Was jetzt mit der Regierung?


PETER MICHAEL LINGENS

20.05.2019

Wir haben Ibiza-Gate und damit den Spuk der schwarz-blauen Regierung glücklich überstanden. (Mich überrascht dabei die Überraschung aller Beteiligten über die Korruptionsbereitschaft FPÖ – so wie sich die Nazis seinerzeit immer auch durch extreme Korruptionsbereitschaft ausgezeichnet haben, tun das natürlich auch die Keller-Nazis im FP-Funktionärskader, und das war schon bei der letzten schwarzblauen Regierung und in Kärnten hinreichend zu beobachten.)

Rendi-Wagners vergebene Chance

Der Bundespräsident will zu Recht in der Übergangszeit bis zu den Wahlen im September “Stabilität.” Sebastian Kurz wünscht sich begreiflicherweise dazu auch noch “Kontinuität”. Nun wäre es zu viel verlangt, wenn ihm die SPÖ zusagte, bei seinen zahlreichen arbeitnehmerfeindlichen Gesetzesvorhaben mitzustimmen, aber Pamela Rendi-Wagner hätte schon “im Zentrum” erklären können, dass die SPÖ den Zeitraum bis September, um der Stabilität Österreichs willen, sicher nicht nutzen wird, die Regierung zu stürzen, selbst wenn die FPÖ ihr das vorschlüge. Das hätte sie erstens als “staatsmännisch” ausgewiesen und es hätte Kurz zweitens um das Argument gebracht, dass die Zusammenarbeit mit der SPÖ unmöglich ist.

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