Wolfgang Sobotka, oder reine Wahrheit ist nicht zielführend

Meine Fähigkeiten als Pomp-Funèbre-Kritiker mochte ich gestern beim welthistorischen Ereignis Numero Uno nicht abrufen. Das von ORF aufgebotene Quartett sagte im Lauf des Tages so viele notierenswerte Sätze, dass ich vor der Fülle resignierte. Nur ein einziges Juwel beim – Mantra! – „wichtigsten Ereignis der neueren britischen Geschichte“ (ich hätte auf D-Day oder Brexit getippt), notierte ich mir, eine Aufforderung zu ehrfürchtigem Innehalten: „Sehen wir König Charles beim Aussteigen zu.“ Aus dem Auto naturgemäß, was ich samt dem Quartett mit gebotenem andächtigen Schweigen bestaunte.

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Ich sähe bekanntlich sehr gern Herr Sobotka beim Aussteigen zu. Der Tag wird kommen, wenngleich nicht schnell genug. Derweil lese ich seine ubiquitären Interviews, Solitäre überheblicher Unberedsamkeit, gern auch aufgeputzt mit der einen oder anderen markigen Pose und geschmückt mit dem einen oder anderen alternativen Faktum.

Sobotka-Interview in der Presse: Die ernste Pose ist beinahe makellos; am Hintergrund wird noch gearbeitet. Da sähe man doch lieber blaue Berge als ein schnödes Plastikfenster. Screenshot @ Die Presse

Zum Beispiel interviewte ihn vor drei Tagen, am 17.9.2022 Oliver Pink in der Presse und stellte ihm folgende Frage:

„Die ÖVP war sehr empört über die Causa Wien Energie. Dabei haben Sie seinerzeit als niederösterreichischer Finanzlandesrat, als es um die Veranlagung der Wohnbauförderung gegangen ist, ähnlich argumentiert wie nun die Wiener SPÖ: Verluste bestünden aktuell nur auf dem Papier, diese würden nicht realisiert, und in Zukunft würde die Welt schon wieder ganz anders aussehen.“

Sobotka aber antwortet ihm unverdrossen:

„Erstens war die ÖVP nicht empört, der Bundeskanzler und der Finanzminister haben sehr zurückhaltend und umsichtig agiert – im Sinne der Versorgung von zwei Millionen Wienstrom-Kunden. Und zweitens ist das überhaupt nicht miteinander vergleichbar: In meiner Zeit als Finanzlandesrat in Niederösterreich haben wir nie ein Hochrisikogeschäft gemacht. Es war nie notwendig, dass das Land Notfallkreditlinien oder Haftungen zur Verfügung stellen musste, so wie das in Wien mit zweimal 700 Millionen Euro der Fall war. Bei uns ging es um 200 Millionen, die nie verloren gewesen sind.“

Das ist es wohl, was man Chuzpe nennt. War das nicht schon etwas anders dargestellt worden, im gleichen Blatt? Wohl. Am 11. 4. 2016 schrieb Martin Fritz in der Presse einen Artikel unter dem vielversprechenden Titel: „Wolfgang Sobotka, ein Spekulant?“, der folgende Passage enthielt:

„Blättern wir zurück: Im Jahr 2001 herrschte an den internationalen Finanzmärkten Goldgräberstimmung. Renditen von fünf Prozent galten damals als mickrig, Investitionen in solide Werte wie Immobilien wurden belächelt. Wolfgang Sobotka, der damals schon Finanzreferent in der niederösterreichischen Landesregierung war, kam auf die Idee, dass das Land auf den Finanzmärkten mitspielen könnte.

Sein Einsatz: die aushaftenden Wohnbauförderungsdarlehen. Das Land Niederösterreich hatte an die Wohnbaugenossenschaften und an seine Häuselbauer Kredite von acht Milliarden Euro vergeben, die langsam zurücktröpfelten. Und zwar mit einer Verzinsung von 4,6 Prozent, was für heutige Verhältnisse gut erscheint, damals aber – siehe oben – eher belächelt wurde.

Sobotka verkaufte die Kredite an internationale Investoren um insgesamt 4,4 Milliarden Euro. Das war übrigens kein Einzelfall: Auch andere Bundesländer – wie etwa beispielsweise Kärnten – haben damals ihre Wohnbaudarlehen versilbert – die Erträge allerdings zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet.

Niederösterreich dagegen wollte einen Kapitalstock für Zukunftsinvestitionen aufbauen. Und das gelang bei Weitem nicht so wie geplant. Denn zuerst kam der Einbruch auf den Aktienmärkten, später folgten auch noch sinkende Zinsen auf den Anleihemärkten. Verluste hat Niederösterreich mit seiner Veranlagung tatsächlich nicht gemacht, aber die Erträge blieben weit unter den Erwartungen. Laut Rechnungshof gab es zwischen den Jahren 2002 und 2011 eine jährliche Rendite von 1,8 Prozent. Und auch seit damals wurde es nicht viel mehr. Laut Angaben des NÖ Generationenfonds, der diese Mittel verwaltet, waren es im Vorjahr 2,5 Prozent und in den Jahren davor jeweils 2,9 bis 3,9 Prozent.

Fazit: Das Land Niederösterreich erzielt für sein Vermögen Renditen, die dem Umfeld auf den Finanzmärkten angepasst sind. Aber die ursprüngliche Entscheidung, die Darlehen zu verkaufen, war falsch. Das Land hat dadurch, so die Berechnung des Rechnungshofs, mindestens eine Milliarde Euro verloren. Man könnte auch sagen: verspekuliert.“

Sobotka behauptet, es gehe um 200 Millionen, die nie verloren waren. Der Rechnungshof stellt fest, Sobotka habe durch eine falsche Entscheidung mindestens 1 Milliarde verloren. Beides stand in der nämlichen Zeitung, allerdings zu verschiedenen Zeiten. Vielleicht schaut der nächste Interviewer vorher im blatteigenen Archiv nach, ehe er sich vom Herrn Bresidenten nachfragelos und faktenwidrig anschwanern lässt.

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Distance, hands, masks, be considerate!

Ihr Armin Thurnher