Gerald Fleischmann, Sebastian Kurz’ bester Mann, is back. Über Gangster-Medienpolitik.

Die Gang (Ausschnitt): Sebastian Kurz, Gerald Fleischmann (Medienbeauftragter), Johannes Frischmann (Pressesprecher), Bernhard Bonelli (Kabinettschef)

Mir ist seit gestern alles klar.

Ich bin ein Trottel.

Echauffiere mich über kleingeistige Medienpolitikerinnen wie Eva Blimlinger und Susanne Raab. Als hätten die etwas zu reden. Schnecken. The Boss is back. Also die rechte Hand des Bosses. Gerald Fleischmann war nie weg, jetzt tritt er als Kommunikationschef der ÖVP wieder in Erscheinung, nachdem er kurzfristig im ÖVP-Klub zwischengeparkt war.

Die Botschaft ist deutlich: Alles muss beim alten bleiben. Fleischmann übernimmt die Kommunikation der ÖVP. Was soll die Partei sonst machen? Die Umfragedaten sind im Keller, da könnte Karl Nehammer Dutzende Kinder persönlich bei Nacht und Nebel abschieben, nutzt nix. Sebastian Kurz hat Wahlsiege gebracht, indem er Medien üppig bezahlte und die Kommunikation der Regierung disziplinierte, und wer hat das für ihn bewerkstelligt? Gerald Fleischmann, der Ex-Journalist, sein „Medienbeauftragter“ und Message-Kontrollor. Er kennt sein Gewerbe gut genug, um es mit gebührender Verachtung zu behandeln. Die Huren der Reichen brauchen Zuhälter, also Leute, welche die Geldflüsse kontrollieren. Fleischmann kontrollierte das Geld, das reichlich an den Boulevard floss, und – sieht man die neuesten Förderungsstatistiken der RTR an – fließt und fließt und fließt, sodass man sich als normaler Medienbürger nur mehr total verhöhnt vorkommen kann.

Fleischmann ist wieder da. Fleischmann war nie weg. Die Kurz’sche Medienbehandlung und seine Medienpolitik waren nie weg.

Was soll man sich da über Wiener Zeitung, Marktkorrekturen und öffentlich-rechtliches Wesen das Maul fusselig reden? Weißmann ist der Mann von Kurz und Fleischmann, die nicht gezögert hätten, den ORF gemeinsam mit der FPÖ zu verstümmeln. Und die Grünen? Spätestes seit sie per Sideletter den ORF-Stiftungsratsvorsitzenden zugeschanzt bekamen, sind sie medienpolitisch ausradiert. Kurz bedauerte unlängst übrigens, die Koalition mit Strache gekündigt zu haben.

Ganz am Ende des Buchs „Puer Robustus“ von Dieter Thomä, das ich im Zusammenhang mit Kurzismus gern zu Rate ziehe, taucht der Begriff der „Gangsterpolitik“ auf.

Aus diesem Buch beziehe ich die Anregung, Kurz als eine Art Puer Robustus Politus anzusehen, als einen Rüpel mit Manieren, einen Boss, der kein Raubein ist, sondern sich als idealer Schwiegersohn zu präsentieren weiß, während nach innen die Rangordnung klar bleibt. Alles geschieht für den Boss, im Interesse des Bosses, im Auftrag des Bosses. Thomä hat den Begriff der Gangsterpolitik vom US-amerikanischen Politologen Stephen Eric Bronner. Dieser schreibt in seinem Essay »Gangsterpolitik«, damit sei nicht gemeint, dass verurteilte Subjekte am Werk sind. Wir können also die Tatsache beiseite lassen, dass die WKStA gegen Fleischmann, Kurz und den Rest ermittelt.

Bronner: »Die Gangsterpolitik bewegt sich zwischen dem autoritären und dem demokratischen Bereich. Der Boss und sein Gefolge erhalten ihre Vergünstigungen nicht ohne Grund. Die Gangsterpolitik immunisiert die kapitalistische Gesellschaft gegen Klassenwidersprüche, die zu scharf geworden sind, oder gegen Forderungen von unten, die zu lästig geworden sind (sprich: die Kickls dieser Erde, Anm. A.T.). Ihre Vertreter sind nicht gerade Faschisten. (…) Ihr Stil und ihr Tonfall setzen sich in bestehenden Institutionen (…) durch. Gangsterpolitiker wissen, wie sie das System ,austricksen‘ können.« Und wie sie den Staat in den Griff bekommen.

Wenn ich alles recht besehe, haben wir es in Österreich seit 2017 mit einer Variante von Gangsterpolitik in diesem Sinn zu tun. Fleischmann war und ist maßgeblich zuständig für eine ihrer wichtigsten Abteilungen: die Gangstermedienpolitik. Die befreundeten Medien-Familien dürfen sich auf weitere ertragreiche Zusammenarbeit freuen.

Distance, hands, masks, be considerate! Ihr Armin Thurnher