PETER MICHAEL LINGENS —
16.10.2017
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Die zentralen Gründe für den Ausgang der Wahl lassen sich am besten aus den Zahlen des Marktforschungsinstitute Imas ablesen.
Die Liste Sebastian Kurz-die neue ÖVP hat gesiegt, weil Kurz vor allen anderen erkannte, dass „Migrations- und Flüchtlingspolitik“ für 51 Prozent der Österreicher „zentrales Thema“ ist. Weit vor Altersvorsorge (25%) uns Arbeitsmarkt (16%). Die „Schließung der Balkanroute“ musste ihm daher einen uneinholbaren Vorsprung einbringen, sofern er keinen groben Fehler machte. Wirtschafts- oder Bildungspolitische Ideen waren nicht messbar an seinem Sieg beteiligt. Wohl aber sein forscher Führungsstil: 43% der Österreicher wünschen sich einen „starken Mann“ an der Spitze des Staates und 61% meinen, man müsse stärker gegen „Unruhestifter und Außenseiter“ vorgehen, „um Recht und Ordnung zu wahren“.
Die FPÖ hat zugelegt, weil sie seit jeher gegen Migration war (auch wenn sie nicht wir Kurz auf einen konkreten Erfolg im Kampf gegen den Flüchtlingsstrom hinweisen konnte)und immer schon für Law &Order eingetreten ist. Dazu kommt, und das ist langfristig von noch größerer Bedeutung, dass FPÖ wählt, wer Österreich „eher ungerecht“ findet. Denn von den Wählern, auf die das zutrifft, haben 53 Prozent ihr Kreuz bei der FPÖ gemacht – nur 4 Prozent bei der SPÖ.
Die SPÖ kann daraus direkt auf ihre langfristig größte Schwäche schließen: 59 Prozent der Arbeiter haben nicht sie, sondern die FPÖ gewählt. Denn insbesondere sie sehen in der SPÖ nicht mehr die Partei, die den Kampf gegen Ungerechtigkeit anführt.(Siehe auch: „Der erlahmte Kampf der Gewerkschaften“). Das ist langfristig ungleich bedeutender als der Umstand, dass Christian Kern erst lang nach Kurz erkannt hat, wie sehr die „Flüchtlingsfrage“ seine Wähler beschäftigt und dass er dann zwar ebenfalls auf „Härte“ geschaltet hat, diesbezüglich aber nie ähnlich glaubwürdig war. (Man hat sich an ihn stets als den Mann erinnert, der Züge für die Flüchtlinge bereitstellte – auch wenn die sie über die Grenze nach Deutschland brachten.)
Die Grünen konnten in diesem Dreikampf nur abstürzen: Ihr Verhalten gegenüber Migranten wurde in dem Maße abgelehnt, in dem die Mehrheit die Migration fürchtet. Und „Umwelt und Klimaschutz“ wird zurzeit nur von 9 Prozent der Österreicher als zentrales Thema angesehen. Vielleicht hat die grüne „Basis“ auch begriffen, wie schwachsinnig es war, ihrem einzigen „starken Mann“, Peter Pilz, einen sicheren Listenplatz zu verweigern.