Kurz, glaubwürdig, neoliberal.

Foto: Christian Wind

So wie Christian Kern stets mit einigem Erfolg erzählt, dass er als Sohn einer Sekretärin und eines Elektrikers aus dem Arbeiterbezirk Simmering kommt und nur dank der Bildungspolitik Bruno Kreiskys studieren konnte, punktet mittlerweile auch Kurz mit seiner Herkunft aus dem Arbeiter-Bezirk Meidling und hat eine perfekte kleinbürgerliche ÖVP-Herkunft vorzuweisen: bäuerliche Großeltern, Mutter Lehrerin, Vater Schmalspuringenieur.
Ich glaube, dass man ihm Unrecht tut, wenn man ihm vorwirft dass er seine Wirtschaftspolitik danach ausgerichtet hätte, dass KTM-Chef Stefan Pierer der ÖVP eine Großspende zuteil werden ließ -Pierer hat nur zweifellos gewusst, dass dieses Geld gut angelegt ist.

Kurz ist vielmehr, wie die Mehrheit der Wirtschaftsjournalisten und mit ihnen immer mehr Bürger, überzeugt von der Grundidee des Neoliberalismus: Je besser es den Unternehmen geht, je weniger Steuern sie zahlen, je niedriger dank Lohnzurückhaltung ihre Lohnkosten sind und je höhere Gewinne sie daher erzielen, desto besser geht es der Mehrheit der Menschen. Dass ihr Lohn-Anteil im Rahmen dieser Politik seit Jahrzehnten immer geringer und nur der Gewinnanteil der Unternehmer immer größer geworden ist fällt ihnen so wenig auf wie Deutschen oder Amerikanern. (Siehe Grafik) Sie glauben mit Kurz: Wenn die Unternehmenssteuern noch geringer sind, wird es endlich allen, sogar den heute Abgehängten, am besten gehen. Aber obwohl die Unternehmenssteuern in den letzten Jahrzehnten ständig gesenkt wurden, sind die Investitionen der Unternehmer in keiner Weise gestiegen.(Siehe Grafik)

Volkswirtschaftlich ist das freilich völlig klar: Weil die Arbeitnehmer real kaum mehr, zu einem Teil sogar weniger als früher verdienen, ihre Kaufkraft also stagniert, wären die Unternehmer schwachsinnig, wenn sie kräftig investierten, um ihre sowieso nicht ausgelasteten Kapazitäten noch zu erweitern.
Was also tun sie mit ihren gestiegenen Gewinnen? Sie investieren sie an der Börse! In die Finanzwirtschaft statt in die Realwirtschaft, weil das eine Zeitlang -irgendwann wird es sich rächen- das ungleich lukrativere Geschäft ist.

Die Absicht der ÖVP wie der FPÖ, nicht entnommene Gewinne nicht mehr oder nur mehr zur Hälfte der Steuer zu unterwerfen, befördert diese Praxis maximal: Wenn Sie sich Aktien anschaffen wollen, um von ihrer Wertsteigerung und ihren Dividenden zu profitieren, haben Sie dafür nur versteuertes Einkommen zur Verfügung – Unternehmen werden die in Zukunft ihre hohen unversteuerten Gewinne zu diesem Zweck zur Verfügung haben. Ich, der ich Miteigentümer eines kleinen Unternehmens bin, müsste Kurz` Vorhaben aus privatwirtschaftlicher Sicht aufs Wärmste begrüßen – es ist nur volkswirtschaftlich abwegig, weil es die Steuereinnahmen des Staates gemäß den Berechnungen der Industriellenvereinigung um gute vier Milliarden verringert und eben keinerlei zusätzliche Investitionen in die Realwirtschaft, sondern fast nur Investitionen in die Finanzwirtschaft auslösen wird.
Und alles, was der Staat, gleich wie sparsam oder „verschwenderisch“ er nun sein mag, von den Unternehmen weniger bekommt, wird er vom Rest der Bevölkerung mehr bekommen müssen.
Doch Kurz` Wähler begreifen nicht, dass sie es sind, die bei diesem Geschäft draufzahlen – und die Wähler der FPÖ bergreifen es schon gar nicht. Sie befinden sich volkswirtschaftlich gesehen durchwegs im Zustand der Wähler Donald Trumps.

Selbst noch die steuerliche Entlastung der Löhne, die Kurz anstrebt (ihre steuerliche Belastung ist übrigens nicht größer als in Deutschland, nur die Sozialabgaben- freilich auch die Pensionen- sind bei uns höher) kommt den Bürgen um so eher zu gute, je wohlhabender sie sind. Denn rund 2,5 der 6,8 Millionen Beschäftigten zahlt keine Lohnsteuer die sich verringern ließe und leidet also auch nicht unter der „kalten Progression“. Die berühmten „alleinerziehenden Mütter“, durchschnittliche Arbeiter, kleine Angestellte, kleine Handwerker, Pfleger oder Pflegerinnen haben also von der Steuersenkung nicht das Geringste, der untere Mittelstand hat fas nichts, der gehobene Mittelstand das mit Abstand meiste davon. Nur wer wie ich ziemlich gut verdient, hat einen spürbaren Vorteil, wenn er für zwei Kinder in Zukunft 3000 Euro von der Steuer absetzen kann.
Der Geringverdiener ist nicht von der Lohnsteuer, sondern von der Mehrwertsteuer betroffen, die für ihn, der einen großen Teil seines Einkommens für Nahrungsmittel ausgibt, unverändert ins Gewicht fällt. Und er ist natürlich von den Abgaben für die Pensions- und vor allem die Krankenversicherung betroffen, die relativ wenig sozialen Ausgleich kennen.
Insofern hat Christian Kern berechtigt auf die Situation der Krankenhäuser verwiesen: Es lässt sich dort, durch Zusammenlegung der Versicherungsträger und Umwandlung von Akut- in Pflege- Betten tatsächlich Geld einsparen, ohne dass die Leistung vermindert würde – aber dieses Geld ist in adäquatere Bezahlung des Personals und verbesserte Ausstattung zu investieren, nicht aber zur „Gegenfinanzierung“ einer sinnlosen Senkung der staatlichen Abgabenquote von 43 % auf das Niveau Griechenlands (41,2%) oder gar Kroatiens (37,9 %) zu verwenden.

Wenn die geringverdienenden Wähler der FPÖ und der ÖVP das nur irgendwann begriffen: Es sind die preisgünstigen Leistungen des Staates – kostengünstige Studien, Sportplätze und Freibäder, leistungsfähige Spitäler, sozialer Wohnbau, Wohnbeihilfen, Förderungen (bis hin zur Förderung der Blasmusik als Teil des Kulturangebotes), von denen vor allem sie profitieren.
Ein Staat, der all diese Leistungen so „sparsam“ wie möglich bereitstellt, handelt richtig – ein Staat, der Leistungen „einspart“, nimmt der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger, voran den Geringverdienern, etwas weg.
Diesem Staat auch noch via Schuldenbremse aufzubürden, keine Kredite aufzunehmen – sie sind es, die „Schulden“ bedingen- ist wirtschaftlich geisteskrank, auch wenn Deutschland es praktiziert: So verkommen Deutschlands Bahnen, Straßen, Brücken, Schulen. (Siehe auch „Der Widersinn der schwarzen Null“).
Ich vergleiche den Staat ungern mit einem Unternehmen – aber man stelle sich vor, jemand würde eine Kreditbremse für Unternehmen fordern.
Die ÖVP und die FPÖ wählen bedeutet derzeit die neoliberale Wirtschafts-Ideologie – denn eine Ideologie und nicht eine schlüssige Theorie ist es- mit der wirtschaftlichen Ahnungslosigkeit der schwäbischen Hausfrau zu kombinieren.
Die Flüchtlingskrise und die überflüssigen Auseinandersetzungen der halbwegs vernünftigen SP- und VP -Funktionäre im Rahmen der rot-schwarzen Regierung, Christoph Leitls unverantwortliches „abgesandelt“ und „Tal Silberstein“ werden dennoch dazu führen, dass diese Wirtschaftspolitik Österreich durch die kommenden fünf Jahre dominieren wird.
Der Beitrag der Wähler zur Selbstbeschädigung ist hier so wenig aufzuhalten wie in Spanien, in Großbritannien, in der Türkei oder in den USA.