Positionen zu erarbeiten.

Normalerweise leben Diplomaten gerne im Schatten, also da, wo nicht viel darüber gesprochen wird, was sie miteinander tun. Aber der Ukraine-Konflikt wird auf offener Bühne ausgetragen.

Die Diplomatie spielt derzeit keine Rolle?

Brix: Nein. Normalerweise leben Diplomaten gerne im Schatten, also da, wo nicht viel darüber gesprochen wird, was sie miteinander tun. Aber der Ukraine-Konflikt wird auf offener Bühne ausgetragen. In der Diplomatie heißt das Public Diplomacy, also Politik der öffentlichen Meinung. Die wird von Herrn Selenskyj in bravouröser Weise betrieben – sei es durch Botschaften an die Zivilgesellschaft und die Politik im Westen, sei es durch den Versuch, mit Botschaften an die russische Bevölkerung durchzudringen. Was der Diplomat da machen muss und in der Regel auch tut: Er schaut sich an, welche Signale geschickt werden und für welche Zielgruppen sie gedacht sind. Im Moment ist das klar: Es geht auf beiden Seiten um die Mobilisierung der eigenen Bevölkerung, und aufseiten der Ukraine zusätzlich darum, militärische und politische Unterstützung zu erhalten. Aber nicht um Unterstützung bei diplomatischen Bemühungen. All das sind keine guten Voraussetzungen, dass der Krieg bald beendet wird.

Die Möglichkeit, dass wir als nicht-professionelle Öffentlichkeit Signale übersehen, ist momentan also gering, und das gilt auch für Akteure wie die USA und China?

Brix: Wir sehen tatsächlich nur das, was ist.

Schade. Es wäre ja tröstlich, sich vorzustellen, dass beispielsweise in der Stellungnahme Chinas nach dem jüngsten Gespräch zwischen Joe Biden und Xi Jinping sich eine Formulierung versteckt, die darauf hoffen lässt, dass eine positive Dynamik in Gang kommt.

Brix: Das wäre im Moment bloß Kaffeesudlesen. Auch deshalb, weil sich die Großmächte bei außenpolitischen Strategien immer an bestimmte rhetorische Vorgaben halten. Dies gilt in besonderer Weise für die autokratischen Systeme in China und Russland. Da lässt sich an der Formulierung nicht viel ablesen. Aber Tatsache ist, die Chinesen haben kein Interesse, dass der Ukraine-Konflikt außer Kontrolle gerät. Sie wollen sich nicht völlig in die Hände des Herrn Putin begeben und haben kein Interesse daran, dass die globalen Lieferketten abreißen, weil sie dadurch nur wirtschaftlich Schaden erleiden könnten. Und diesbezügliche Signale senden sie durchaus.

Wo und wie?

Brix: Indem Fakten nicht geschaffen wurden: dass bisher – auch laut US-amerikanischen Angaben – keine Waffen und Ersatzteile nach Russland geliefert wurden etwa. Oder dass keine Handelsmaßnahmen gesetzt wurden, um Sanktionen gegen Russland zu umgehen. Die Signale sind also nicht das, was gesagt wird – sondern das, was getan oder nicht getan wird.

Sie waren lange Jahre Botschafter in Moskau, Sie kennen Russland, die dortigen Diplomaten und die Regierung. Ich nehme an, Sie hatten auch mit Wladimir Putin zu tun. Ist die russische Führung im Vergleich zu der Zeit, in der Sie in Moskau tätig waren, irrationaler geworden?

Brix: An der Einschätzung derer, die Entscheidungen vorbereiten und das System zusammenhalten, hat sich wenig geändert. Aber sie haben deutlich weniger Einfluss auf Putin. Die Vorgaben kommen jetzt weitgehend vom Präsidenten selbst, und der glaubt erkennbar, eine historische Rolle zu erfüllen, um Russland zu retten. Das Russland, das 1989 zum ersten Mal durch die Auflösung der Sowjetunion verraten wurde – und dann ein zweites Mal von Putins Vorgänger Boris Jelzin, der es an die Oligarchen und an den Kapitalismus verkauft hat. In Texten, die im Kreml gelesen wurden, ist das seit Jahrzehnten ein zentrales Thema. Bestärkt wurde er darin von Leuten wie dem Philosophen Alexander Dugin.

Dugin gilt als Rechtsextremist, vertritt radikal antiwestliche und antiliberale Positionen und propagiert die Errichtung eines russischen Großreichs. Wie groß ist sein Einfluss auf Putin?

Brix: So groß, dass Putin seinen Spitzenbeamten einmal zu Weihnachten ein Buch von Dugin geschenkt hat, um dessen Ideen auch im Machtapparat zu verankern. Und dazu eines des Religionsphilosophen Iwan Iljin, der im frühen 20. Jahrhundert die Lehre einer reinen und unschuldigen russischen Nation vertrat. Bislang wurde der Einfluss solcher Ideen durch den relativ stabilen Sicherheits- und Machtapparat rund um Putin gezähmt. Das hat sich aber geändert.

Woran lesen Sie das ab?

Brix: Unter anderem an den Reden von Putin in den letzten Monaten. Ich habe mir alle angeschaut: Da zeigt sich eine konstante Rhetorik unter Bezugnahme auf den Nationalsozialismus, auf den großen Vaterländischen Krieg, auf einen angeblichen Genozid in der Ostukraine und darauf, dass der Westen Russland zerstören wolle. Diese rhetorischen Vorgaben werden auch von den anderen russischen Akteuren mitgetragen, soweit sie überhaupt was sagen dürfen.

Von Premierminister Dimitri Medwedew zum Beispiel …

Brix: Er ist einer der wenigen, die noch etwas sagen dürfen. Und er hat gerade erst wieder eine sehr radikale Rede gehalten. Russland sei existenziell bedroht, hieß es darin beispielsweise. Der Westen versuche, das Land in vier, fünf Teile zu zerschlagen, um es kontrollierbar zu machen. Und damit könnten Atomwaffen ins Spiel kommen.

Weil deren Einsatz in der Militärdoktrin des Kremls dann – und nur dann – vorgesehen ist, wenn Russland existenziell bedroht ist. Kann es sein, dass genau dieser Zustand bereits herbeigeredet wird?

Brix: Was man in den Texten, Äußerungen und Statements von Putin sieht, lässt einen Dritten Weltkrieg nicht ausschließen.

Zur Person:

Der studierte Anglist Emil Brix trat 1982 in den diplomatischen Dienst ein. Seine Stationen führten ihn über Krakau und London 2015 nach Moskau. Seit 2017 leitet der 65-Jährige die Diplomatische Akademie in Wien.