Medienpolitik ist wurscht. Jetzt kommt die NÖMP.

Seuchenkolumne. Nachrichten aus der vervirten Welt 628


ARMIN THURNHER

13.01.2022

Die Medienpolitik ist nun bei der Ministerin Susanne Raab gelandet, einer der vielen in der Regierung verbliebenen Türkisen. Sie erhält somit Gelegenheit, sich als Weltmeisterin im medialen Herumeiern zu positionieren. Undenkbar, so eine Chance ungenützt zu lassen. Jetzt kommt NÖMP, die neue österreichische Medienpolitik.

Man könnte meinen, es ist völlig wurscht, was ein kleiner, gieriger, fetter Staat wie Österreich medienpolitisch tut.

Und wissen Sie was? Es ist völlig wurscht.

Andererseits ist es NIE wurscht, was IRGENDWER tut. Ich las einmal, würden in einer total korrupten und verkommenen Gesellschaft nur drei Gerechte leben, könnten diese drei das Heil jener Gesellschaft retten. Vielleicht, ich weiß es wirklich nicht mehr, war es auch die Anekdote, die Alliierten hätten lange Zeit von einer Bombardierung Freiburgs abgesehen, weil sie wussten, dort lebte der katholische Schriftsteller und Nazigegner Reinhold Schneider. Am Ende fielen zwar doch die Bomben, aber der Turm des Freiburger Münsters blieb stehen, wie von Schneider vorhergesagt.

Es ist also vielleicht doch nicht alles wurscht.

Medienministerin Susanne Raab und Klubobfrau der Grünen Sigi Maurer verkünden die NÖMP, die Neue Österreichische Medienpolitik.
Foto: APA @ Schlager

Deswegen möchte ich ein paar Dinge sagen, die sich die Ministerin Susanne Raab nicht zu sagen leisten kann oder will. Weil sie vom Thema keine Ahnung hat, weil sie dafür nicht qualifiziert ist, weil es sie kalt lässt, weil sie noch nicht darüber nachgedacht hat – was man jeweils daran erkennt, dass uns keine Äußerungen von ihr dazu bekannt sind.

Politik wird in Österreich von Interessenten gemacht. Das ist überall auf der Welt so. In manchen Bereichen versucht man da und dort den Anschein aufrechtzuerhalten, als bestünde Politik noch in der Ordnung und Gewichtung dieser Interessen.

In Österreich haben wir uns seit Jahrzehnten daran gewöhnt, dass die Medien den Preis ihrer Ordnung festlegen und ihn von der Politik öffentlich als Bakschisch einziehen. Ein korrupter Basar, wobei die Basar-Zuständigen von Fes bis Istanbul, von Bagdad bis Allahabad gegen diese Bezeichnung protestieren müssten.

Medien sind in Österreich vor allem ein Extraktionsgewerbe. Medienunternehmer zu sein, heißt ans Geld heranzukommen, auch und gerade ans öffentliche, zum Zweck der Mehrung des Familiensilbers der Verlegersippe.

Öffentliche Medien sind wiederum Extraktionstöpfe für die Politik: dort holt man sich Präsenz und Geltung, von den Bundesländerstudios bis zu Licht ins Dunkel.

Ohne die geringste Hoffnung, daran irgend etwas ändern zu können, möchte ich in aller Kürze andeuten, worum es ginge.

Medienpolitik schafft die Medienordnung eines Landes (sollte sie schaffen).

In der Medienordnung eines Landes entscheidet sich, wer mit welcher Glaubwürdigkeit spricht.

In der Demokratie sorgt Medienordnung dafür, dass zumindest glaubwürdige Reste öffentlicher Kommunikation erhalten bleiben.

Solche Reste überleben in Massengesellschaften vor allem (aber nicht nur) in Medien, in traditionellen und in Social Media.

Gerät die Medienordnung eines Landes aus der Balance, weil Interessen zu stark werden, gleich ob kommerzielle oder politische, gerät auch die Demokratie in Gefahr.

Warum?
Weil Kommunikationsordnung und Extraktionsordnung ständig im Streit miteinander stehen.

Die Kommunikationsordnung müsste so weit für Orientierung sorgen, dass das Publikum glaubwürdig Wahrheit von Unwahrheit unterscheiden kann.

Versagt Medienpolitik, indem sie es verfehlt, den Kommunikationsmarkt zu ordnen, behalten die Extraktionskräfte (vulgo Taschlzieher, vulgo landläufige Verleger) die Oberhand, und dann kommt die Demokratie selbst in Unordnung.

Was kann das bedeuten?

Das kann bedeuten, dass Medienpolitik verstehen sollte, dass sie es nicht nur mit einem Markt zu tun hat, sondern mit der Funktionsweise der Gesellschaft selbst.

Marktordnung ist Teil davon.

Bildung ist ein Teil davon.

Öffentlich-rechtliches Wesen ist ein Teil davon.

Und natürlich ist auch die Politik ein Teil davon.

Sie wird ihren Arsch nicht retten, indem sie ihn an die Taschlzieher verkauft. Wenngleich genau das geschieht, wenn Politiker und ja, Politikerinnen auch – wir sind ja keine Sexistinnnen hier, Frau Minister – ihren, also unseren Arsch verkaufen.

Ich höre schon wieder auf.

Obwohl ich eine Dissertation schreiben könnte.

Über Dissertationen reden wir ein andermal.

Distance, hands, masks, be considerate!
Ihr Armin Thurnher
@arminthurnher
thurnher@falter.at


Zuletzt erschienen:

Nr. 732 Die Zeit mit Kurz, wie sollen wir sie nennen? Eine Ent-Ärung. (17.05.2022)
Nr. 731 Atmen mit Peter Handke. An Julian Assange denken. Und Amseln. (16.05.2022)
Nr. 730 Paxlovid wirkt gegen Corona. Hervorragend. Aber Rückfälle kommen vor – was nun? (14.05.2022)
Nr. 729 Erinnerung an Kurz als jungen Menschen. Vision der Ära Schramböck in der Hölle. (13.05.2022)
Nr. 728 Drei Sätze über das Lügen. Von Markus Wallner bis Elon Musk. (12.05.2022)
Nr. 727 Ich mochte das Lächeln auf dem Gesicht Nehammers (11.05.2022)
Nr. 726 Danke, Elli! Die Seuchenkolumne erinnert sich an Ministerin Köstinger. (10.05.2022)
Nr. 725 Sebastian Kurz spricht zu uns aus den Wolken (09.05.2022)
Nr. 724 Sozialismus für Staatsbetriebe, für Schweizer und für Katzen! (07.05.2022)
Nr. 723 Fahrradnotizen. Eine Erinnerung aus Friedenszeiten. (06.05.2022)
Nr. 722 Vertrautes und Unvertrautes. Putin in uns. Sobotka in Italien. (05.05.2022)
Nr. 721 Heute ist Hitlerhaus-Tag: Rabinovici, Ackerl, Renoldner zum Thema (04.05.2022)
Nr. 720 Die Lage der Pressefreiheit ist schlecht. Österreich stürzt um 14 Plätze ab. Jahresbericht von Reporter ohne Grenzen (03.05.2022)
Nr. 719 Abschied von Ivica Osim. Begrüßung der neuen Armut. (02.05.2022)
Nr. 718 Aufgrund Österreichs real schlampiger Verfassung haben wir aktuell die höchsten Covid-Todeszahlen der Welt (30.04.2022)
Nr. 717 Medien, Demokratie, Elon Musk und Schwarzes Risotto (29.04.2022)
Nr. 716 Loblied auf Peter Huemer zu dessen Abschied vom Stadtgespräch (28.04.2022)
Nr. 715 Corona in Kuba: warum die Insel vieles richtig macht (27.04.2022)
Nr. 714 Elegie auf Willi Resetarits (26.04.2022)
Nr. 713 Elegie auf Willi Resetarits (26.04.2022)
Nr. 614a Alles Seuche, oder was? Ein Neujahrswunsch. (31.12.2021)
Nr. 614 Sebastian Kurz, der Kohleholer des Medienkillers (31.12.2021)


Alle bisher erschienenen Kolumnen finden Sie hier.
Die bisher erschienenen Gastbeiträge des Epidemiologen Robert Zangerle finden Sie hier.